Über 481.000.000€ Steuergeld für Microsoft – pro Jahr!

Erneut hat Deutschland einen traurigen Rekord gebrochen: Über 481 Milliarden Euro fließen alleine an Microsoft. Die Zahlen steigen rasant und sind dennoch „nur“ die Spitze vom Eisberg. Insgesamt landen Milliarden von Steuergelder an Konzerne, die unfreie Software entwickeln. Über 90% davon befinden sich im Ausland. Der Staat kann dabei nur verlieren: Seit Jahren explodieren die Kosten. Und er finanziert damit seine eigene Abhängigkeit, ähnlich wie ein Drogenabhängiger. Wir alle Zahlen den Preis dafür – der noch weiter steigen dürfte. Die Regierung unter Friedrich Merz spricht zwar über die grundsätzliche Notwendigkeit. Bei den konkreten Plänen sieht es dagegen düster aus. Von unseren Nachbarn lässt sich lernen, wie es besser geht.

Unsere jährliche Dosis Microsoft explodiert

In mehreren Beiträgen habe ich bereits beiläufig auf die Lizenzzahlungen des Bundes für proprietäre Software hingewiesen. Zuletzt mit den seit Februar 2025 bekannten Zahlen für 2024. Damals sind die Kosten auf 204,5 Millionen Euro gestiegen, 2023 waren es 197,7 Millionen Euro.¹ Beides gigantische Summen – doch sie wurden ein weiteres mal getoppt, diesmal massiver als je zuvor. Die aktuellen Zahlen belaufen sich auf 481 Millionen Euro (!) für das Jahr 2025.²

Sie werden mit einer höheren Zahl an Bezugsberechtigten versucht zu relativieren. Doch das macht die Lage nicht besser – im Gegenteil: Die Abhängigkeit von MS ist nicht geschrumpft – obwohl politisch im Koalitionsvertrag klar das Gegenteil vereinbart ist. Zumal darin „nur“ Lizenzen sowie Cloudabos für die Bundesverwaltung und deren nachgeordnete Stellen enthalten sind. Bundesländer machen sich teils ebenfalls von Microsoft abhängig. Das aktuelle Negativbeispiel ist Bayern, die sich scheinbar um jeden Preis Microsofts Clouddiensten unterwerfen wollen. All diese Lizenzen/Abos werden separat gekauft, d.H. sie sind in den 481 Millionen noch gar nicht enthalten.

Die Regierung bekommt es immer noch nicht hin

Die Zahlen von 2023 waren der damaligen Bundesregierung derart peinlich, dass der Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP sie vertuschen wollte. Erst nach Protest des Bundestagsabgeordneten Victor Perli von der Partei „Die Linke“ (damals Fraktion) durften die Ergebnisse veröffentlicht werden.³ Warum ist mit einem Blick aufs Geld schnell klar: Microsoft hat an die FDP gespendet.⁴ Den Gönner möchte man nicht in schlechtes Licht rücken. Das ist ein Armutszeugnis für eine Regierung, die mit dem Versprechen für Quelloffene Software angetreten war. Davon ist leider sehr wenig übrig geblieben.

Erneut brachte damals eine Anfrage mehrerer Politiker von „Die Linke“ Licht.⁵ Sie enthüllt schockierende Details, welche Anke Domscheit-Berg in einem Blogbeitrag zusammenfasst.⁶ Ergänzt wird es durch ein 4-Seitiges PDF-Dokument.⁷ Demnach erhalten die 10 größten Vertragspartner von IT-Rahmenverträgen mehr als 13,6 Milliarden Euro an Steuergeldern. Ganz vorne befindet sich der US-Konzern Oracle mit alleine über 4,6 Milliarden bis 2030. Für Microsoft sind rund 1,3 Milliarden Euro vorgesehen.

Rahmenverträge sind allgemeine Bedingungen, um Waren und/oder Dienstleistungen über einen längerfristigen Zeitraum zu beziehen. Damit soll vermieden werden, dass jedes Projekt einen neuen Auftrag erzeugt, den die Parteien verhandeln müssen. Sie sind somit eine Art Sammelbecken, woraus Ressourcen für einzelne Aufträge flexibel vom Käufer abrufbar werden. Das Volumen ist höher, weil sie nicht auf ein Jahr beschränkt sind. Manche aus der konkreten Anfrage sind etwa bis 2030 gültig.

Nicht nur die Zahlen erschüttern: Cloud? Souveränität? Egal!

Abseits der riesigen Summen bleibt man auch an anderer Stelle sprachlos zurück. Etwa, wenn keine Übersicht über die Cloudabhängigkeit herrscht und darin nicht mal ein Risiko für die digitale Souveränität erkannt wird. Clouddienste laufen auf fremden Servern ohne jegliche Kontrolle des Nutzers. Die sind per Definition unsouverän, viel schlimmer geht es gar nicht.

Welche Anwendungen perspektivisch ausschließlich als Cloud-Lösung angeboten werden, entzieht sich der Kenntnis der Bundesregierung. Die Nutzung von cloudbasierter proprietärer Software stellt nicht zwangsläufig ein Risiko für die digitale Souveränität dar. […]

Bundesregierung (kleine Anfrage)

Open Source bekommt 0,55%

Ebenfalls katastrophal sieht es bei Quelloffener Software aus. Seit Beginn der damaligen Legislaturperiode wurden lediglich 0,55% der Ausgaben in Open Source investiert. Das Digitalministerium vergab etwa Entwicklungsaufträge für 22,3 Millionen Euro – davon sind lediglich 121.000€ für OSS ausgegeben worden (0,55%). Bei den Dienstleistungen des Bundes sind 3,5 Milliarden Euro geflossen. Davon sind gerade einmal 18,6 Millionen (0,54%) an quelloffene Software geflossen.

Die Linke erinnert zu Recht an den Koalitionsvertrag, der eine Bevorzugung für freie Software vorgesehen hatte. Nur in begründeten Ausnahmefällen dürfen proprietäre Produkte zum Einsatz kommen. Davon kann bei Investitionen von 0,5% keinerlei Rede sein: 99,45% sind auf unfreie Black-Box Technologie entfallen. Selbst davon bleiben nur rund 10% im Land, der Rest fließt an ausländische Anbieter. Politisch Bindend ist diese Absichtserklärung auf dem Koalitionsvertrag allerdings nicht – sie ist ein zahnloser Tiger. Wesentlich wirksamer wäre es, solch eine Regelung im Vergaberecht festzuschreiben. Das hatte die damalige Regierung jedoch nicht mal geplant. Von der Ampel-Regierung bleiben lediglich openCode und ZenDiS.

Macht es die neue Regierung besser?

Überraschenderweise unterscheidet sich die aus CDU & SPD bestehende Koalition gar nicht grundlegend von der Ampel. Die Kollegen von Publicplan⁸ haben – vermutlich versehentlich – in ihrem Beitrag aus dem Jahre 2025 den Koalitionsvertrag aus der 18. Legislaturperiode (2013 – 2017) verlinkt. Bereits vor über zehn Jahren hatte man sich darauf geeinigt:⁹

Als Alternative zu den geschlossenen digitalen Ökosystemen unterstützt und fördert der Bund im Software-Bereich gerade auch die Entwicklung von offenen Plattformen und Open-Source-Lösungen und setzt sich dafür auch auf europäischer Ebene ein.

CDU/SPD Koalitionsvertrag 2013

Dieser Fehler war leicht zu machen: Im aktuellen Dokument aus der 21. Legislaturperiode steht im Kern dasselbe drin. Lediglich mit neuen Behörden, welche hierfür geschaffen worden sind. Verschwunden ist der Einsatz auf EU-Ebene, dort ist Microsofts Quasi-Monopol bereits seit langem nahezu unangetastet. Merz selbst geht nicht auf die Abhängigkeit dieser Konzerne ein, sondern betont lediglich die Digitalisierung. Damit bleibt noch mehr Spielraum.

Wir definieren Ebenen übergreifend offene Schnittstellen, offene Standards und treiben Open Source mit den privaten und öffentlichen Akteuren im europäischen Ökosystem gezielt voran, unter anderem mit dem Zentrum Digitale Souveränität (ZenDiS), der Sovereign Tech Agency, der Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND). Dafür richten wir unser IT-Budget strategisch aus und definieren ambitionierte Ziele für Open Source.

CDU/SPD Koalitionsvertrag

Webseite aus der Hölle: koalitionsvertrag2025.de

Beiläufig sei hierbei die Webseite erwähnt, welche für den neuen Koalitionsvertrag eingerichtet wurde. Sie lädt unkomprimiert satte 3,50MB (!) an Dateien. Wofür? Um die Überschrift, drei Logos und einen Link zum PDF-Dokument anzuzeigen. Dafür braucht es u.a. jQuery mit einem ganzen Zoo an Plugins, die Icon-Bibliothek Font Awesome sowie zig weitere riesige CSS/JS Dateien. Insgesamt 116 (!!!) Anfragen werden hierfür gestellt.

Wie sinnvoll das ist, zeigt Font Awesome exemplarisch. Es wird nur an einer einzigen Stelle im HTML-Code referenziert: Als Navigationsleiste mit einem Eintrag (Startseite), welche daher ohnehin ausgeblendet ist. Das reicht natürlich noch nicht. Oben drauf gibt es mit Drupal 7 ein komplettes CMS. Zwar immerhin quelloffen, doch für diesen Zweck extrem Überdimensioniert. Um die Besucher den Schmerz spüren zu lassen, war man sich nicht zu schade, sämtliche der 67 (!) CSS-Dateien per @import zu laden. Ein bekanntes Anti-Pattern, weil das Rendering dadurch blockiert wird.

<style>
@import url("https://www.koalitionsvertrag2025.de/sites/all/themes/omega/omega/css/modules/system/system.base.css?svfjck");
@import url("https://www.koalitionsvertrag2025.de/sites/all/themes/omega/omega/css/modules/system/system.menus.theme.css?svfjck");
@import url("https://www.koalitionsvertrag2025.de/sites/all/themes/omega/omega/css/modules/system/system.messages.theme.css?svfjck");
@import url("https://www.koalitionsvertrag2025.de/sites/all/themes/omega/omega/css/modules/system/system.theme.css?svfjck");
@import url("https://www.koalitionsvertrag2025.de/sites/all/modules/simplenews/simplenews.css?svfjck");
@import url("https://www.koalitionsvertrag2025.de/sites/all/modules/calendar/css/calendar_multiday.css?svfjck");
...

Absurderweise geschieht das in einem Inline Style-Block. Man könnte den Unsinn problemlos sein lassen und durch das nicht blockierende <link> Element ersetzen. Ich hätte noch so viele mehr Fragen zu dieser Webseite. Eine davon lautet beispielsweise, wieso dort Stylesheets für Kalender und Elemente zur Datumsauswahl geladen werden. Auf der gesamten Seite ist nichts davon zu sehen und es würde wenig Sinn ergeben. Offensichtlich wurde das von jemandem ohne Sinn & Verstand umgesetzt, der routinemäßig völlig überladene Seiten erstellt. Sodass selbst derartige Extremfälle gar nicht mehr auffallen. Das einzig positive an der Anfragen-Flut: Sie setzen Matomo ein – kein Google Analytics, wie man es bei einer derart konzernfreundlichen Partei erwarten würde.

Wird es dank Trump besser?

Seit den letzten Zahlen von Anfang 2025 ist einiges passiert. Der wohl wichtigste Unterschied für die Netzpolitik: Donald Trump kam ins Amt und hat bewiesen, dass er keinerlei Skrupel vor Zerstörung hat. Wodurch die ohnehin schon prekären Zustände zu Unternehmen in unsicheren Drittstaaten (wie den USA) sich noch deutlich verschlimmert haben. Nachdem über ein Jahrzehnt nur geredet statt gehandelt wurde, der entscheidende Moment?

Im November 2025 riefen Friedrich Merz und Emanuel Macron auf dem Digitalgipfel zwar nach Souveränität sowie Unabhängigkeit. Auf diesen vielversprechenden Auftakt folgt jedoch die Enttäuschung: Merz bekennt sich noch immer nicht klar zum Wechsel von ausländischen Cloudanbietern wie MS zu souveränen Lösungen aus der EU. Frankreich möchte Europäische Anbieter bevorzugen. Die Deutsche Regierung hat nicht mal einen Plan, die Abhängigkeit zu MS & co. zu verringern.¹⁰

Stattdessen verliert sich unser Bundeskanzler in uralten Illusionen: Deutschland solle zur „Innovationsführerschaft“ werden. Diese Idee gibt es seit zwei Jahrzehnten. Währenddessen wurde LiMux politisch zerstört und auch sonst nichts für Innovation oder gar Unabhängigkeit getan, im Gegenteil. Frankreich steht besser da, Macron stellt konkretere Pläne in Aussicht. Digitalminister Karsten Wildberger bringt es ungewollt auf den Punkt: Stetig erwähnt er, dass es nun Zeit sei, vom Reden ins Machen zu kommen. Was er überhaupt umsetzen möchte, bleibt schwammig und unklar. Damit entlarvt er sich als das Gegenteil, was er vorgibt: Ein großer Redner, der offensichtlich keine ernsten Ambitionen umzusetzen hat.

Der Koalitionsvertrag fordert das Gegenteil

Quelloffene Software wird zwar nur an zwei Stellen erwähnt. Doch es gibt in Punkt 2.3 ein eigenes Kapitel für „Digitales“. Bereits die Überschrift „Deutschland – Digital. Souverän. Ambitioniert“ macht klare Ansagen. Dem Inhalt nach wurde verstanden: „Digitalpolitik ist Machtpolitik“. Auch wolle man ausdrücklich „Abhängigkeiten abbauen“. In dieser Hinsicht sind die Ziele noch ambitionierter als 2013. Statt nur die Software in den Fokus zu nehmen, wird heute sogar Hardware mit eingeschlossen.

Die Menschen können sich auf einen digital souveränen und handlungsfähigen Staat verlassen.

CDU/SPD Koalitionsvertrag

Nahezu jeder Satz ließt sich beeindruckend, ich habe wenig dagegen einzuwenden – abgesehen von „rein digital (digital only)“, was einem Digitalzwang gleich kommen würde. Während derart überambitionierte Ziele den Koalitionsvertrag schmücken, wirkt Friedrich Merz auf dem Digitalgipfel, als ob er das Dokument noch nie gesehen hätte. Wie will er einen „digital souveränen und handlungsfähigen Staat“ schaffen, wenn dieser Staat von Jahr zu Jahr noch extremer von ausländischen Konzernen wie Microsoft & co. abhängig wird? Und der Bundeskanzler nicht einen konkreten Plan vorlegen kann, um das zu ändern?

Zwar wurde zuvor in Unionskreisen eine Besetzung aus der Wirtschaft favorisiert, wie das Handelsblatt aus Parteikreisen erfuhr. Doch es scheint sich eine politische Besetzung durchgesetzt zu haben.

CDU/SPD Koalitionsvertrag

Wie wenig ernst das gemeint sein muss, offenbart ein einziges Zitat zum Digitalministerium.¹¹ Man gründet sinnbildlich ein Ministerium gegen Drogen und die erste Idee der Regierung ist: Lasst es uns mit Dealern besetzen…

Frankreich ist weiter

Der Digitalgipfel ist eine verpasste Chance, insbesondere für Deutschland. Auch Frankreich hätte dort noch stärker beweisen können, dass sie es nach Donald Trump wirklich ernst meinen. Obwohl unser Nachbar an manchen Stellen zu unkonkret war, müssen wir anerkennen: In Frankreich scheint man die Problematik verstanden zu haben & ins Handeln zu gelangen. Bereits im Sommer 2025 hat Lyon, die drittgrößte Stadt, den schrittweisen Umstieg weg von proprietärer (Microsoft-) Software begonnen. Im selben Jahr startete die Ablösung von Zoom & Teams in staatlichen Behörden.¹² Weitere Projekte laufen oder sind in Planung.

In Deutschland gibt es nach wie vor genau ein Leuchtturmprojekt: Schleswig-Holstein hat Microsoft Office erfolgreich abgelöst & wird 2026 Windows als letztes großes proprietäres Überbleibsel los werden. Abgesehen davon ist die Abhängigkeit zu Microsoft und anderen Konzernen ist auf einen neuen Rekord gestiegen. In den Reden klingt es, als hätte sogar der Bundeskanzler endlich die Relevanz von Digitaler Souveränität verstanden – Nachdem das Thema bislang eher eine Nische war. Doch es gibt so gut wie keine Anzeichen dafür, dass die Regierung daraus die gebotenen Konsequenzen zieht.

Es könnte so einfach sein

Dabei ist es keine Raketenwissenschaft: Passende FOSS suchen, testen, sich festlegen und migrieren. Mit zumindest einem Teil der frei werdenden Ressourcen für proprietäre Lizenzen kann das Ökosystem unterstützt werden. Alles was dabei entsteht, am besten gemeinfrei veröffentlichen. Das schafft Transparenz & hilft anderen. Schließlich nicht jedes (Bundes-) Land zu 100% ein Unikat. Insbesondere durch die EU sind viele Vorgänge in den Ländern ähnlich bis identisch. OS-Software aus anderen Ländern kann daher – ggf. mit gewissen Anpassungen – weiterverwendet werden. Das beschleunigt die Umstellung und spart Kosten.

Mit diesen Mitteln könnten wir sehr viel erreichen. Immerhin geht es um 481 Millionen Euro pro Jahr, die alleine vom Bund an MS fließen. Mit anderer proprietärer Software ist die Milliardenmarke deutlich überschritten. Seit Jahren stelle ich mir die Frage, wo wir heute wären, wenn die Entscheider das Problem früher erkannt hätten – was spätestens seit dem NSA-Skandal für jeden möglich war. Über 10 Jahre voller unfassbarer finanzieller Mittel, die wir stattdessen Microsoft & co. geschenkt haben. Statt unsere eigenen, freien, unabhängigen Lösungen zu haben, mit denen wir die stetig skrupelloser werdenden Gängelungen der Technik-Konzerne nur belächeln würden.

Fazit

Microsoft bezahlen wir alle. Selbst jene, die den Schuss längst gehört haben und zu GNU/Linux wechselten. Von Merz gibt es kaum Ambitionen oder gar Pläne. Er wirkt, als wolle er die Probleme höchstens ganz vorsichtig ansprechen. Aber nicht zu direkt und in der Praxis müsse alles so (konservativ) bleiben, wie es ist. Auch 2026 werden daher Rekordsummen unseres Steuergeldes für unfreie Software verplempert. Es wäre ein Wunder, wenn sich bis zum Ende der Legislaturperiode daran etwas ändern würde.

Das sind schlechte Neuigkeiten für uns alle. Während z.B. am Sozialstaat gespart wird,¹³ weil das Geld nicht mehr so locker sitze, sind Milliarden an ausländische Konzerne anscheinend für die politische Führungsetage von CDU & SPD unproblematisch. Auch nachdem selbst Friedrich Merz verstanden zu haben scheint, dass dies eine gefährliche Abhängigkeit darstellt – zusätzlich zu den finanziellen Kosten.