{"id":8891,"date":"2022-10-02T12:16:35","date_gmt":"2022-10-02T10:16:35","guid":{"rendered":"https:\/\/u-labs.de\/portal\/?p=8891"},"modified":"2024-12-30T23:21:56","modified_gmt":"2024-12-30T21:21:56","slug":"pressefreiheit-2022-warum-ist-deutschland-erneut-deutlich-abgerutscht-rangliste-fuer-deutschland-2022-einfach-erklaert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/u-labs.de\/portal\/pressefreiheit-2022-warum-ist-deutschland-erneut-deutlich-abgerutscht-rangliste-fuer-deutschland-2022-einfach-erklaert\/","title":{"rendered":"Pressefreiheit 2022: Warum ist Deutschland erneut deutlich abgerutscht? Rangliste f\u00fcr Deutschland 2022 einfach erkl\u00e4rt"},"content":{"rendered":"

Reporter ohne Grenzen ver\u00f6ffentlichte die Rangliste der Pressefreiheit f\u00fcr das Jahr 2022<\/a>. Sie enth\u00e4lt ein Gesamtbild zur Lage der Presse und Meinungsfreiheit. Abgebildet wird dies mit einem Punktesystem, bei dem jedes Land 0 (katastrophal) bis 100 (sehr gut) Punkte erreichen kann. Auf Basis der Punkte erstellt Reporter ohne Grenzen j\u00e4hrlich eine absteigend sortierte Rangliste<\/a>. Grundlage sind Daten von Anfang 2021 bis Ende Januar 2022. Einzige Ausnahmen sind Russland, Ukraine und Mali – dort wurden Entwicklungen bis Ende M\u00e4rz 2022 ber\u00fccksichtigt. Dies liegt an den massiven Ver\u00e4nderungen, die etwa durch den Krieg entstanden sind.<\/p>\n

Zu beachten ist allerdings, dass 2022 eine neue Methodik angewendet wurde, um die Pl\u00e4tze zu berechnen. Neu hinzugekommen sind politischer, wirtschaftlicher und soziokultureller Kontext sowie der rechtliche Rahmen. Dadurch sollen die verschiedenen und teils durchaus komplexen Einschr\u00e4nkungen, die in verschiedenen L\u00e4ndern vorhanden sind, besser ber\u00fccksichtigt werden. In diesem Dokument wird die neue Methodik n\u00e4her erl\u00e4utert<\/a>. <\/p>\n

Als Folge davon sind die Platzierungen 2022 nur bedingt mit denen der Vorjahre vergleichen. Man kann Ver\u00e4nderungen eher als Tendenz sehen. Die ist im Falle von Deutschland bereits seit mehreren Jahren r\u00fcckl\u00e4ufig: 2022 auf Platz 16, 2021 noch auf dem 13. Platz und 2020 auf Rang 11. Allerdings bleiben die konkreten dokumentierten Einschr\u00e4nkungen und Probleme ja bestehen, unabh\u00e4ngig von der Platzierung. Auf diese werden wir uns daher im Folgenden konzentrieren. Grundlage ist daf\u00fcr die Nahaufnahme<\/a>.<\/p>\n

Was erfasst Reporter ohne Grenzen in den Berichten?<\/h2>\n

Generell ist wichtig hervorzuheben: Reporter ohne Grenzen l\u00e4sst nur durch Zeugen pr\u00fcfbare und schwererer Vorf\u00e4lle \u00fcberhaupt in ihre Berichte einflie\u00dfen. Darunter etwa Schl\u00e4ge, Tritte oder Angriffe auf Redaktions- und Wohngeb\u00e4ude sowie gegen Autos. Viele „leichtere“ Vorf\u00e4lle wie Wegdr\u00e4ngen, Sto\u00dfen, Durchsuchungen durch die Polizei, Platzverweise werden in den Berichten nicht ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

Bedrohungen und Angriffe gegen Journalisten<\/h2>\n

Im Vorfeld wurden bereits zahlreiche Medienberichte bekannt, nach denen verschiedene Journalisten bedroht oder sogar angegriffen wurden. 2021 wurden insgesamt 80 F\u00e4lle bekannt, ein H\u00f6chstwert seit Beginn der Dokumentation im Jahre 2013. Davon ereigneten sich 52 auf oder am Rande von Demonstrationen. Die \u00dcbergriffe kommen allerdings nicht nur aus der Bev\u00f6lkerung: Oft erlebten die Betroffenen Gleichg\u00fcltigkeit, obwohl Polizisten in der N\u00e4he sind und ihnen helfen k\u00f6nnten. In 12 F\u00e4llen haben die Polizisten sogar gezielt Pressevertreter angegriffen – obwohl (oder gerade weil?) sie eindeutig erkennbar waren. Dies f\u00fchrte zu verschiedenen Sch\u00e4den an Menschen und Ausr\u00fcstung wie etwa Kameras.<\/p>\n

Beispielsweise wurde einem Journalist ins Gesicht geschlagen. Er f\u00e4llt zu Boden, verlor das Bewusstsein und musste in der Notaufnahme behandelt werden. Ein anderer Journalist wurde ebenfalls auf den Boden gerissen, aber dennoch weiterhin von Menschen angegriffen. In einem anderen Falle hat sogar ein Rechtsanwalt einen Journalisten noch im Gerichtsgeb\u00e4ude geschlagen, wodurch dieser die Treppe heruntergefallen ist und eine Sch\u00e4delprellung erlitt.<\/p>\n

Wie vorher erw\u00e4hnt, kam es auch zu Bedrohungen und \u00dcbergriffen seitens der Polizei. Beispielsweise richtete die Berliner Polizei ihre Wasserwerfer gezielt auf einen Journalisten, der deutlich zu erkennen war. Von Seiten der Polizei wurde dies abgestritten – ein Video belegte jedoch, dass die Anschuldigung stimmen. In weiteren F\u00e4llen kam es nicht nur zu Behinderungen der Arbeit von Journalisten: Sie wurden auch gezielt von Polizisten geschlagen.<\/p>\n

BND-Gesetze, Pegasus-Spionagesoftware und Staatstrojaner gef\u00e4hrden die Pressefreiheit<\/h2>\n

Vereinfacht gesagt legalisiert das BND-Gesetz die anlasslose Massen\u00fcberwachung<\/a>, die im Zuge des NSA-\u00dcberwachungsskandals aufgedeckt wurden. Dieses Gesetzt erlaubt sehr vieles. Kontrolle oder gar Einschr\u00e4nkungen gibt es kaum. Auch Journalisten werden \u00fcberwacht, weswegen Reporter ohne Grenzen vor dem Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte klagt<\/a>. Die Beschwerde wurde zugelassen. Wohl als Reaktion darauf gab es eine Reform des BND-Gesetzes, die jedoch kaum Verbesserungen mit sich bringt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Massen\u00fcberwachung des BND als Verfassungswidrig erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Ein weiteres Problem sieht Reporter ohne Grenzen in der grunds\u00e4tzlichen „Cybersicherheitsstrategie“ der Bundesregierung: Sie ist voller stark umstrittener Themen wie etwa Hintert\u00fcren in Verschl\u00fcsselungen, oder Hackbacks. Zeitgleich ist nicht mal eine entsprechende demokratische Kontrolle dieser weitreichenden Werkzeuge vorgesehen. Trotz massiver Bedenken wurde die Strategie im September 2021 beschlossen. Dies hat nicht nur negative Auswirkungen auf den Journalismus, sondern auch auf andere Bereiche sowie teils die gesamte IT-Sicherheit.<\/p>\n

Ebenfalls mit Sorge wird der verst\u00e4rkte Einsatz von Spionagesoftware gesehen: Wie 2021 bekannt wurde hatte das BKA die umstrittene Spionagesoftware Pegasus<\/em> gekauft<\/a>. Alleine laut bisherigen Informationen<\/a> wurden rund 200 Journalisten aus verschiedenen L\u00e4ndern damit ausspioniert – sowohl von Demokratien, als auch anderen Staatsformen. Dazu kamen zahlreiche fragw\u00fcrdige \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen, etwa gegen Regierungskritiker oder Menschenrechtler.<\/p>\n

Der Deutsche Staatstrojaner darf seit der Reform des Verfassungsschutzrechtes 2021 von allen Geheimdiensten genutzt werden. Damit k\u00f6nnen die Geheimdienste s\u00e4mtliche Daten auf Computern und Smartphones heimlich \u00fcberwachen sowie technisch auch manipulieren. Auch Verschl\u00fcsselungen von WhatsApp, Signal & co. werden damit umgegangen. Ein gro\u00dfes Problem dabei: Es muss kein Verdacht und richterlicher Beschluss vorliegen, wie in einem Rechtsstaat \u00fcblich. Das \u00f6ffnet die T\u00fcr f\u00fcr Missbrauch, vor allem gegen Journalisten und beispielsweise ihre vertraulichen Quellen. Betroffene erhalten zudem keine Information, nicht einmal nachtr\u00e4glich.<\/p>\n

Besserer Schutz von Journalisten<\/h2>\n

W\u00e4hrend der digitale Schutz sich verschlechtert hat, k\u00fcndigte die Ampel-Regierung zumindest an anderer Stelle bessere Schutzma\u00dfnahmen an: Darunter etwa eine Million f\u00fcr Medienschaffende in der Ukraine. Zuk\u00fcnftig m\u00f6chte man aber auch im Inland die Journalisten vor etwa \u00dcbergriffen besser Sch\u00fctzen. Konkreteres gibt es dazu noch wenig.<\/p>\n

Dilemma Hass im Internet<\/h2>\n

Ebenfalls 2021 kam ein Gesetzespaket gegen Hasskriminalit\u00e4t. Es bringt kleine Verbesserungen f\u00fcr Journalisten. Allerdings verpflichtet es Betreiber auch, verd\u00e4chtige Inhalte selbst an das Bundeskriminalamt melden m\u00fcssen. Da es keine Vorpr\u00fcfung gibt, besteht hier die Gefahr einer Verdachtsdatenbank, die zu unrecht gemeldet wurden und keine illegalen Inhalte enth\u00e4lt. Hier darf man nicht vergessen, dass die Meldefunktion teils auch bewusst missbraucht wird – etwa um Gegner zu schw\u00e4chen. Google, Twitter und TikTok haben gegen die Pflicht zur Datenweitergabe. Bis zur Entscheidung ist diese Pflicht daher ausgesetzt.<\/p>\n

Positiv: Es gibt endlich ein Widerspruchsrecht im Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Ein zentraler Kritikpunkt war, dass es zu Overblocking f\u00fchrt und die Nutzer in diesem Falle kaum M\u00f6glichkeiten haben, sich zu wehren. Zu bekannten fehlerhaften L\u00f6schungen kam es bereits. Ein prominentes Beispiel ist das ARD-Magazin „Monitor“: Dort l\u00f6schte Instagram ein Beitrag \u00fcber den rassistischen Anschlag in Hanau, ohne konkrete Gr\u00fcnde zu nennen. <\/p>\n

Ebenfalls positiv ist eine Neufassung des Paragraphen 126a: Er verbietet die Ver\u00f6ffentlichung pers\u00f6nlicher Informationen, etwa in sogenannten „Feindeslisten“. Die urspr\u00fcngliche Fassung war nicht konkret genug und bot Missbrauchspotenzial, welches durch die Neufassung ausger\u00e4umt werden konnte. <\/p>\n

Bis heute gibt es allerdings keine L\u00f6sung f\u00fcr Paragraf 202d: Er stellt den Umgang mit Datenhehlereiunter Strafe. Es gibt zwar ein Ausnahmegesetz f\u00fcr Journalisten, damit sie z.B. Informationen von Whistleblowern entgegen nehmen k\u00f6nnen. Allerdings ist dies auf hauptberufliche Journalisten beschr\u00e4nkt. Blogger, Berater und andere die Medien unterst\u00fctzen, k\u00f6nnten bestraft werden, wenn sie mit solchen Daten arbeiten.<\/p>\n

Gerichtsverfahren<\/h2>\n

Erstmals hat ein Gericht in einem rechtsstaatlichen Verfahren ein ehemaliges Mitglied der Assad-Regierung verurteilt. Der Prozess wurde sogar auf Arabisch verfolgt, damit Syrische Journalisten ihn ebenfalls verfolgen k\u00f6nnen. Reporter ohne Grenzen selbst hat Anfang 2021 eine Strafanzeige gegen den Kronprinz aus Saudi-Arabien wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingereicht. Er hat einen Journalisten ermorden lassen und ist f\u00fcr systematische Gewalt und Folter gegen zahlreiche weitere Medienschaffende verantwortlich.<\/p>\n

Einsch\u00fcchterung durch Klagen (SLAPP)<\/h2>\n

Aber auch in Rechtsstaaten stellt Reporter ohne Grenzen den steigenden Einsatz von SLAPPs fest: SLAPP <\/strong>steht f\u00fcr Strategic Lawsuits Against Public Participation<\/strong>, d.H. strategische Klagen gegen die \u00f6ffentliche Beteiligung. Hier werden Journalisten zwar nicht k\u00f6rperlich bedroht. Dennoch sollen sie mit dieser subtileren Form eingesch\u00fcchtert werden und man versucht, ihre (kritische) Berichterstattung zu verhindern.<\/p>\n

Ein Beispiel: Das Adelshaus Hohenzollen klagte in \u00fcber 100 F\u00e4llen, in denen es um ihre Rolle im Nationalsoziamismus ging. Das Land Brandenburg brach daraufhin 2021 die Verhandlungen f\u00fcr Entsch\u00e4digungszahlungen ab<\/a>, da sie nicht mit jemandem verhandeln m\u00f6chten, der Wissenschaftler mit Klagen versucht einzusch\u00fcchtern.<\/p>\n

Es sind weitere F\u00e4lle bekannt, jedoch ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. Gerade kleinere Medienh\u00e4user w\u00fcrden oft aus Zeit- oder Kostengr\u00fcnden auf eine gerichtliche Auseinandersetzung verzichten – selbst wenn sie im Recht sind. Damit haben die Kl\u00e4ger ihr Ziel erreicht und der beanstandete Inhalt wird ge\u00e4ndert oder entfernt. Eine Studie belegt<\/a>, dass die bekannten SLAPPs weltweit stark zugenommen haben.<\/p>\n

Auskunftsanspr\u00fcche<\/h2>\n

Beim Auskunftsrecht von Medien zu Bundesbeh\u00f6rden sieht Reporter ohne Grenzen weiterhin ein Defizit. Zwar gibt es ein Gesetz daf\u00fcr, doch dies ist zu unbestimmt. In der Praxis werden die Anspr\u00fcche daher oft abgewiesen. Schwarz-rot versprach eine St\u00e4rkung in ihrem Koalitionsvertrag, die Union verhinderte dies jedoch. Auch die Ampel hat Besserung bislang nur versprochen.<\/p>\n

Ein Beispiel: W\u00e4hrend des CDU-CSU Maskenskandals hat der damalig Gesundheitsminister Jens Spahn die Namen der Verd\u00e4chtigen zur\u00fcckgehalten – zu Unrecht. Auch Spahns sp\u00e4tere Forderung, er wolle wissen welches Medium welche Fragen stelle, wurde als Gef\u00e4hrdung f\u00fcr unabh\u00e4ngige Recherchen beurteilt.<\/p>\n

Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ebenfalls bereits damit begonnen, weniger Transparenz zu schaffen: Bisher wurden einige Medien vorab \u00fcber bestimmte Ma\u00dfnahmen informiert und dies als Teil der „Presse- und Medienarbeit des Bunesinnenministeriums“ bezeichnet. Seit M\u00e4rz 2022 wurde diese Praxis von Faeser gestoppt.<\/p>\n

Verbot von RT Deutsch\/Sputnick<\/h2>\n

Unabh\u00e4ngig vom Ukrainekrieg wurde RT Deutsch das Fernsehprogramm verboten, da keine Sendelizenz mehr vorhanden war. Als Reaktion durfte die Deutsche Welle <\/em>nicht mehr in Russland senden. Zus\u00e4tzlich wurden die Sender Sputnit und Russia Today<\/em> EU-Weit komplett verboten und sind auch im Internet nicht mehr abrufbar. Reporter ohne Grenzen sieht die Auswirkungen auf die Berichterstattung aus Russland jedoch negativer, zudem liefere man Russland damit einen Vorwand. Bem\u00e4ngelt wird auch die unklare Rechtslage. Das RT-Verbot ist in der EU als Wirtschaftssanktion gruppiert.<\/p>\n

Dem kann ich mich anschlie\u00dfen. Nicht um RT wegen, sondern eher wegen der Demokratie und Pressefreiheit, die wir ja so gerne betonen. Als m\u00fcndiger B\u00fcrger sollte es einem m\u00f6glich sein, sich frei zu informieren – auch aus Quellen, die Propaganda verbreiten. Wie sollen z.B. Journalisten Originalquellen pr\u00fcfen, wenn alles gesperrt ist? Das finde ich bedenklich. Was wird als n\u00e4chstes Verboten, die BILD-Zeitung? Schaut man sich an, wie viele Beschwerden f\u00fcr falsche oder manipulative Berichterstattung die regelm\u00e4\u00dfig erhalten<\/a>, w\u00e4re das naheliegend.<\/p>\n

Das sind alles Fragen, die wir uns in unserem System nicht stellen m\u00fcssen sollten. Genau das soll die Pressefreiheit ja verhindern. Und daher ist es auch sehr schwierig, Falschmeldungen zu verbieten. Zumal der Einfluss von RT in Deutschland \u00fcberschaubar ist. Mit der Argumentation werden nicht mal rechtsextreme Parteien wie die NPD verboten. <\/p>\n

Abnehmende Medienvielfalt<\/h2>\n

Steigende Kosten f\u00fcr z.B. Papier zusammen mit geringeren Erl\u00f6sen durch die Pandemie setzen Medien unter Druck. Vor allem kleinere, regionale Zeitungen sind betroffen. Aber auch andere bauen Stellen ab, teilweise bis zu 20%. Die Ampel-Regierung plant laut Koalitionsvertrag, dem mit F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten entgegen zu wirken. Konkret umgesetzt wurde dies bislang jedoch noch nicht.<\/p>\n

Sexisumus<\/h2>\n

Vor allem Frauen und Quere Journalisten werden auf verschiedene Arten angefeindet und beleidigt. Dies passiert im Internet, aber auch im Alltag bei z.B. Interviews oder durch Benachteiligung gegen\u00fcber m\u00e4nnlichen Kollegen. Besonders bekannt wurde dies beim ehemaligen Chefredakteur der Bild Julian Reichelt: Er soll seine Macht gegen\u00fcber unterstellten Mitarbeiterinnen missbraucht haben. <\/p>\n

W\u00e4hrend er die Vorw\u00fcrfe abstreitet, stellte der Verleger Dirk Ippen investigative Recherchen zu diesem Falle ein. Offensichtlich soll hier R\u00fccksicht genommen werden. Sp\u00e4ter bezeichnete er dies als „Fehler“.<\/p>\n

Rundfunkbeitrag und \u00d6ffentlich-Rechtliche Medien<\/h2>\n

2021 wurde der Rundfunkbeitrag von 17,50\u20ac auf 18,36\u20ac erh\u00f6ht. Das Bundesverfassungsgericht lehnte alle Klagen dagegen ab, auch die fehlende Zustimmung von Sachsen-Anhalt war nicht legitim. Dies ist in so fern interessant, dass es nach wie vor keine Reform der \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien gibt. Schon auf Ebene der Bundesl\u00e4nder herrscht Uneinigkeit, wie diese Reform aussehen soll. Besonders strittig ist unter anderem, was alles zur „Grundversorgung“ z\u00e4hlt. Hier geht es um den Umfang des Programms. Ob etwa Unterhaltung mit Eingeschlossen sein soll und wenn ja, in welchem Umfang. Aber auch bei der Frage, wie die H\u00f6he des Beitrags ermittelt werden soll, gehen die Meinungen auseinander.<\/p>\n

Weitere Entwicklungen<\/h2>\n

Auch unser Nachbar \u00d6sterreich hat sich deutlich verschlechtert, sogar um 14 Punkte. Eine derartige Verschlechterung l\u00e4sst sich nicht nur mit den neuen, feineren Kriterien erkl\u00e4ren<\/a>: \u00c4hnlich wie in Deutschland kam es h\u00e4ufiger zu Gewalt gegen Journalisten, die von den Beh\u00f6rden nicht als gro\u00dfes Problem erkannt werden. Es fehlt zudem ein Informationsfreiheitsgesetz. Beh\u00f6rden berufen sich gerne auf das Amtsgeheimnis, um unliebsamen Fragen von Journalisten aus dem Weg zu gehen. <\/p>\n

Schwer wiegen zudem die Enth\u00fcllungen des ehemaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz. Er hatte Menschen und Medien auf verschiedene Arten Systematisch manipuliert, unter anderen mit Umfragen und Anzeigen.<\/p>\n

In der EU sind folgende L\u00e4nder am st\u00e4rksten abgest\u00fcrzt:<\/p>\n