Die gro\u00dfe Koalition bestehend aus CDU\/CSU sowie SDP hat am gestrigen Freitag\u00a0die Wiedereinf\u00fchrung der \u00e4u\u00dferst umstrittenen Vorratsdatenspeicherung im Bundestag beschlossen. Dass diese bis heute nachweislich keinen Nutzen daf\u00fcr aber eine massive Verletzung der Grundrechte sowie Privatsph\u00e4re der B\u00fcrger bedeutet, hat sie dabei wenig gest\u00f6rt: Die massive Kritik seitens der Oppositionsparteien blieb eben so ungeh\u00f6rt wie die von B\u00fcrger- sowie Menschenrechtsorganisationen. Diese haben daher bereits mit Klagen gegen das Gesetz gedroht.<\/p>\n
Aus aktuellem Anlass wollen wir daher im Folgenden \u00fcber Mythen und Fakten zu diesem Thema aufkl\u00e4ren.<\/p>\n
Wie der Name bereits vermuten l\u00e4sst, werden Daten auf Vorrat\u00a0gespeichert – Also ohne konkreten Verdacht f\u00fcr den Fall, dass man sie brauchen k\u00f6nnte. Mit anderen Worten: Alle B\u00fcrger werden \u00dcberwacht und damit unter Generalverdacht gestellt. Jeder wird als potenzieller Verbrecher angesehen, bis sich durch Nicht-Nutzung der Daten seine Unschuld herausgestellt hat. Nur zur Erinnerung: Eines der wichtigsten Grundprinzipien in einem Rechtsstaat ist die Unschuldsvermutung<\/a>. Das bedeutet: Jeder ist als Unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem fairen Gerichtsverfahren unter Beachtung geltenden Rechts bewiesen ist. Genau dies wird durch die Vorratsdatenspeicherung zu einem erheblichen Teil au\u00dfer Kraft gesetzt.<\/p>\n Das Gesetz zielt\u00a0auf Verbindungsdaten ab – Also wer wann mit wem kommuniziert hat. \u00a0Diese auch h\u00e4ufig als Metadaten bezeichneten Informationen sollen f\u00fcr zehn Wochen, also 2,5 Monate lang, gespeichert werden. Dar\u00fcber hinaus werden auch die Standortdaten von Mobiltelefonen erhoben – auf sie k\u00f6nnen Ermittler vier Wochen lang zugreifen. Da sich hiermit umfangreiche Bewegungsprofile aller B\u00fcrger erstellen lassen, soll die k\u00fcrzere Speicherfrist dieses Risiko minimieren<\/em>.<\/p>\n Von der \u00dcberwachung ausgeschlossen sind E-Mails sowie die eigentlichen Kommunikationsinhalte. Bei einem Telefonanruf etwa wird also gespeichert wer wen zu welcher Zeit angerufen hat und wie lange telefoniert wurde. Das Gespr\u00e4ch selbst soll jedoch nicht\u00a0aufgezeichnet werden. Dadurch klingt die Vorratsdatenspeicherung vermeintlich harmlos – Ein gewaltiger Irrtum: Verbindungsdaten sagen weit mehr \u00fcber uns aus als wir denken<\/a> – Teilweise sogar mehr als die eigentlichen Inhalte. In den USA reichen diese Daten sogar f\u00fcr gezielte T\u00f6tungen aus<\/a>.<\/p>\n Bei diesem massiven Eingriff in die Grundrechte und Privatsph\u00e4re der Deutschen m\u00fcsste der Nutzen \u00fcberwiegen, um so etwas \u00fcberhaupt diskutieren zu k\u00f6nnen\u00a0geschweige denn in die Tat umzusetzen – Denkt man.\u00a0H\u00f6rt man die Aussagen von Politikern, insbesondere von CDU\/CSU\/SPD, wird man darin best\u00e4rkt:\u00a0So sagte der Justizminister Heiko Maas erst im Mai 2015<\/p>\n Nach all den Gespr\u00e4chen, die wir gef\u00fchrt haben, auch mit den Ermittlungsbeh\u00f6rden, hat es in der Vergangenheit viele F\u00e4lle gegeben, auf denen aufgrund vom Nichtvorhandensein von Daten, weil sie nicht gespeichert waren, Straftaten auch nicht aufgekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen.<\/p><\/blockquote>\n Auf Nachfrage seitens „Die Linke“<\/a>\u00a0wurde jedoch nicht mal ein konkretes Beispiel genannt – Bereits das erscheint mehr als fragw\u00fcrdig.\u00a0Besch\u00e4ftigt man sich intensiver mit dem Thema, zeigt sich diese Skepsis vollkommen begr\u00fcndet: In Deutschland wurde\u00a02007 schon einmal die Vorratsdatenspeicherung beschlossen und im darauffolgenden Jahr eingef\u00fchrt. Das Ergebnis mag \u00fcberraschen: Die Aufkl\u00e4rungsquote von im Internet begangenen Straftaten sank von 79,8% auf nur noch 75,7%.\u00a0\u00a0Nebenbei bemerkt wurde die Vorratsdatenspeicherung bereits\u00a02010 wieder abgeschafft, da das Bundesverfassungsgericht sie\u00a0grundgesetzeswidrig einstufe.<\/p>\n An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass es noch etliche weitere Belege f\u00fcr Falschaussagen von Politikern zur Vorratsdatenspeicherung gibt. Ein bekanntes Beispiel ist der stellvertretende Bundeskanzler Sigmar Gabriel. Er fiel bereits mehrfach mit Beispielen von L\u00e4ndern auf in denen die Vorratsdatenspeicherung einen gro\u00dfen Beitrag geleistet haben soll – Bei Pr\u00fcfungen stellte sich jedoch heraus, dass in den genannten L\u00e4ndern zum fraglichen Zeitpunkt \u00fcberhaupt keine Vorratsdatenspeicherung stattfand, oder die T\u00e4ter auf vollkommen anderen Wegen gefasst wurden.\u00a0Weitere Beispiele werden wir hier nicht auflisten, da sie den Rahmen des Artikels bei weitem sprengen w\u00fcrden.<\/p>\n Ein leider weitl\u00e4ufiger Irrtum. Zun\u00e4chst ist Privatsph\u00e4re neben der Unschuldsvermutung ein Menschenrecht. Die Justiz muss daher Indizien vorlegen k\u00f6nnen, die wiederum eine \u00dcberwachung oder Offenlegung rechtfertigen. Eine Verallgemeinerung, dass jeder der nichts verbrochen hat seine gesamten Kommunikationsdaten offenlegen soll, w\u00e4re eine Verdrehung der Unschuldsvermutung um 180 Grad.<\/p>\n Abgesehen davon ist eine\u00a0wei\u00dfe Weste<\/em> keine Garantie, auch tats\u00e4chlich als Unschuldig angesehen zu werden: Eine\u00a0absurde Rasterfahndung<\/a>\u00a0stellte im Jahr 2007 alle Menschen unter Generalverdacht, die \u00fcber ihre Kreditkarte einen Betrag von 79,99$ bezahlt haben. Dadurch gerieten zahlreiche unschuldige ins Visier der Ermittler – darunter auch K\u00e4ufer eines Apple iPods, der ebenfalls 79,99$ kostete.\u00a0Dieser Fall macht deutlich, wie leicht unschuldige B\u00fcrger durch solche Daten in das Visier von Ermittlern geraten k\u00f6nnen.<\/p>\n Viele Menschen die diese Aussage treffen,\u00a0haben sich wenig bis \u00fcberhaupt nicht mit der Thematik besch\u00e4ftigt. Sie wissen nicht, welche Daten sie bewusst oder unbewusst erzeugen und was damit angestellt werden kann.\u00a0Einen sehr guten Vergleich f\u00fcr diese gef\u00e4hrliche Behauptung hat Edward Snowden in einem Interview genannt: Wer nach diesem Muster argumentiert, der k\u00f6nne auch behaupten: Ich brauche keine Meinungsfreiheit, denn ich habe ja nichts zu sagen.<\/p>\n Umfangreiche Datensammlungen bieten immer das Risiko des Missbrauches: Zugriffsberechtigte k\u00f6nnen private Informationen unberechtigterweise an Dritte weitergeben.\u00a0Oder die Daten werden gar ver\u00f6ffentlicht,\u00a0etwa durch einen Hacker-Angriff. Dies ist besonders unter dem Hintergrund gef\u00e4hrlich, da auch die Daten von Geheimnistr\u00e4gern wie \u00c4rzte, Rechtsanw\u00e4lte oder auch Psychologen\u00a0gespeichert werden. Man kann sich hier also nie sicher sein, dass diese Informationen nicht in falsche H\u00e4nde gelangen.<\/p>\n Besonders bei Journalisten ist dies zum Schutz sensibler oder anonymer Quellen wie\u00a0Whistleblower \u00e4u\u00dferst fatal.\u00a0Auf die Diskretion unserer eigenen Regierung k\u00f6nnen wir uns dabei leider keineswegs verlassen – dies haben die Ermittlungen gegen Netzpolitik wegen Landesverrats<\/a> uns erst vor wenigen Monaten deutlich gemacht. Informanten, die bereit sind Misst\u00e4nde aufzudecken, k\u00f6nnen\u00a0dadurch abgeschreckt werden, ihre Informationen \u00fcberhaupt erst weiterzugeben.<\/p>\n Laut einer Sch\u00e4tzung der Bundesnetzagentur<\/a> soll die Vorratsdatenspeicherung mit mindestens 260 Millionen Euro zu Buche schlagen. Und das ist nur eine ungef\u00e4hre Sch\u00e4tzung f\u00fcr die Technik, welche n\u00f6tig ist, um die gewaltigen Datenmassen speichern zu k\u00f6nnen. Weitere Kosten wie etwa f\u00fcr entsprechendes Personal sind hierbei noch gar nicht ber\u00fccksichtigt, sodass die reale Summe wahrscheinlich noch\u00a0h\u00f6her sein wird.<\/p>\n Wie in der Wirtschaft \u00fcblich, werden solche Kosten nat\u00fcrlich an die Kunden weitergegeben. Letztendlich d\u00fcrfen wir uns daher auf steigende Kosten f\u00fcr Internet, Telefon, Mobilfunk & co. einstellen – Um damit unsere eigene \u00dcberwachung zu finanzieren.<\/p>\nWas genau wird gespeichert und wie lange?<\/strong><\/h4>\n
Welchen Nutzen hat die Vorratsdatenspeicherung?<\/strong><\/h4>\n
Aber wer unschuldig ist, der hat doch nichts zu verbergen – oder?<\/strong><\/h4>\n
Welche Risiken drohen?<\/strong><\/h4>\n
Die Kosten: Wir werden f\u00fcr unsere eigene \u00dcberwachung zahlen<\/strong><\/h4>\n
Deutsche wollen keine Vorratsdatenspeicherung<\/strong><\/h4>\n