{"id":5535,"date":"2017-12-03T23:01:42","date_gmt":"2017-12-03T22:01:42","guid":{"rendered":"https:\/\/u-labs.de\/portal\/?p=5535"},"modified":"2024-12-30T23:35:31","modified_gmt":"2024-12-30T21:35:31","slug":"putsch-in-der-ukraine-wer-fuehrte-den-regierungswechsel-herbei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/u-labs.de\/portal\/putsch-in-der-ukraine-wer-fuehrte-den-regierungswechsel-herbei\/","title":{"rendered":"Putsch in der Ukraine: Wer f\u00fchrte den Regierungswechsel herbei?"},"content":{"rendered":"

Viktor Yanukovych am 22.02.2014 gest\u00fcrzt. Sein Nachfolger\u00a0Petro Poroschenko ist seit 25.05.2014 neuer Pr\u00e4sident der Ukraine. Die wohl gr\u00f6\u00dfte Ver\u00e4nderung besteht in der grunds\u00e4tzlichen Haltung zur Au\u00dfenpolitik:\u00a0Yanukovych war Russland gegen\u00fcber freundlich gesinnt. Wogegen\u00a0Poroschenko eher mit den USA sympathisiert.\u00a0Poroschenko strebt au\u00dferdem langfristig einen NATO-Eintritt der Ukraine an, sobald eine Mehrheit vorhanden ist.<\/p>\n

Wie kam es dazu?<\/h3>\n

Grundlage war das\u00a0Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine. Es umfasst sechs Kapitel in 1.200 Seiten, die staatspolitische und gesellschaftspolitische Ziele definieren. Zu diesen Zielen geh\u00f6rt beispielsweise der Ausbau von Demokratie, Rechtsstaat und den Meschenrechten. Dar\u00fcber hinaus Regelungen zur Sicherheitspolitik oder Korruption sowie weitere Inhalte. Besonders brisant erscheinen milit\u00e4rische Ans\u00e4tze, die auch eine Zusammenarbeit in einer Europ\u00e4ischen Beistandsklausel beinhalten. Sie weist \u00c4hnlichkeiten aus EU-Vertr\u00e4gen auf.<\/p>\n

Au\u00dferdem enth\u00e4lt Teil IV Vereinbarungen \u00fcber ein\u00a0Freihandelsabkommen der EU (DCFTA). Es schlie\u00dft intensive Beziehungen der Ukraine mit wichtigen Wirtschaftspartnern wie Russland aus. De facto musste sich die Ukraine damit zwischen West und Ost entscheiden – statt als Br\u00fccke zwischen Russland und der EU eingegliedert werden zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Als am 21. November 2013 der damals noch amtierende Pr\u00e4sident\u00a0Viktor Yanukovych die Unterzeichnung ablehnte, wurde das Abkommen ausgesetzt. Au\u00dferdem am es zu landesweiten Protesten, die letztendlich zum Sturz von\u00a0Yanukovych f\u00fchrten. Sowohl National als auch International wurde das Verhalten der EU kritisiert, teils scharf. Viele sehen die Europ\u00e4ische Union als Mitverursacher der Ukraine-Kriese an.\u00a0Altkanzler Helmut Schmidt beispielsweise bezeichnete im Mai 2014 die Politik der EU-Kommission als „unf\u00e4hig“ und „gr\u00f6\u00dfenwahnsinnig“, wodurch ein Krieg provoziert werde.<\/p>\n

Regierungssturz oder Putsch?<\/h3>\n

Viele sind der Meinung, dass friedliche Volksproteste die Regierung in der Ukraine gest\u00fcrzt haben. Dies ist jedoch falsch, da der Putsch durch Scharfsch\u00fctzen herbeigef\u00fchrt wurde. Somit handelt es sich um eine milit\u00e4rische Operation: Am 20. Februar 2014 wurde ab 05:30 Uhr aus H\u00e4usern heraus auf Demonstranten<\/em> und Polizisten<\/em> geschossen. Dadurch kam es zu mehr als 40 Toten. Offenbar sollte offenbar Verwirrung geschaffen werden, um den Eindruck zu vermitteln, Yanukovych w\u00e4re f\u00fcr das Massaker verantwortlich.\u00a0Als Folge flog Yanukovych, wodurch der Weg f\u00fcr einen Regierungswechsel geebnet war.<\/p>\n

Die interessante Frage lautet nun: Wer waren diese Scharfsch\u00fctzen auf dem Maidan? Bis heute ist dies nicht mit 100%tiger Sicherheit gekl\u00e4rt. Die neue Regierung schiebt die Schuld auf die Alte – und das offenbar noch bevor die Ermittlungen abgeschlossen sind. Die Flugbahn einzelner Kugeln zeigt jedoch, dass auch aus dem schwer bewachten Hotel der Demonstranten geschossen wurde – also auf die eigenen Leute. Ein Arzt, der Verletzte von beiden Seiten behandelte, stellte fest: Die bei der Miliz gefundenen Kugeln waren identisch mit denen der Opposition. Die Sch\u00fctzen haben somit Personen von beiden Seiten erschossen.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus hegen sich zunehmend weitere Zweifel an der sachgerechten Ermittlung der neuen Regierung. Ein hochrangiges Mitglied der Ermittlungskomission sagt, dass die ihm vorliegenden Ermittlungsergebnisse nicht mit den \u00f6ffentlichen Erkl\u00e4rungen der Staatsanwaltschaft \u00fcbereinstimmen.<\/p>\n

Raymond McGovern:\u00a0„Es war ein vom Westen gesponserter Putsch, es gibt kaum Zweifel daran“<\/h3>\n

Der ehemalige CIA-Agent\u00a0Ray McGovern sieht es als sehr wahrscheinlich an, dass es sich bei dem Regime-Change um einen Putsch handelt – und zwar aus dem Westen. Also den NATO-L\u00e4ndern, angef\u00fchrt durch die USA. McGovern kann auf jahrzehntelange Erfahrung zur\u00fcckgreifen: Rund 30 Jahre lieferte er dem US-Pr\u00e4sidenten jeden morgen seinen Tagesbericht. In dieser Zeit diente er insgesamt sieben verschiedenen Pr\u00e4sidenten der vereinigten Staaten. Nach dem illegalen Angriffskrieg der USA gegen Irak im Jahre 2003 \u00fcbte er \u00f6ffentliche Kritik an den Geheimdiensten und sch\u00e4mte sich f\u00fcr deren Kriegsverbrechen. So gab er beispielsweise 2006 eine erhaltene Medaille zur\u00fcck, um gegen die von CIA-Mitarbeitern durchgef\u00fchrten Folterungen im Irak zu protestieren. Dar\u00fcber hinaus setzt er sich gegen den Missbrauch von Geheimdienstinformationen ein.<\/p>\n

Victoria Nuland: „Fuck the EU“<\/h3>\n

Ein Indiz f\u00fcr die Beteiligung der USA ist ein abgeh\u00f6rtes Gespr\u00e4ch von Victoria Nuland, US-Diplomatin mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Europa und Asien. Am 04. Februar 2014 (~13 Tage vor dem Sturz) telefonierte sie mit dem US-Botschafter f\u00fcr die Ukraine, Geoffrey R. Pyatt. Im Telefonat tauschen sich beide aus, welche Politiker aus der Opposition zur n\u00e4chsten Kiew-Regierung geh\u00f6ren sollten. Au\u00dferdem, wie die USA darauf am besten Einfluss nehmen kann, um eine Politik im Interesse der USA zu erreichen.<\/p>\n

Als sie sich wegen seiner EU-freundlichen Haltung abwertend \u00fcber den Regierungseintritt von\u00a0Vitali Klitschko \u00e4u\u00dferte, fiel das bekannte Zitat „Fuck the EU“.\u00a0Pyatt stimmte zu und und sagte, dass sie etwas tun m\u00fcssen. Sie sagte au\u00dferdem, dass Jatzenuk ihr Mann sei – der nach dem Sturz am 23. Februar auch tats\u00e4chlich neuer Premier geworden ist. Wenig sp\u00e4ter enth\u00fcllten WikiLeaks-Dokumente, dass auch\u00a0Poroschenko enge Verbindungen zum US-Au\u00dfenministerium als Informant unterh\u00e4lt.<\/p>\n

V\u00f6lkerrecht, wenn es uns gef\u00e4llt?<\/h3>\n

Nach dem Sturz von Janukowitsch am 23. Februar 2014 hat Putin gem\u00e4\u00df eigenen Angaben unmittelbar den Auftrag erteilt, mit der „R\u00fcckholung“ der Krim zu beginnen. Die anschlie\u00dfende Besetzung der Krim war ein klarer Bruch des V\u00f6lkerrechts und somit illegal – so weit, so klar. Auch der Westen war\u00a0 an V\u00f6lkerrechtsbruch und den damit oft einhergehenden illegalen Kriegen wie in Kosovo, Irak, Afghanistan, Libyen, Drohnenkrieg, Guantanamo usw. beteiligt.<\/p>\n

Das ist nat\u00fcrlich keine Rechtfertigung oder gar Entschuldigung. Doch es stellt die Glaubw\u00fcrdigkeit und UN in Frage: Wie soll Frieden gesichert werden, wenn sich mehrere L\u00e4nder nur dann an das Gewaltverbot halten, sofern es ihnen n\u00fctzt? Damit sind wir in die aktuelle Situation gelangt, wo dies nicht selbstverst\u00e4ndlich ist. Stattdessen beschuldigen sich verschiedene L\u00e4nder gegenseitig, dass der andere in der Vergangenheit ja auch Angriffskriege gef\u00fchrt hat. Dies ist zwar korrekt, sabotiert jedoch die Mission der UN. Stattdessen sollte der Angriff eines anderen Landes grunds\u00e4tzlich tabu und verboten sein – unabh\u00e4ngig davon, wer ihn durchf\u00fchrt.<\/p>\n

Weiterf\u00fchrende Informationen<\/h3>\n