{"id":5291,"date":"2017-07-06T19:30:18","date_gmt":"2017-07-06T18:30:18","guid":{"rendered":"https:\/\/u-labs.de\/portal\/?p=5291"},"modified":"2024-12-30T23:35:53","modified_gmt":"2024-12-30T21:35:53","slug":"g20-gipfel-hamburg-als-hochsicherheitszone-mit-eingeschraenkten-demonstrationsrechten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/u-labs.de\/portal\/g20-gipfel-hamburg-als-hochsicherheitszone-mit-eingeschraenkten-demonstrationsrechten\/","title":{"rendered":"G20-Gipfel: Hamburg als Hochsicherheitszone mit eingeschr\u00e4nkten Demonstrationsrechten"},"content":{"rendered":"

Am 07. bis 08. Juni 2017 findet in Hamburg der G20-Gipfel statt. Vertreter der 20 wirtschaftlich st\u00e4rksten Industrie- und Schwellenl\u00e4nder werden sich dort \u00fcber Themen der internationalen Politik beraten. Darunter d\u00fcrften beispielsweise der Klimaschutz und Syrien-Krieg geh\u00f6ren. Die vertretenen L\u00e4nder stellen fast 2\/3 der Weltbev\u00f6lkerung \u00a0und 3\/4 des Welthandels. Der Gipfel steht scharf in der Kritik: Sch\u00e4tzungen zufolge<\/a> muss der Steuerzahler mindestens 130 Millionen Euro bezahlen.<\/p>\n

Auch Polizisten kritisieren den Gipfel<\/h3>\n

Nicht nur in der Zivilgesellschaft finden sich viele Gegner des Gipfels. Ein Polizist mit \u00fcber 15 Jahren Diensterfahrung<\/a> kritisiert die unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit bei den Kosten und den Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr die B\u00fcrger. Zeitgleich werde immer weniger Geld in die Polizei gesteckt, wodurch diese \u00fcberlastet sei. Dazu ist der gew\u00e4hlte Ort des Gipfels in seinen Augen ungeeignet, da schwer zu kontrollieren.<\/p>\n

Gewaltbereitschaft auf beiden Seiten<\/h3>\n

Es wird nicht nur mit gewaltbereiten Demonstranten gerechnet: So wurden Sicherheitskr\u00e4fte des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Erdogan<\/a> in den USA festgenommen, da sie mehrfach brutal auf friedliche Demonstranten eingeschlagen und sie getreten haben. Am Dienstag ging die Polizei mit Wasserwerfen gegen Proteste am Rande St. Paulis vor. Vereinzelt kam es zu kleineren Zwischenf\u00e4lle. Der Gro\u00dfteil aller bisher stattgefundenen Veranstaltungen blieb jedoch friedlich. Die gro\u00dfen Krawalle werden erst zu Beginn des Gipfels am Freitag erwartet. Sch\u00e4tzungen gehen von bis zu 100.000 Demonstranten aus. Mindestens 19.000 Polizisten sollen im Einsatz sein. Es wurde eigens f\u00fcr den Gipfel eine Gefangenensammelstelle eingerichtet.<\/p>\n

Scharfes Vorgehen gegen Demonstanten<\/h3>\n

Auf Unverst\u00e4ndniss st\u00f6\u00dft auch das Vorgehen der Polizei gegen Demonstanten: Beamte sind mit Pfefferspray gegen Demonstanten vorgegangen<\/a>, die Zelte aufstellen wollten. Der Polizeisprecher lehnt Schlafcamps pauschalisiert ab, weil diese „R\u00fcckzugsr\u00e4ume f\u00fcr militante Gipfelgegner“ bieten w\u00fcrden. Da die Hotels ausgebucht bzw. \u00fcberteuert sind<\/a>, haben Demonstranten ohne gr\u00f6\u00dferes Verm\u00f6gen jedoch kaum andere M\u00f6gichkeiten. Pauschale Taschenkontrollen vor den Camps sind Alltag. Sogar Lebensmittel durften nur noch Abgez\u00e4hlt (max. 1 Packung Kekse pro Person) ins Camp genommen. Die Polizei versuchte sogar, den Eingang eines Theaters zu blockieren, nachdem der Inhaber den entt\u00e4uschten Demonstranten sein Theater als \u00dcbernachtungsm\u00f6glichkeit zur Verf\u00fcgung stellen wollte. Amnesty International<\/a> Kritisierte bereits ein zuvor eingerichtete Verbotszone, in der Demonstrationen nicht erlaubt sind.<\/p>\n

Einschr\u00e4nkungen der Freiheitsrechte<\/h3>\n

F\u00fcr den Beginn des Gipfels am Freitag wurde ein sehr weitreichendes Demonstrations- und Versammlungsverbot<\/a> erlassen. Daf\u00fcr wurde eine rund 38 Quadratkilometer gro\u00dfe Zone gesperrt. Auch angemeldete Demonstrationen sind vom 07. Juni ab 06 Uhr Morgens bis 8. Juli um 17 Uhr nicht m\u00f6glich. Zus\u00e4tzlich ist die Hafencity am 07.Juli von 16 bis 24 Uhr gesperrt: In dieser Zeit wollen die G\u00e4ste des Gipfels ein Konzert besuchen.<\/p>\n

W\u00e4hrend die Polizei das Spektakel nutzt, um ihre schweren Flugger\u00e4te auf Twitter vorzuf\u00fchren, zeigen sich B\u00fcrgerrechtler beunruhigt. Teils wird bereits der Vorwurf erhoben, dass der G20-Gipfel sich zum polizeistaatlichen Spektakel entwickle<\/a>. Sie stellen fest, dass sich Hamburg zur Hochsicherheitszone entwickelt<\/a>. Grundrechte von Demonstranten, Einwohnern und Passanten werden au\u00dfer Kraft gesetzt. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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