Dass Facebook sich\u00a0bei Rechts- und Linsextremen gro\u00dfer Beliebtheit erfreut, ist leider nichts neues: Bereits seit geraumer Zeit werden extremistische Inhalte auf der Plattform mit gro\u00dfem Erfolg in Postings und Kommentaren verbreitet. Zu recht sehen hier viele Deutsche rot und melden entsprechende Inhalte zur Entfernung an Facebook. In den meisten F\u00e4llen passiert jedoch nichts – Besorgte Nutzer werden lediglich damit vertr\u00f6stet, dass der gemeldete Inhalt nicht gegen die\u00a0Gemeinschaftsstandards von Facebook verst\u00f6\u00dft. Die betroffenen Beitr\u00e4ge bleiben sichtbar, und die Autoren haben keinerlei rechtliche Konsequenzen zu f\u00fcrchten.\u00a0Daher\u00a0hat der IT-Rechtsanwalt Christian Solmecke nun Strafanzeige erstattet. Und zwar gegen niemand geringeren als Mark Zuckerberg pers\u00f6nlich, den Betreiber und Inhaber des sozialen Netzwerkes.<\/p>\n
Vor allem zu Beginn der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2015 hat Facebook viel Kritik hinnehmen m\u00fcssen. So werden sexuelle Inhalte wie beispielsweise nackte Br\u00fcste meist sehr schnell gel\u00f6scht. Nicht selten zeigt sich der blaue Riese hier selbst f\u00fcr Deutsche verwunderlich streng, wenn beispielsweise Fotos in Unterhosen oder zu kurzen Pants entfernt werden. Extremistische oder gl\u00e4nzlich menschenverachtende Kommentare werden nicht entfernt<\/a> – trotz dutzender Meldungen durch die Nutzer. Dabei ist sich der Konzern keines Fehlverhaltens bewusst. Dies d\u00fcrfte unter anderem darin begr\u00fcndet sein, dass die Meinungsfreiheit in den USA umfassender ist wie in Deutschland. Ausnahmen wie nationalsozialistische \u00c4u\u00dferungen kennt man dort nicht. Sexuell anst\u00f6\u00dfige Inhalte dagegen sind f\u00fcr die meisten US-Amerikaner selbst im Jahr 2016 noch ein No-Go.<\/p>\n Facebook beruft sich gerne darauf, lediglich Dienstanbieter zu sein und als solcher keine Verantwortung f\u00fcr die Inhalte der Nutzer zu \u00fcbernehmen.\u00a0Grunds\u00e4tzlich ist das auch richtig: Laut\u00a0\u00a7 7 Telemediengesetz<\/a>\u00a0sind Betreiber nur f\u00fcr eigene Inhalte voll Haftbar. Texte von Nutzern m\u00fcssen grunds\u00e4tzlich nicht kontrolliert werden, was f\u00fcr ein freies und unzensiertes Internet auch wichtig ist. Sobald der Betreiber aber Kenntnis von illegalen Inhalten bekommt, ist er zum Handeln verpflichtet.Facebook m\u00fcsste in diesem Fall abwiegen, ob ein Kommentar noch im Rahmen der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung durch das Grundgesetz gesch\u00fctzt ist.<\/p>\n Bei nationalsozialistischen Hasskommentaren, die beispielsweise zur Ermordung von Juden aufrufen, ist dies ganz klar nicht mehr der Fall: Wer \u00f6ffentlich zu Hass oder Gewalt gegen Menschen einer bestimmten Gruppe aufruft, macht sich der Volksverhetzung schuldig – So steht es vereinfacht gesagt in \u00a7 130 StGB<\/a>. Dies schlie\u00dft ebenfalls die Beschimpfung von Menschen\u00a0aufgrund ihrer\u00a0Zugeh\u00f6rigkeit zu bestimmten Gruppen.\u00a0Auf Facebook h\u00e4ufig zu lesende Aussagen wie\u00a0Schei\u00df Juden, man sollte euch alle Vergasen ihr Dreckspack<\/em> stellen damit indiskutabel eine Volksverhetzung dar. Zu bestrafen mit drei Monaten bis f\u00fcnf Jahren Haft, also kein Kavaliersdelikt.<\/p>\n Anfangst gar nicht, das soziale Netzwerk war sich keines Fehlers bewusst. Erst als Justizminister Heiko Maas den Konzern aufgrund zunehmender Kritik\u00a0unter Druck setzt<\/a>,\u00a0zeigt sich Facebook zu einem Gespr\u00e4ch bereit. Auf alle Forderungen wollte es dabei nicht eingehen. So ist beispielsweise der offensichtlich nicht funktionierende Prozess zur Verarbeitung von gemeldeten Beitr\u00e4gen bis heute kaum transparent dargestellt. Es wurden lediglich Zusagen gemacht<\/a>, es sollen sich verst\u00e4rkt deutsche Experten um die Pr\u00fcfung der beanstandeten Beitr\u00e4ge k\u00fcmmern. Auch hier wurden keine Details zur Umsetzung genannt, wie etwa die Anzahl der neuen Mitarbeiter.<\/p>\n Au\u00dferdem m\u00f6chte man\u00a0das sogenannte\u00a0Counter Speech<\/em> Prinzip st\u00e4rker f\u00f6rdern. Bei diesem Prinzip der Gegenrede sollen beleidigende Aussagen mit entsprechend gegens\u00e4tzlichen \u00c4u\u00dferungen bek\u00e4mpft statt gel\u00f6scht werden. In der Praxis d\u00fcrfte das die wenigsten \u00dcberzeugen, die alle Menschen einer bestimmten Gruppe in eine Gaskammer stecken m\u00f6chten.\u00a0Die menschenverachtende \u00c4u\u00dferung bleibt somit stehen, womit Facebook seiner rechtlichen Verpflichtung zur L\u00f6schung nicht nachkommt.<\/p>\n Effektiv ist neben diesen und ein paar weiteren Worten nicht viel dabei herausgekommen: Nach wie vor wird das Netzwerk von extremistischen und unmenschlichen Kommentaren geflutet, die gro\u00dfteils nicht entfernt werden.<\/p>\n Zun\u00e4chst wurde\u00a0Ende 2015 Strafanzeige gegen insgesamt drei deutsche Facebook-Manager erstattet. Letzte Woche wurde dieses Verfahren jedoch eingestellt: Die Staatsanwaltschaft Hamburg ist der Ansicht, dass Facebook Deutschland daf\u00fcr nicht verantwortlich ist – diese Zweigstelle sei lediglich f\u00fcr die Beschaffung der Einnahmen aus Deutschland zust\u00e4ndig und habe daher nichts mit den auf Facebook publizierten Inhalten zutun. Eine weitere Verfolgung der Zust\u00e4ndigkeiten findet nicht statt.<\/p>\n Die Rechtsanw\u00e4lte Christian Solmecke und Chan-jo Jun haben daher hunderte F\u00e4lle von Facebook-Postings dokumentiert, die definitiv gegen geltendes Recht in Deutschland versto\u00dfen. Alle wurden den Betreibern gemeldet, teils dauerte die Pr\u00fcfung bis zu 10 Tage. Gegen keinen der Beitr\u00e4ge wurde jedoch etwas unternommen. Die meldenden Nutzer wurden lediglich damit vertr\u00f6stet, dass der Inhalt nicht gegen die Gemeinschaftsstandards verst\u00f6\u00dft. Damit ist belegt, dass der Konzern von den Inhalten wusste, und wider besten Wissens seinen Pflichten nicht nachgekommen ist.<\/p>\n Mit diesem Beweismaterial haben die beiden den obersten Chef, Mark Zuckerberg, angezeigt\u00a0– wie man es in diesem Fall bei jedem Unternehmen hierzulande auch tun w\u00fcrde. Zus\u00e4tzlich wurde ein Bu\u00dfgeld in H\u00f6he von 150 Millionen Euro aufgrund von Unt\u00e4tigkeit beantragt. Dies entspricht dem Gewinn des letzten halben Jahres. Die H\u00f6he r\u00fchrt auf der Sichtweise, dass der Betrieb von Facebook erst durch den Rechtsversto\u00df m\u00f6glich w\u00e4re. Denn wenn die Firma nicht in der Lage ist deutsches Recht einzuhalten, h\u00e4tte sie den Betrieb einstellen m\u00fcssen, bis dies gew\u00e4hrleistet ist.<\/p>\n Dar\u00fcber wird derzeit spekuliert. Der Grund ist sein Deutschland-Besuch<\/a>\u00a0am kommenden Donnerstag und Freitag. Theoretisch w\u00e4re dies m\u00f6glich, zumal in diesem Fall Fluchtgefahr besteht – Der Facebook-Gr\u00fcnder ist f\u00fcr die deutsche Justiz nur schwer greifbar, wenn er sich in den Vereinigten Staaten befindet. Neben der zu geringen Zeitspanne d\u00fcrfte es den Beh\u00f6rden aber zu heikel sein, den Facebook-Gr\u00fcnder tats\u00e4chlich zu inhaftieren.<\/p>\n Laut eigener Aussage ist dies aber auch nicht die Absicht der Anw\u00e4lte: Sie wollen viel mehr Bewegung in die tr\u00e4ge Justiz bringen. Diese scheint sich nach der Auffassung von Hern Solmecke um die Verantwortung\u00a0zu dr\u00fccken, endlich N\u00e4gel mit K\u00f6pfen zu machen. Diesbez\u00fcglich hat der Rechtsanwalt ein YouTube-Video<\/a> auf seinem Kanal ver\u00f6ffentlicht. Auch wenn Zuckerberg diese Woche in Deutschland nicht zur Verantwortung gezogen wird bleibt spannend, wie die Geschichte weitergeht – und ob Facebook seine eigenen Nutzungsbedingungen weiterhin \u00fcber deutsches Recht stellen wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Dass Facebook sich\u00a0bei Rechts- und Linsextremen gro\u00dfer Beliebtheit erfreut, ist leider nichts neues: Bereits seit geraumer Zeit werden extremistische Inhalte auf der Plattform mit gro\u00dfem Erfolg in Postings und Kommentaren verbreitet. Zu recht sehen hier viele Deutsche rot und melden entsprechende Inhalte zur Entfernung an Facebook. 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Wie hat das Unternehmen darauf reagiert?\u00a0<\/strong><\/h3>\n
So kam es zur Strafanzeige gegen den Firmengr\u00fcnder<\/strong><\/h3>\n
Wird Mark Zuckerberg nun inhaftiert?<\/strong><\/h3>\n