Warum wird immer druck auf Menschen die Sozialleistungen beziehen gemacht?

[Ahnungsloser]

"Keine Sozialleistungen mehr". CDU-Politiker Linnemann macht Radikalansage an Arbeitslose. Die Stadt Schwerin verpflichtet neuerdings Bürgergeldempfänger zu sozialer Arbeit. Dem CDU-Generalsekretär geht das nicht weit genug. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert drastische Sanktionsmöglichkeiten gegen Bürgergeldempfänger, die eine Arbeitsaufnahme verweigern. "Jeder, der in Deutschland Bürgergeld bezieht und arbeiten kann, muss arbeiten gehen", sagte Linnemann "Bild". "Ansonsten darf es keine Sozialleistungen mehr geben." www.t-online.de

47% der Deutschen arbeiten, 53% beziehen Ersatzleistungen! u-labs.de

Bürgergeld - Eine Hoffnung für den Arbeitsmarkt oder ungerecht? u-labs.de

Immer mehr Politiker machen druck auf Menschen die Bürgergeld oder Sozialleistungen beziehen. Menschen die Bürgergeld beziehen werden als faul dargestellt. Niemand macht sich die Mühe beispielsweise die Statistik der Arbeitsagentur anzuschauen. Durch den Ukraine krieg kamen Flüchtlinge nach Deutschland und bekamen Bürgergeld. Flüchtlinge die der Deutschen Sprache nicht mächtig sind und keine Ausbildungsqualifikation die einer deutschen Ausbildung entspricht können in Deutschland nicht arbeiten. Beispielsweise kann eine Krankenschwester oder ein Pfleger aus der Ukraine in Deutschland nicht arbeiten da ihre Ausbildung in Deutschland nicht anerkannt wird.

Nicht alle erwerbsfähigen Leistungsberechtigten gelten als arbeitslos. Einige von ihnen nutzen das Bürgergeld etwa, um ihr monatliches Einkommen aufzubessern, damit es zum Leben ausreicht. Laut BA-Monatsbericht zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt bezogen im Juni 2024 beispielsweise 57 Prozent der Bürgergeld-Empfänger diese Leistung, ohne arbeitslos zu sein. Andere Leistungsberechtigte kümmern sich hingegen um kleine Kinder, pflegen Familienmitglieder oder studieren bzw. besuchen noch die Schule. Laut BA werden Menschen auch nicht als arbeitslos eingestuft, wenn sie an einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme oder an einem Integrationskurs teilnehmen. www.fr.de

Wie sollen Flüchtlinge deren Ausbildung aus dem Ausland nicht anerkannt wird arbeiten gehen?
müssen Alleinerziehende die Bürgergeld beziehen auch noch arbeiten gehen?
Welche Bürgergeldempfänger will CDU-Politiker Linnemann zur Arbeit schicken?

[Integer]

Es gibt 15.000 Menschen, die man als Totalverweigerer bezeichnet. Darunter sind jedoch auch solche, die nicht jede unterbezahlte Arbeit annehmen wollen, um dennoch vom Amt abhängig zu sein um den Lohn aufzustocken

Für mich, also meiner Meinung nach, ist das Ziel der CDU klar: Man möchte nach unten treten, weil man dem oberen Klientel nicht schaden will. Friedrich Merz strebt an, bei den Bürgergeldempfängern eine Milliarde Euro einzusparen, aber niemand kann erklären, wie diese Zahl zustande kommt. Gleichzeitig plant Merz Steuergeschenke in Höhe von 50 Milliarden Euro für Großverdiener.

Aber wie gesagt: 1) Er bedient damit sein Klientel, 2) nimmt man den Arbeitnehmern durch das sanktionieren von Bürgergeld eine bessere Verhandlungsposition, da sie nach jetzigen Stand nicht gezwungen sind, jeden schlecht bezahlten Job anzunehmen, und 3) schafft man durch Sanktionen billige Arbeitskräfte, die gezwungen sind, schlechte Arbeit zu akzeptieren. Quasi Zwangsarbeit durch Druck. Diese Menschen haben keine Stimme, keine Lobby und können sich nicht wehren. Es ist leichter, gegen sie zu treten.

Es ist eben Politik, die auch den Interessen ihrer Spender dient – ähnlich wie bei einer Aktiengesellschaft. Man investiert in Politik, um sich dadurch Vorteile zu verschaffen.

Ich glaube, dass der Kapitalismus jetzt einen entscheidenden Punkt erreicht hat. Das ständige nach oben scheffeln funktioniert nicht mehr, die Kaufkraft sinkt kontinuierlich, und die Inflation wird dadurch weiter angeheizt. Wir verfallen immer tiefer in eine Zwickmühle, doch man versucht trotzdem, weiterzumachen. Wir haben große Probleme durch Vetternwirtschaft und Chancenungleichheit (Reiche haben automatisch bessere Chancen) etc. Die Mittel- und Unterschicht wird immer weiter auseinanderdividiert.
Selbst der EU-Rat hat vor kurzem Deutschland gerügt, da die Schere zwischen Reich und Arm so unglaublich groß geworden ist.

Ein perfides Spiel, das auch die AfD spielen möchte. Die CDU geht in die selbe Richtung wie die AfD, nur schrittweise und ohne Windräder abzureißen (aber vielleicht kommt das ja auch noch) oder die EU zu verlassen. Ansonsten sind die inzwischen ziemlich identisch

[Fritz]

Bürgergeld: Das Comeback von Hartz IV. Union und SPD planen eine neue Grundsicherung für Arbeitssuchende – und machen mit dem Klischee des kassierenden Faulenzers wieder Politik. Wie im Wahlkampf von CDU und CSU lautstark gefordert, soll das Bürgergeld abgeschafft und zu einer "neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende" umgestaltet werden. Die Bundesagentur für Arbeit hat im April vergangenen Jahres erfasst, wer im Jahr zuvor einen Job, eine Ausbildung oder Maßnahme verweigert hat und deshalb sanktioniert wurde. Gerade einmal 15.777 Personen von insgesamt 5,4 Millionen Bürgergeldempfängern wurden wegen solcher Verstöße der Regelsatz gekürzt. Sollten die geplanten Maßnahmen genau diese Gruppe treffen, ginge es um eine verschwindend geringe Anzahl. zeit.de

Die Bundesregierung vermittelt den Eindruck als ob Bürgergeldempfänger Faulenzer sind die dem Steuerzahler auf der Tasche liegen und jeder Arbeit verweigern um den ganzen Tag auf dem Sofa schlafen zu können. Mit der Neiddebatte auf Menschen ohne Arbeit ergibt sich ein einfaches Mittel um diese faulen Menschen vom Sofa zu stoßen: Leistungen kürzen und zur Arbeit schicken.

Der Anspruch auf Bürgergeld steht im 2. Sozialgesetzbuch. Grundsicherung bekommt in Deutschland nur jemand, der nicht genug eigenes Geld hat. Die Grundsicherung stellt also sicher, dass alle Menschen genug zum Leben haben. Das Jobcenter hilft den Menschen, deren eigenes Geld nicht für den Lebensunterhalt reicht. Der Lebensunterhalt ist das Geld, das man braucht, um die wichtigsten Sachen zu bezahlen. Die wichtigsten Sachen sind zum Beispiel die Miete für eine Wohnung und etwas zum Essen. Arbeitsagentur.de

Arbeitslose Geringverdiener: Zukünftig werden verlieren viele Menschen ihre Arbeit in der Industrie verlieren. Diese zukünftigen Arbeitslosen haben einen geringen Lohn als Leih- oder Zeitarbeiter gehabt und werden geringen anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Arbeitslose mit geringem Arbeitslosengeld haben Anspruch auf Bürgergeld um die Grundsicherung zu gewähren.
Alleinerziehende, Schwangere, Familien, Unterhaltspflichtige oder familien in der Weiterbildungsphase mit einem geringen Einkommen bekommen Bürgergeld. Arbeitsagentur.de
langzeitkranke Menschen: "...wenn gesundheitliche Probleme oder Einschränkungen der Auslöser für Ihre Arbeitslosigkeit sind. Es spielt dabei keine Rolle, ob Sie eine körperliche Erkrankung, psychische Probleme oder Einschränkung oder eine Behinderung haben. " Arbeitsagentur.de

Politiker wollen zukünftige Kosten für Sozialleistungen kürzen aus Angst vor der hohen Anzahl an Menschen die ihre Arbeit verlieren und Anspruch auf Sozialleistungen haben könnten. Um bei den Bürgern Zustimmung zu bekommen wird von dem faulen Bürgergeldempfänger der auf dem Sofa schläft erzählt. Kein Politiker wird zugeben dass durch das versagen der Politiker die Menschen ihre Arbeit verloren haben. Um die Sozialleistungen nicht in die Höhe schnellen zu lassen werden Sozialleistungen gekürzt und die Bürger loben die Politiker.
Kürzung bei Familienförderung, Geburtenrate sinkt. Familien ohne finanzielle Zuschüsse vom Staat es sich finanziell nicht mehr leisten können Kinder in die Welt zu setzen, wird die Geburtenrate weiter sinken. Damit wird es zukünftig weniger Auszubildende und weniger Fachkräfte und Steuerzahler geben.

Zeigt die Diskussion der Politiker Bürgergeld zu kürzen das versagen der Politik in der Wirtschaft auf?
Wie sinnvoll ist es Bürgergeld zu kürzen?

[Ahnungsloser]

Für Jobverweigerer „müssen die Gelder komplett gestrichen werden“, fordert Linnemann (CDU-Generalsekretär). CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kündigt noch für dieses Jahr massive Änderungen beim Bürgergeld an. Jobverweigerern etwa müsse das Bürgergeld komplett gestrichen werden. „Es wird ein Herbst, der sich gewaschen hat“, so Linnemann. Welt.de

Warum übernimmt die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) Parolen einer bekannten populistischen Partei? "Arbeit muss sich wieder lohnen", fordert CDU/CSU. Diese Forderung wird umgesetzt indem Sozialleistungen gekürzt werden um den Abstand zu Einkommen zu vergrößern, anstatt etwas zu unternehmen dass sich Arbeit tatsächlich wieder lohnt und die Löhne steigen.

Eine einfache maßnahme wäre beispielsweise Niedriglöhne die durch Leih- und Zeitarbeit entstanden sind wieder abzuschaffen oder die Mehrbelastung durch steigende Löhne zu senken. Eine solche Maßnahme würde zwar Unternehmen mit steigenden Lohnkosten belasten aber arbeit würde sich wieder Lohnen und steigende Löhne würden zu mehr Kaufkraft und damit mehr Inlandnachfrage führen.

[Maria]

Man bedenke, dass viele Menschen die im Niedriglohnsektor arbeiten -meist sind es körperlich schwere oder stressige Arbeiten-, kaum mehr Geld zur Verfügung haben, als Menschen die Bürgergeld plus Heiz- und Wohngeld beziehen. Die Geringverdiener mühen sich ab und finanzieren, obwohl sie selbst kaum Geld zur freien Verfügung haben, die chronischen Arbeitsverweigerer mit. Ich spreche hier wohlgemerkt nicht von älteren Mitarbeitern, welche den Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben können und ich meine hiermit auch nicht die Menschen, die unverschuldet in die Arbeitslosigkeit gerutscht sind. Doch die beiden zuletzt genannte Gruppe der Arbeitslosen haben meist auch keinen Anspruch auf Bürgergeld, da sie sich durch Fleiss und regelmäßige Arbeit ein kleines Haus oder auch Rücklagen fürs Alter bilden konnten, auf welche sie zuerst zuzugreifen haben. Meine Meinung ist, dass Bürgergeldempfänger sich in irgendeiner Weise in die Gesellschaft als Gegenleistung einbringen müssen. Sei es in Pflegeheimen um den Pflegekräften zur Hand zu gehen, sei es die Umwelt von Müll zu befreien, sei es den Gemeinde- oder Stadtbediensteten beim Schneeräumen oder Pflege der Stadtparks zu helfen, eine Arbeit im Tierheim kann zugemutet werden, Schulweglotsen, Unterstützung bei der Mittagsaufsicht der SchülerInnen der Ganztagesschule, Hilfstätigkeiten im Krankenhaus, Friedhofspflege wie Baumschnitt oder Rasenmähen, Reinigung der Kirchen und Öffentlichen Gebäude, Öffentliche Toiletten, Saisonarbeit in der Landwirtschaft (warum brauchen wir Erntehelfer aus aller Herren Länder?),Ordnungshüter auf Schulbusparkplätzen und Bahnhöfen, Schulweghelfer für behinderte Kinder, eine Tätigkeit wird für alle jungen und gesunden Bürgergeldempfänger je nach persönlicher Eignung gesucht, die sie anzunehmen haben wenn sie weiterhin Leistungen von der Gesellschaft erhalten möchten. Müssten die Bürgergeldempfänger, ebenso wie die arbeitende Bevölkerung reglmäßig und pünktlich an Ort und Stelle sein, damit ihnen die Leistungen ausgezahlt werden, dann würden sie vielleicht selbst die Motivation aufbringen, sich nach einem festen Arbeitsverhältnis umzusehen. Dafür sollten aber Menschen, die 60+ und schon mehr als 4 Jahrzehnte gearbeitet und in das Sozialsystem eingezahlt haben, aber dann körperlich dazu nicht mehr in der Lage sind, Bürgergeld bis zum Renteneintritt bekommen, ohne ihre Ersparnisse antasten zu müssen

[Darkfield]

Meine Meinung ist, dass Bürgergeldempfänger sich in irgendeiner Weise in die Gesellschaft als Gegenleistung einbringen müssen. Sei es in Pflegeheimen um den Pflegekräften zur Hand zu gehen, sei es die Umwelt von Müll zu befreien, sei es den Gemeinde- oder Stadtbediensteten beim Schneeräumen oder Pflege der Stadtparks zu helfen, eine Arbeit im Tierheim kann zugemutet werden, Schulweglotsen, Unterstützung bei der Mittagsaufsicht der SchülerInnen der Ganztagesschule, Hilfstätigkeiten im Krankenhaus, Friedhofspflege wie Baumschnitt oder Rasenmähen, Reinigung der Kirchen und Öffentlichen Gebäude, Öffentliche Toiletten, Saisonarbeit in der Landwirtschaft (warum brauchen wir Erntehelfer aus aller Herren Länder?),Ordnungshüter auf Schulbusparkplätzen und Bahnhöfen, Schulweghelfer für behinderte Kinder

Ja, es müsste für das Bürgergeld eine Gegenleistung erbracht werden, bin ich ganz bei Dir!

ABER!

Pflegekräften zur Hand gehen,
dazu müssten die Betroffenen erst mal dafür eine Qualifikation machen, und wer übernimmt Haftungsfragen wenn der Helfende Blödsinn macht und jemand zu schaden kommt?!?

Die Umwelt von Müll befreien ist prima, gibt ja genügend regionale Aktionen die so etwas machen - neben dem Strassendienst!
Muss aber immer jemand dabei sein der auch die Verantwortung trägt, und was ist mit dem Versicherungs- und Unfallschutz?

Schneeräumen oder Kehrdienst, kann von der körperlichen Konstitution auch nicht jeder Beliebige, und bei Pflegearbeiten und städtischen Grünalagene brauchts auch das
nötige Werkzeug - und wieder die Frage, wer trägt die Verantwortung, wer kommt für Schäden auf, was passiert bei Unfällen?

Arbeiten im Tierheim, hm, hoffentlich ist bei den Helfern kein Tierquäler dabei oder sonstige charakterlich Instabile!
Wer haftet hier, was passiert bei Kratz- oder Bissverletzungen?

Oh, klasse, Aufsichtsperson für Kinder - ohne die Qualifikation, ohne (frische) Ersthelferausbildung, ohne charakterlich überprüft zu sein!
Hilfstätigkeiten im Krankenhaus? Selbst, zur Zeit des Gundwehr- und Zivildienst mussten die Akteure eine Schulung durchlaufen und mussten zudem den Nachweis erbringen
das die im Umgang mit Patienten geeignet sind - andernfalls wurde das Labor-Assistenten.

Bei dem ganzen anderen Zeugs nehme ich mal an das wir hier immer um Fragen der Haftung im Schadensfall oder dem Versicherungsschutz ausreichend Antworten parat haben!
Und wenn ich einen Arbeitsplatz für solche Hilfsleistungen bereit stelle, dann muss der "Arbeitgeber" auch für die nötigen Sozialräumlichkeiten gerade stehen.

Das wurde natürlich alles vor dem Vorschlag bedacht und die zusätzlichen Kosten, die definitiv dadurch entstehen, berücksichtigt!?!

[Baum]

Die Frage ist, warum wird Druck auf Empfänger von Sozialleistungen gemacht, während Korruption die ebenfalls dem Staat große Summen Geld entzieht unter den Teppich gekehrt wird?
Würde der Staat zu unrecht ausbezahltes Geld z.B. in der Maskenäffare, Cum ex und Cum Cum Geschäften zurückfordern wäre es sicher nicht notwendig Druck auf Empfänger von Sozialleistungen auszuüben.