Raubkopierer sind Verbrecher – Diese Kampagne dürfte einigen noch in Erinnerung sein. Sie war höchst umstritten, da illegale Kopien den juristischen Bestand eines Raubes nicht erfüllen. Und außerdem inhaltlich falsch: Das Anfertigen von Schwarzkopien ist kein Verbrechen, sondern lediglich ein Vergehen. Großbritannien arbeitet daran, diesen alten Spruch Wirklichkeit werden zu lassen. Die Regierung hat dem Parlament einen Entwurf vorgelegt, der Urheberrechtsverletzungen im Internet deutlich härter bestrafen möchte. Bisher liegt die maximale Haftstrafe bei zwei Jahren. Geht es nach der britischen Regierung, soll diese auf bis zu 10 Jahre erhöht werden – Also um den Faktor 5. Damit soll eine Angleichung zu physischen Verstößen geschaffen werden.
Zensurgesetz wird erweitert
Hierzu soll ein Gesetz reformiert werden, das Internetprovider bereits seit 2010 zur Nachzensur zwingt. Darüber hinaus ist eine Altersverifikation für Anbieter von Porno-Seiten geplant. Sie müssen mit 300.000 Euro Strafe rechnen, falls sie nicht nachweisen können, das Alter der Nutzer via Ausweis oder Kreditkarte geprüft zu haben. Seit 2013 ist zudem eine weitere Zensurmaßnahme aktiv, bei Internetanbieter sämtliche Porno-Seiten automatisch blockieren. Einzelne Nutzer müssen die Zugänge ausdrücklich freischalten und einen Altersnachweis erbringen. Bereits 2014 wurde dieser Filter auch auf andere Inhalte ausgeweitet, wie etwa Hass-Seiten.
Filter sperrt viele harmlose Seiten
Allerdings wird der Filter stark kritisiert, weil er auch viele harmlose und legale Seiten blockiert. Ende 2014 war etwa der Chaos Computer Club in GB gesperrt. Laut den Recherchen einer Bürgerrechtsorganisation wurden 1/5 der 100.000 beliebtesten Internetseiten irrtümlich gesperrt, darunter beispielsweise auch der beliebte Kurznachrichtendienst Twitter oder ein Shop eines Porsche-Verkäufers. Selbst Seiten zur sexuellen Aufklärung oder Beratungsstellen für Opfer von sexuellem Missbrauch wurden durch den Filter bereits gesperrt. Damit ist das von Datenschützern befürchtete Missbrauchspotenzial bereits eingetreten. Cameron dagegen rechtfertigt die Zensur damit, dass Pornografie die Kindheit zersetzen würde und die Kinder daher davor geschützt werden müssen. GB wolle sich an die Spitze des technischen Wandels setzen und Verbraucherinteressen in den Vordergrund rücken.
Breitbandausbau und digitale Regierung
Im gleichen Zuge möchte die britische Regierung zudem ein Recht auf einen Breitbandanschluss einführen. Die Mindestgeschwindigkeit für Downloads soll anfangs bei 10 Mbit/s liegen – ein geringer Wert für heutige Verhältnisse. Können Anbieter diese Geschwindigkeit nicht liefern, werden Geldstrafen von bis zu 23.000 Euro täglich fällig. Auch die E-Government soll verbessert werden, also die digitale Schnittstelle zwischen Regierung und Bürger bzw. Anderen Regierungseinrichtungen.
Weiterführende Informationen
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