{"id":8966,"date":"2022-05-24T21:46:29","date_gmt":"2022-05-24T19:46:29","guid":{"rendered":"https:\/\/u-labs.de\/portal\/?p=8966"},"modified":"2024-12-30T23:22:29","modified_gmt":"2024-12-30T21:22:29","slug":"anlasslose-massenueberwachung-in-der-eu-verhindert-deutschland-die-chatkontrolle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/u-labs.de\/portal\/anlasslose-massenueberwachung-in-der-eu-verhindert-deutschland-die-chatkontrolle\/","title":{"rendered":"Anlasslose Massen\u00fcberwachung in der EU: Verhindert Deutschland die Chatkontrolle?"},"content":{"rendered":"

Kurz nach meinem zusammenfassenden Beitrag zur „Chatkontrolle“<\/a> hat die EU-Kommission ihren Entwurf nun tats\u00e4chlich offiziell ver\u00f6ffentlicht. Ich hatte nicht darauf gewartet, da der Termin seit Ende 2021 (also \u00fcber Monate hinweg) bereits mehrfach verschoben wurde. Entwarnung gibt es jedoch nicht: Der Entwurf entspricht den massiven Bef\u00fcrchtungen aus dem vorherigen Beitrag.<\/p>\n

Nancy Faeser macht eine Kehrtwende<\/h2>\n

Doch am Montag \u00fcberrascht die Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD: Sie teilt die nun die grunds\u00e4tzlichen Bedenken und h\u00e4lt das Anlasslose \u00dcberwachen aller Nachrichten f\u00fcr unvereinbar mit unseren Freiheitsrechten<\/a>. Faeser stellt au\u00dferdem fest, dass man mit der Chatkontrolle viele unschuldige Menschen treffen w\u00fcrde. Diesen Feststellungen gibt es nichts hinzuzuf\u00fcgen. Verwunderlich ist allerdings, wie es zu dieser Kehrtwende kam. Bisher war die Innenministerin als Unterst\u00fctzerin der EU-Chatkontrolle bekannt. <\/p>\n

Ampel-Regierung gegen die Chatkontrolle?<\/h2>\n

Andere Politiker hatten sich bereits gegen die Chatkontrolle ausgesprochen. Darunter ist etwas Volker Wissing aus der FDP<\/a>. Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung ist mit dem EU-Gesetz auch nicht gl\u00fccklich: Der Schwerpunkt auf die Verfolgung von Kindesmissbrauchs sei zu einseitig, ihr fehlen pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen auf EU-Ebene.<\/p>\n

In der Bundesregierung zeichnet sich eine zunehmende Ablehnung der Chatkontrolle ab. Bisher war diese Haltung nicht ganz klar, obwohl der Koalitionsvertrag ein Recht auf Verschl\u00fcsselung<\/em> enth\u00e4lt<\/a>. Dies steht zu einem nicht unerheblichen Teil im Widerspruch mit einer pr\u00e4ventiven \u00dcberwachung aller Menschen in der EU.<\/p>\n

Beispiellos, unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, umfangreichste \u00dcberwachung der Massen au\u00dferhalb Chinas: Massive Kritik gegen die Massen\u00fcberwachung<\/h2>\n

Nicht nur in der Politik gibt es eine Welle der Kritik. Auch Presse, Verb\u00e4nde, Soziale Netzwerke und die Zivilbev\u00f6lkerung sind \u00fcber das Vorhaben der EU emp\u00f6rt. Der Deutsche Kinderschutzbund bezeichnet die Pl\u00e4ne als „weder verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig noch zielf\u00fchrend“. Die Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte f\u00fcrchtet den Beginn zur Einschr\u00e4nkung von Grundrechten. Ein bekannter Verschl\u00fcsselungsforscher beschreibt den Entwurf als „die ausgekl\u00fcgelteste Massen\u00fcberwachungs-Maschinerie, die je au\u00dferhalb Chinas und der UdSSR“ entwickelt wurde.<\/p>\n

Der Entwurf \u00fcberschreite alle Vorstellungen, es brauche mehr Personal um Kinder zu Sch\u00fctzen, Verschl\u00fcsselung wird zerst\u00f6rt und das Vorhaben ist nicht mit europ\u00e4ischen Werten vereinbar sind weitere Reaktionen aus verschiedenen Kreisen. Mehr als 100.000 Menschen haben innerhalb eines Tages eine Petition gegen die Chatkontrolle unterschrieben<\/a>, derzeit sind es schon \u00fcber 140.000. Auch der Deutsche Kinderschutzverein ist skeptisch<\/a> und weist darauf hin, dass die Ermittler bereits zahlreiche Hinweise erhalten, aber diese nicht strukturiert bearbeiten. Auch darauf hatte ich in meinem vorherigen Beitrag bereits angesprochen: Das BKA gibt an, aufgrund von Personalmangel nichts gegen die Bilder zu unternehmen. Der Kinderverein spricht sich gegen den Missbrauch des Kinderschutzes aus.<\/p>\n

„Wie weit muss die EU-Kommission gehen, um mit den Regierungen von China und Russland in einen Topf geworfen zu werden?“ wird beim Spiegel gefragt. Ein Golem-Redakteur stellt fest, es gebe nicht mal in Russland oder China eine Chatkontrolle – solche Massen\u00fcberwachungsma\u00dfnahmen ohne begr\u00fcndeten Verdacht w\u00fcrde man nur von autorit\u00e4ren und totalit\u00e4ren Regierungen kennen.<\/p>\n

Deutsche Gesetze dienen als Vorbild f\u00fcr Zensur und \u00dcberwachung im Ausland<\/h2>\n

Dieser Vorwurf ist nicht unberechtigt. 2018 f\u00fchrte Deutschland das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ein<\/a>. Zahlreicher Kritik \u00fcber Zensur und Overblocking zum Trotz verpflichtet es Betreiber von Sozialen Netzwerken wie z.B. Facebook dazu, m\u00f6glicherweise Strafbare Inhalte schnell zu entfernen. Sp\u00e4ter wurde das Gesetz noch einmal erweitert, sodass die Betreiber m\u00f6glicherweise illegale Inhalte eigenst\u00e4ndig an Ermittlungsbeh\u00f6rden melden sollen. Dies unterstreicht den Hauptkritikpunkt: Staatliche Aufgaben werden an private Unternehmen abgegeben, die aus Angst vor hohen Strafen lieber zu viel als zu wenig l\u00f6schen.<\/p>\n

Der Bundestag verabschiedet erst 2 Jahre sp\u00e4ter im Jahr 2020 auch diese Erweiterung<\/a>. Kritik wie z.B. die des UN-Sonderberichterstatters f\u00fcr Meinungsfreiheit blieb ungeh\u00f6rt: Er sah bereits 2017 in der ersten Fassung Verst\u00f6\u00dfe gegen die Menschenrechte<\/a>. Trotzdem folgte noch eine zweite Versch\u00e4rfung.<\/p>\n

In Deutschland sind die Auswirkungen noch \u00fcberschaubar – nicht zuletzt allerdings weil gro\u00dfe Internetfirmen geklagt haben und Teile daher vor\u00fcbergehend au\u00dfer Kraft gesetzt sind. Andere Bef\u00fcrchtungen sind dagegen bereits wahr geworden: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ein Exportschlager. Zahlreiche L\u00e4nder haben sich davon inspirieren lassen – sowohl mehr als auch weniger demokratische. Zu letzteren geh\u00f6rt Russland, die eine Kopie des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes noch 2017 verabschiedet haben<\/a>. <\/p>\n

Ein Extrembeispiel ist die T\u00fcrkei. Dort versucht der Staat schon l\u00e4nger, gegen Meinungsfreiheit vorzugehen. Auch in der T\u00fcrkei wurde das Netzwerkdurchsetzungsgesetz kopiert<\/a>. Und nutzt es aus, um eine neue Dimension von \u00dcberwachung sowie Internetzensur zu erm\u00f6glichen – wie in Deutschland schon vor Jahren bef\u00fcrchtet. Das ist keineswegs Einzelf\u00e4lle. In den ersten drei Jahren haben mindestens 13 L\u00e4nder sehr \u00e4hnliche Gesetze erlassen oder vorgeschlagen. Viele berufen sich sogar ausdr\u00fccklich auf das Deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz als Vorbild. Nach dem Motto: Wenn eine Vorzeige-Demokratie wie Deutschland das verabschiedet, kann es doch nicht schlecht sein.<\/p>\n

Fazit: Die Gesetze werden Extremer<\/h2>\n

Es ist eine Tendenz von immer sch\u00e4rferen Gesetzen zu erkennen. Daf\u00fcr gibt es zahlreiche weitere Beispiele, wie etwa die versch\u00e4rften Polizeigesetze. In Bayern ist dadurch Beugehaft von 3 Monaten mit unbefristeter Erweiterung m\u00f6glich<\/a> – ohne jegliche Anklage, wie es ein Rechtsstaat vorsieht. Die Chatkontrolle ist eine weitere Steigerung zu einem noch extremeren Gesetz – zumal dies f\u00fcr die gesamte EU geplant ist. Zumindest dieses Vorhaben kann gestoppt werden, wenn die Bundesregierung dagegen stimmt. Die Chancen daf\u00fcr scheinen zunehmend besser zu stehen.<\/p>\n

Allerdings wirft dieser Trend grunds\u00e4tzlich Bedenken auf: Mit solchen Gesetzen r\u00fccken wir n\u00e4her an China, Russland & co. statt an Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Wollen wir das wirklich? Es wirkt jedenfalls wenig glaubw\u00fcrdig, wenn wir einerseits unsere Werte<\/em> selbst immer weiter einschr\u00e4nken, zeitgleich aber andere L\u00e4nder daf\u00fcr kritisieren. Ob Russland, China & co. bald auch eine Chatkontrolle nach EU-Vorbild einf\u00fchren? Ich w\u00e4re nicht stolz darauf…<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Kurz nach meinem zusammenfassenden Beitrag zur „Chatkontrolle“ hat die EU-Kommission ihren Entwurf nun tats\u00e4chlich offiziell ver\u00f6ffentlicht. Ich hatte nicht darauf gewartet, da der Termin seit Ende 2021 (also \u00fcber Monate hinweg) bereits mehrfach verschoben wurde. Entwarnung gibt es jedoch nicht: Der Entwurf entspricht den massiven Bef\u00fcrchtungen aus dem vorherigen Beitrag. Nancy Faeser macht eine Kehrtwende …<\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":8972,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1110,5],"tags":[649,650,133],"class_list":["post-8966","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-gesellschaftliches","category-news","tag-eu","tag-europaeische-union","tag-massenueberwachung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/u-labs.de\/portal\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8966","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/u-labs.de\/portal\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/u-labs.de\/portal\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/u-labs.de\/portal\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/u-labs.de\/portal\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8966"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/u-labs.de\/portal\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8966\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9744,"href":"https:\/\/u-labs.de\/portal\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8966\/revisions\/9744"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/u-labs.de\/portal\/wp-json\/wp\/v2\/media\/8972"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/u-labs.de\/portal\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8966"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/u-labs.de\/portal\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8966"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/u-labs.de\/portal\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8966"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}