Noch am Freitag Abend hat Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock gewarnt<\/a>, dass der SWIFT Ausschluss ein drastisches Mittel sei, aber dadurch nicht das kl\u00fcgste. Es k\u00f6nne zu deutlichen Kollateralsch\u00e4den kommen, auch f\u00fcr Deutschland. Der unter anderem der franz\u00f6sische Finanzminister bezeichnete es als „finanzielle Atombombe“<\/a>. Daher stimmte Deutschland dagegen. Anfangs waren auch einige andere L\u00e4nder skeptisch, doch die Zahl wurde zunehmend weniger. Die anderen L\u00e4nder machten Druck<\/a>, dem die Bundesregierung nicht mehr stand hielt.<\/p>\n Da der Ausschluss derzeit nur einen Teil betrifft, ist dieses Mittel nicht komplett ausgesch\u00f6pft. Dies d\u00fcrfte auch darin liegen, dass die EU sowie Deutschland selbst durch Importe betroffen w\u00e4ren, die man dann nicht mehr ohne weiteres bezahlen k\u00f6nnte.<\/p>\n Samstag Abend (26.02.2022) gab Bundeskanzler Olaf Scholz bekannt, die Ukraine mit insgesamt 1.500 Waffen beliefern zu wollen:<\/p>\n Au\u00dferdem m\u00f6chte die Bundesregierung die Lieferung von 400 Panzerf\u00e4usten aus den Niederlande genehmigen<\/a>, eben so soll Estland mehrere Artilleriegesch\u00fctze aus DDR-Altbest\u00e4nden liefern d\u00fcrfen. Die Erlaubnis ist notwendig, da die Waffen aus Deutschland stammen und wir eine spezielle Regelung haben, dass der Weiterverkauf oder die Weitergabe erlaubt werden m\u00fcssen.<\/p>\n Das ist eine 180 Grad-Wende: Bisher lehnte die Bundesregierung Waffenlieferungen in die Ukraine ab und verwies darauf, dass man sich den diplomatischen Weg f\u00fcr Friedensverhandlungen offen halten m\u00f6chte und keine Krisengebiete mit Waffen versorgt. Diesen Grundsatz gibt es zwar<\/a>, auch in der EU. Allerdings gab es von der Bundesregierung immer wieder Ausnahmen<\/a>. Beispielsweise im Jemen<\/a> oder Afghanistan. In Afghanistan sind bekannterweise westliche Waffen und Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nde in die H\u00e4nde der Taliban<\/a> gefallen, womit nun die Bev\u00f6lkerung bedroht wird.<\/p>\n Dies zeigt die Probleme auf, weswegen man sich diesen Grundsatz \u00fcberlegt hatte: Bei laufenden Konflikten ist es schwer zu beurteilen, wer im Recht ist und wer nicht. Dass die Kriegsparteien l\u00fcgen, ist auch keine Seltenheit. Dies konnten wir im Russland-Ukraine Krieg bereits beobachten: So behauptete Russland zum Beispiel, man habe Friedensverhandlungen angeboten<\/a>, die aber von der Ukraine abgelehnt wurden. Die Regierung der Ukraine widerspricht<\/a>.<\/p>\n Unabh\u00e4ngig davon ob man diese Entscheidung richtig oder falsch findet: Die Ukraine wurde angegriffen und hat daher gem\u00e4\u00df UN-Charta grunds\u00e4tzlich das Recht, sich selbst zu verteidigen. <\/p>\n Dementsprechend verurteilt Olaf Scholz in einer Sondersitzung des Bundestages den Angriff Russlands als illegalen Angriffskrieg ohne Legitimation, der die Welt ver\u00e4ndert hat. Weswegen man Putin Grenzen setzen und die Ukraine unterst\u00fctzen m\u00fcsse. Er sprach auch \u00fcber den UN-Sicherheitsrat, der den Angriff wegen des Vetos Russlands nicht als V\u00f6lkerrechtswidrig verurteilte. <\/p>\n Das zeigt leider wieder einmal ein systematisches Problem des Sicherheitsrates auf: Jedes der derzeit 5 dauerhaften Mitglieder muss zustimmen, damit ein Beschluss wirksam wird. Diese stetigen Mitglieder k\u00f6nnen also das V\u00f6lkerrecht verletzen, in der Abstimmung dagegen stimmen<\/a> und werden nicht verurteilt. Diese L\u00fccke haben andere L\u00e4nder wie die USA bereits in der Vergangenheit ausgenutzt, um fragw\u00fcrdige bis illegale Angriffe zu f\u00fchren, ohne daf\u00fcr verurteilt zu werden. Alleine im Zeitraum von 1983 bis 1990 haben die USA 11x ihr Vetorecht genutzt, um zu verhindern, dass sie wegen eines Angriffs selbst verurteilt werden:<\/p>\n Das gleiche hat Russland getan, auch nicht zum ersten Mal. Unabh\u00e4ngig davon ob Russland oder die USA dieses Schlupfloch nutzen: Es ist einer der Gr\u00fcnde, die das V\u00f6lkerrecht zu einem zahnlosen Tiger machen. Urspr\u00fcnglich war es nach zwei Weltkriegen gegr\u00fcndet worden, damit es nie wieder zu Krieg kommt. <\/p>\n Dieser Missbrauch der USA ist ihnen auch schon im Dialog mit Russland auf die F\u00fc\u00dfe gefallen.<\/a> Russland wurde von den USA vorgeworfen, auf der Krim gegen das UN-Gewaltverbot versto\u00dfen zu haben. Darauf erinnerte Russland die USA daran, dass sie aufgrund ihrer zahlreichen V\u00f6lkerrechtsverletzungen in keiner guten Position seien, um Russland einen solchen Bruch vorzuwerfen. Das schw\u00e4cht die Autorit\u00e4t nat\u00fcrlich enorm. <\/p>\n Wenngleich nat\u00fcrlich ein Unrecht nicht das andere rechtfertigt. Wir sollten also vorsichtig sein, daraus nun zu schlie\u00dfen, dass Russland nun auch mal das V\u00f6lkerrecht brechen kann, nachdem die USA es bereits so oft getan haben. Das macht einen Krieg nicht besser und Frieden wird nur erreicht, wenn sich alle<\/strong> an das V\u00f6lkerrecht halten.<\/p>\n Scholz macht deutlich, dass sich nicht das russische Volk f\u00fcr den Krieg entschieden hat, sondern Putin. Gegen\u00fcber Putin zeigt er sich entschlossen, jeden Quadratmeter des B\u00fcndnisses zu verteidigen und bedankt sich bei den Soldaten, die gegen Russland im Einsatz sind.<\/p>\n Die Bundeswehr soll „leistunsf\u00e4hig“ und „hochmodern“ werden. Daf\u00fcr m\u00f6chte er ein „Sonderverm\u00f6gen Bundeswehr einrichten“, dass 2022 einmalig 100 Milliarden Euro erhalten und im Grundgesetz abgesichert werden soll. Dauerhaft will er schrittweise mehr als 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) investieren. Diese Zahl gibt es schon l\u00e4nger und m\u00f6chte ich in den Kontext setzen: Die USA fordern seit l\u00e4ngerem, dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts in R\u00fcstung investieren soll. Das BIP misst die Wertsch\u00f6pfung des Landes, also den Wert der hergestellten Waren und Dienstleistungen. Im Jahre 2021 waren das \u00fcber 3,5 Billionen Euro<\/a>. 2% davon sind \u00fcber 71 Milliarden Euro – eine unvorstellbare Summe. Zum Vergleich: Bisher waren f\u00fcr 2022 etwa 50 Milliarden Euro vorgesehen. Selbst das liegt deutlich \u00fcber den rund 36 Milliarden aus dem Jahre 2015. <\/p>\n Als „2% Ziel“ bezeichnet klingt es wenig, doch es geht um sehr viel Geld. Es wird daher interessant werden, wenn es darum geht, wie diese immense Steigerung finanziert werden soll. Ohne weitere Schulden aufzunehmen scheint das schwer vorstellbar.<\/p>\n Ausgebaut werden soll auch die nukleare Teilhabe durch die Anschaffung neuen Kampfger\u00e4tes. Dabei geht es zusammengefasst um die Beteiligung an der Atomwaffenstrategie der USA: Die USA liefern Atomwaffen in Mitgliedsl\u00e4nder wie z.B. Deutschland, das Land selbst unterh\u00e4lt diese und stellt die Piloten. Dadurch befinden sich bereits einige Atomwaffen der USA in Deutschland<\/a>. Diese Praxis ist umstritten und wird von einigen als V\u00f6lkerrechtswidrig eingestuft<\/a>. Die Atomwaffen geh\u00f6ren streng genommen den USA. Doch deutsche Piloten werden geschult und w\u00fcrden die Eins\u00e4tze im Falle des Falles durchf\u00fchren. Ein Gro\u00dfteil der Deutschen ist gegen Atomwaffen<\/a>. Es ist ein umstrittenes Thema, welches vermutlich erst durch die Situation in der Ukraine<\/a> in den Fokus ger\u00fcckt ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" (Teil-) Ausschluss von Russland aus SWIFT Beim internationalen Finanzsystem SWIFT hat sich der Standpunkt der Bundesregierung ge\u00e4ndert. SWIFT ist sozusagen die Standard-Plattform f\u00fcr internationale \u00dcberweisungen. Jeder von euch hat wahrscheinlich schon von IBAN und BIC geh\u00f6rt. Die BIC ist der Swift-Code und identifiziert eine Bank weltweit. 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