Angefangen hat alles mit dem Artikel\u00a0Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an \u201eMassendatenauswertung von Internetinhalten\u201c<\/a>, der am 25. Februar 2015 auf netzpolitik.org erschienen ist. Darin wurden Informationen aus dem Haushaltsplan des Verfassungsschutzes aus dem Jahre 2013 ver\u00f6ffentlicht, die als geheim eingestuft sind. Daraus geht beispielsweise hervor, dass 2,75 Millionen Euro f\u00fcr die massenhafte Erfassung von Daten sowie deren Auswertung ausgegeben werden soll. Dazu z\u00e4hlen etwa die Daten von sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter, welche teilweise sogar namentlich im Bericht genannt werden.<\/p>\n Weniger als zwei Monate sp\u00e4ter folgte der ebenfalls geheime Haushaltsplan von diesem Jahr (2015)<\/a>. Demnach sollen \u00fcber 75 Spione damit beauftragt sein und werden, Facebook & co. zu \u00fcberwachen. Au\u00dferdem f\u00e4llt die Erstellung von Bewegungsprofilen ebenso in ihren Aufgabenbereich wie die Erhebung von verdeckten Informationen. Trotz der Betonung des Verfassungsschutzes, es w\u00fcrden lediglich konkrete Einzelpersonen \u00fcberwacht, handelt es sich hierbei um eine Form der Massen\u00fcberwachung.\u00a0Und diese ist gem\u00e4\u00df dem\u00a0Artikel-10-Gesetz<\/a>\u00a0nur dem BND gestattet.\u00a0Bereits seit l\u00e4ngerem ist zudem bekannt, dass die \u00dcberwachung von Meta-Daten\u00a0keineswegs so harmlos ist wie h\u00e4ufig behauptet<\/a>.<\/p>\n Nachdem das\u00a0Kanzleramt bereits mit Strafanzeigen<\/a>\u00a0gegen das Zitieren aus geheimen Dokumenten in Sachen NSA-Skandal gedroht hatte, wurde es Ende Juli 2015 ernst: Der\u00a0Verfassungsschutzpr\u00e4sident Hans-Georg Maa\u00dfen\u00a0stellte Strafanzeige in drei F\u00e4llen. Daraufhin leitet der Generalbundesanwalt Harald Range ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrat in zwei F\u00e4llen gegen Markus Beckedahl (Gr\u00fcnder und Chefredakteur) sowie\u00a0Andre Meister (langj\u00e4hriger Netzpolitik-Autor)\u00a0ein. Zus\u00e4tzlich wird noch gegen Unbekannt ermittelt. Die Blog-Autoren werden somit als Mitt\u00e4ter<\/em> angesehen – als w\u00fcrden sie mit ihren Quellen\u00a0zusammen Verbrechen begehen.<\/p>\n F\u00fcr eine funktionierende Demokratie ist es essenziell, dass Journalisten frei berichten d\u00fcrfen. Die \u00f6ffentlichen Medien werden daher h\u00e4ufig auch als\u00a0Vierte Gewalt<\/strong> oder\u00a0vierte Macht<\/strong> bezeichnet: Denn durch deren Berichterstattung kann die \u00f6ffentliche Meinung und somit das politische Geschehen erheblich beeinflusst werden. Das NS-Regime zeigt ein perfektes Beispiel was passieren kann, wenn die Medien nicht frei sind. Hitler erkannte dies und kontrollierte die Medien daher umfassend, um sie f\u00fcr seine Propaganda zu missbrauchen.<\/p>\n Aber auch nach dem zweiten Weltkrieg bestand dieses Problem weiter, bis es 1962 eskalierte: In einer\u00a0Nacht-und-Nebel-Aktion wurden die Redaktionsr\u00e4ume des Nachrichtenmagazins\u00a0Der Spiegel<\/strong> auf Anordnung der Bundesanwaltschaft durchsucht. Es kam zur Festnahme mehrerer leitender Redakteure, teilweise sogar im Ausland. Der Grund: Verdacht auf Landesverrat. Dies sorgte f\u00fcr massive Entr\u00fcstung in der Bev\u00f6lkerung. Selbst der\u00a0Verteidigungsminister Franz-Josef Strau\u00df konnte seine L\u00fcge, nichts damit zutun zu haben, nicht aufrecht erhalten. Insgesamt f\u00fchrte diese Aff\u00e4re zu einer schweren Regierungskrise.<\/p>\n Als Ergebnis wurde von vielen Juristen und Politikern festgestellt: Der Unabh\u00e4ngige Journalismus ger\u00e4t in Gefahr, da die Forderung nach Geheimhaltung im Rahmen der Pressefreiheit nicht immer gew\u00e4hrt bleiben kann. Fortan wurde die Pressefreiheit als Grundrecht h\u00f6her bewertet als die unrechtm\u00e4\u00dfige Ver\u00f6ffentlichung geheimer Informationen. So ist es nicht verwunderlich, dass sich solche Vorw\u00fcrfe gegen\u00fcber Journalisten seither stark in Grenzen gehalten haben – die aktuell laufende Strafanzeige gegen netzpolitik.org ist seit Jahrzehnten der erste Fall. Die Ver\u00f6ffentlichung von geheimen Dokumenten ist zu einem allt\u00e4glichen Vorgang zugunsten der Demokratie geworden.<\/p>\n Abgesehen von der gef\u00e4hrdeten Pressefreiheit gibt es noch einen weiteren Grund f\u00fcr die medienweite Aufregung: Ranges Versagen im NSA-Skandal. Lange hat er sich ein Vorbild an unserer Bundeskanzlerin Frau Merkel genommen und \u00fcberhaupt nichts unternommen. Erst lange sp\u00e4ter, als die Forderungen lauter wurden und nicht verstummten, nimmt er die Ermittlungen auf. Und zwar nicht wegen Massen\u00fcberwachung an der Deutschen Bev\u00f6lkerung oder des Abh\u00f6rens von\u00a0Ministern und Abgeordneten seitens der Amerikaner –\u00a0Sondern lediglich wegen des Abh\u00f6rens der Bundeskanzlerin.\u00a0Nat\u00fcrlich ist Frau Merkel nicht unbedeutend. Doch sind die Grundrechte von \u00fcber 80 Millionen Deutschen nicht mindestens gleich viel Wert wie die der Kanzlerin?<\/p>\n Rechtfertigen tut es dies h\u00e4ufig mit einer „schwierigen“ oder nicht ausreichenden Beweislage. Doch gleichzeitig gibt es kaum Interesse an potenziellen Zeugen, allen voran Edward Snowden als Kronzeuge. Auch\u00a0gibt es zahlreiche weitere Indizien, die verfolgt werden k\u00f6nnen. Beispielsweise die Weitergabe von 500 Millionen Verbindungsdaten vom Deutschen BND an die US-Geheimdienste – Wohlgemerkt\u00a0pro Monat<\/strong>. Diese Passivit\u00e4t von\u00a0Harald Range wurde auch bereits von Kay Nehm, fr\u00fcherer Generalbundesanwalt, als unangemessen kritisiert. Wie bei dieser Einstellung zu erwarten, ist bisher dabei auch nichts nennenswertes herausgekommen.<\/p>\n Au\u00dferdem darf Ranges Kompetenz bzw. Einarbeitung in das NSA-Thema durchaus angezweifelt werden: Bezeichnete er den Geheimdienst\u00a0NSA<\/strong> doch bereits mehrfach als\u00a0NASA<\/strong>, etwa in\u00a0einer Pressekonferenz<\/a>\u00a0– und zog damit den Spott der Netzgemeinde auf sich. Unter diesen Umst\u00e4nden ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass Range „keine konkreten Anhaltspunkte f\u00fcr eine systematische \u00dcberwachung durch die NASA“ gebe. Dass die US-Bundesbeh\u00f6rde f\u00fcr Luft- und Raumfahrt uns nicht ausspioniert klingt plausibel – Aber Untersucht dieser Mensch \u00fcberhaupt den richtigen Skandal?<\/p>\n Nun ermittelt Range gegen netzpolitik.org und versucht so, kritische Journalisten mundtot zu machen – Aufgrund eines Indizes. In Sachen NSA-Skandal gibt es zahlreiche Indize, dass eine Gef\u00e4hrdung f\u00fcr Deutsche B\u00fcrger und sogar Politiker vorliegt, dennoch wird hier nichts unternommen. Da stellt man sich nat\u00fcrlich zu Recht die Frage: Wie kommt das?<\/p>\n Der Blog selbst wurde von dem riesigen Medien-Echo im wahrsten Sinne des Wortes \u00fcberrannt – Die Internetpr\u00e4senz\u00a0netzpolitik.org<\/a>\u00a0war zeitweise v\u00f6llig \u00fcberlastet und nicht aufrufbar. Doch nicht nur andere Medien sondern auch Politiker\u00a0sehen diesen Sachverhalt sehr kritisch. Der\u00a0Deutsche Journalisten-Verband<\/a>\u00a0kommentiert den Vorfall mit den Worten<\/p>\n Mit den eingereichten Klagen gegen m\u00f6gliche Informanten signalisiere Maa\u00dfen, dass er den Informationsauftrag der Medien \u201emindestens als hinderlich\u201c empfinde. \u201eWer Whistleblower kriminalisiert, sieht in Journalistinnen und Journalisten Gegner statt Partner\u201c, betonte der DJV-Vorsitzende.<\/p><\/blockquote>\n Die\u00a0TAZ wirft der Bundesregierung vor<\/a>, die Presse als S\u00fcndenbock hinzustellen, anstatt die eigentlichen Probleme \u00fcber die berichtet wird anzugehen.<\/p>\n Der\u00a0Spiegel<\/a>\u00a0sieht es bereits als Problem an, die Quellen dieser Information ermitteln zu wollen. Des weiteren werden Whistleblower wie Snowden als derzeit einziges Instrument angesehen, um die au\u00dfer Kontrolle geratenen Geheimdienste wenigstens etwas zu b\u00e4ndigen.<\/p>\n Entgegen den Behauptungen mancher Medien wurden die Ermittlungen nicht gestoppt: Der Generalbundesanwalt m\u00f6chte auf das Ergebnis des von ihm in Auftrag gegebenen\u00a0Gutachtens warten, das derzeit ermittelt, ob die ver\u00f6ffentlichten geheimen Dokumente tats\u00e4chlich den Strafbestand des Landesverrat erf\u00fcllen. Bis dahin werde er von „m\u00f6glichen Exekutivma\u00dfnahmen“ absehen, also keine Hausdurchsuchungen und vergleichbare Ma\u00dfnahmen durchf\u00fchren. Die Ermittlungen ruhen derzeit also lediglich, eingestellt sind sie noch l\u00e4ngst nicht.<\/p>\n Sollten die Ermittlungen tats\u00e4chlich weiterlaufen, w\u00e4re dies eine ernsthafte Bedrohung f\u00fcr die beiden Journalisten und somit auch ihren Blog netzpolitik.org: Der Vorwurf des Landesverrates wird mit Freiheitsstrafen von mindestens einem Jahr bestraft. In besonders schweren F\u00e4llen sieht das Gesetz\u00a0mindestens f\u00fcnf Jahre bis hin zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe vor.<\/p>\n Wer Netzpolitik unterst\u00fctzen m\u00f6chte, kann dies \u00fcber Spenden tun (siehe unten). Au\u00dferdem gibt es auf change.org bereits eine\u00a0Petition mit der Aufforderung, das Verfahren einzustellen<\/a>, die ihr unterzeichnen k\u00f6nnt. Dies erfordert lediglich eine kostenlose Anmeldung auf change.org, sofern ihr dort nicht bereits Registriert seid.<\/p>\n Die Anzeige ist v\u00f6llig unhaltbar und die bis heute andauernde Unt\u00e4tigkeit im NSA-Skandal setzt dem ganzen noch die Krone auf. U-Labs bef\u00fcrwortet die Pressefreiheit sowie die Arbeit von Netzpolitik, welche einen ausgezeichneten Ruf besitzt – unter anderen auch durch ihr Liveblogging aus dem NSA-Untersuchungsausschuss. Aus diesem Grund unterst\u00fctzen wir Netzpolitik schon seit geraumer Zeit mit Spenden und m\u00f6chten unsere Mitglieder daher dazu animieren, ebenfalls den einen oder anderen Euro der Pressefreiheit sowie dem Datenschutz zukommen zu lassen.<\/p>\n Weitere Informationen findet ihr hier:<\/p>\n Netzpolitik Spendenkonto<\/a>\n10 Gr\u00fcnde um einen Dauerauftrag f\u00fcr netzpolitik.org einzurichten<\/a>\nWas kostet eine Stunde netzpolitik.org?<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wie es zu den Ermittlungen kam Angefangen hat alles mit dem Artikel\u00a0Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an \u201eMassendatenauswertung von Internetinhalten\u201c, der am 25. Februar 2015 auf netzpolitik.org erschienen ist. Darin wurden Informationen aus dem Haushaltsplan des Verfassungsschutzes aus dem Jahre 2013 ver\u00f6ffentlicht, die als geheim eingestuft sind. 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Wie es weitergeht<\/h3>\n
Unsere Haltung zu dem Thema<\/h3>\n