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Ehe für alle: Homosexuelle Paare dürfen in Deutschland heiraten

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Merkel hat am vergangenen Monat in einem Interview bei „Brigitte“ für eine Überraschung gesorgt: Auf die Frage eines Zuschauers zeigte sich die Kanzlerin ungewohnt aufgeschlossen zur „Ehe für Alle“. Sie sagte, dass sie sich eine Diskussion darüber wünsche. Und wie indirekt darauf hin, dass es bei einer Abstimmung keinen Fraktionszwang gäbe. Dies kam überraschend, da Merkel sowie die CDU/CSU als konservativ gelten. Die Bundeskanzlerin selbst hatte sich in der Vergangenheit auch wiederholt dagegen ausgesprochen – die Ehe sei für sie eine Verbindung zwischen Mann und Frau.

Die anderen Parteien nutzten diese Anspielung und es kam spontan zur Abstimmung im Bundestag am vorgestrigen Freitag. Das Ergebnis: Eine Mehrheit von 393 Abgeordneten bei 623 Stimmen sprach sich dafür aus, homosexuelle Paare heiraten zu lassen. Außerdem steht ihnen ein uneingeschränktes Adoptionsrecht zu. Bisher war nur eine eingetragene Lebenspartnerschaft möglich, die gegenüber einer vollwertigen Ehe ein paar Einschränkungen aufwies. Diese sind nun aufgehoben, homosexuelle Paare haben nun das gleiche Recht zu heiraten wie heterosexuelle. Eine Ja-Stimme von Frau Merkel gab es bei der Abstimmung jedoch nicht, sie war dagegen. In Deutschland wird seit über 2 Jahren über die Ehe zwischen zwei Menschen gleichen Geschlechts diskutiert, die in anderen europäischen Ländern längst Alltag ist.

Mehrheit der Deutschen akzeptiert gleichgeschlechtliche Ehen

Das Meinungsforschungsinstitut YouGov führte erst im vergangenen Monat eine Umfrage zur gleichgeschlechtlichen Ehe in Deutschland durch. Eine Mehrheit von 66 Prozent stimmten für eine Gesetzesänderung, die gleichgeschlechtlichen Paaren das Heiraten ermöglicht. Tendenziell wird sie eher von jüngeren Generationen befürwortet. Bei den über 55-Jährigen ist die Zustimmung am geringsten. Männer verhalten sich konservativer als Frauen.

Ebenfalls eine Mehrheit befürwortet die Adoption von Kinder für Partner mit gleichem Geschlecht: 57% stimmen dafür, 33% dagegen. 61 Prozent sind der Meinung, homosexuelle Paare könden Kinder genau so gut erziehen, wie klassische Partnerschaften mit dem anderen Geschlecht. 20% sehen eine schlechtere und 3% eine gleich gute Erziehung des Nachwuchses bei gleichgeschlechtlichen Paaren gegeben. Die Umfrage basiert auf 1099 Personen ab 18 Jahren und zeigt nur geringe Veränderungen im Vergleich mit den Vorjahren 2016 und 2015.

Erste Klage bereits angekündigt

Viele Menschen freuen sich über das neue Gesetz, etwa unter #LoveWins und #EheFuerAlle. Darunter auch bekannte Persönlichkeiten wie Justizminister Heiko Maas. Allerdings erheben sich vereinzelt auch konservative Stimmen dagegen: Abgeordnete der Union und AfD wollen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen. Der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland sieht in der gleichgeschlechtlichen Ehe eine „Wertebeliebigkeit, die unserer Gesellschaft schadet“.

Auch Thomas de Maizière zeigte sich nicht erfreut: Er sieht Probleme aufgrund von fehlenden Folgeregelungen. Beispielsweise, ob bereits eingetragene Lebenspartnerschaften in Ehen umgewandelt wreden können. In seiner persönlichen Meinung zeigt sich der Bundesinnenminister konservativ: Die Ehe sei für ihn „eine Verbindung zwischen Mann und Frau“.

Rechtslage unklar

Die Erfolgschancen einer solchen Klage werden gespalten bewertet. Der Hauptgrund liegt darin, dass eine Hochzeit zwischen zwei Paaren im Gesetz gleichen Geschlechtes weder ausdrücklich eingeschlossen, noch ausgeschlossen wurde. Manche Rechtsexperten argumentieren, gemäß der Entstehungsgeschichte des Artikel 6 im Grunfdgesetz sei klar, dass es sich um unterschiedliche Geschlechter handeln müsse. Gemäß dieser Rechtseinschätzung wäre eine Änderung des Grundgesetzes nötig.

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