Wie es zu den Ermittlungen kam
Angefangen hat alles mit dem Artikel Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an „Massendatenauswertung von Internetinhalten“, der am 25. Februar 2015 auf netzpolitik.org erschienen ist. Darin wurden Informationen aus dem Haushaltsplan des Verfassungsschutzes aus dem Jahre 2013 veröffentlicht, die als geheim eingestuft sind. Daraus geht beispielsweise hervor, dass 2,75 Millionen Euro für die massenhafte Erfassung von Daten sowie deren Auswertung ausgegeben werden soll. Dazu zählen etwa die Daten von sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter, welche teilweise sogar namentlich im Bericht genannt werden.
Weniger als zwei Monate später folgte der ebenfalls geheime Haushaltsplan von diesem Jahr (2015). Demnach sollen über 75 Spione damit beauftragt sein und werden, Facebook & co. zu überwachen. Außerdem fällt die Erstellung von Bewegungsprofilen ebenso in ihren Aufgabenbereich wie die Erhebung von verdeckten Informationen. Trotz der Betonung des Verfassungsschutzes, es würden lediglich konkrete Einzelpersonen überwacht, handelt es sich hierbei um eine Form der Massenüberwachung. Und diese ist gemäß dem Artikel-10-Gesetz nur dem BND gestattet. Bereits seit längerem ist zudem bekannt, dass die Überwachung von Meta-Daten keineswegs so harmlos ist wie häufig behauptet.
Nachdem das Kanzleramt bereits mit Strafanzeigen gegen das Zitieren aus geheimen Dokumenten in Sachen NSA-Skandal gedroht hatte, wurde es Ende Juli 2015 ernst: Der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen stellte Strafanzeige in drei Fällen. Daraufhin leitet der Generalbundesanwalt Harald Range ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrat in zwei Fällen gegen Markus Beckedahl (Gründer und Chefredakteur) sowie Andre Meister (langjähriger Netzpolitik-Autor) ein. Zusätzlich wird noch gegen Unbekannt ermittelt. Die Blog-Autoren werden somit als Mittäter angesehen – als würden sie mit ihren Quellen zusammen Verbrechen begehen.
Warum dieses Vorgehen für massive Empörung sorgt
Für eine funktionierende Demokratie ist es essenziell, dass Journalisten frei berichten dürfen. Die öffentlichen Medien werden daher häufig auch als Vierte Gewalt oder vierte Macht bezeichnet: Denn durch deren Berichterstattung kann die öffentliche Meinung und somit das politische Geschehen erheblich beeinflusst werden. Das NS-Regime zeigt ein perfektes Beispiel was passieren kann, wenn die Medien nicht frei sind. Hitler erkannte dies und kontrollierte die Medien daher umfassend, um sie für seine Propaganda zu missbrauchen.
Aber auch nach dem zweiten Weltkrieg bestand dieses Problem weiter, bis es 1962 eskalierte: In einer Nacht-und-Nebel-Aktion wurden die Redaktionsräume des Nachrichtenmagazins Der Spiegel auf Anordnung der Bundesanwaltschaft durchsucht. Es kam zur Festnahme mehrerer leitender Redakteure, teilweise sogar im Ausland. Der Grund: Verdacht auf Landesverrat. Dies sorgte für massive Entrüstung in der Bevölkerung. Selbst der Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß konnte seine Lüge, nichts damit zutun zu haben, nicht aufrecht erhalten. Insgesamt führte diese Affäre zu einer schweren Regierungskrise.
Als Ergebnis wurde von vielen Juristen und Politikern festgestellt: Der Unabhängige Journalismus gerät in Gefahr, da die Forderung nach Geheimhaltung im Rahmen der Pressefreiheit nicht immer gewährt bleiben kann. Fortan wurde die Pressefreiheit als Grundrecht höher bewertet als die unrechtmäßige Veröffentlichung geheimer Informationen. So ist es nicht verwunderlich, dass sich solche Vorwürfe gegenüber Journalisten seither stark in Grenzen gehalten haben – die aktuell laufende Strafanzeige gegen netzpolitik.org ist seit Jahrzehnten der erste Fall. Die Veröffentlichung von geheimen Dokumenten ist zu einem alltäglichen Vorgang zugunsten der Demokratie geworden.
Keine Ermittlungen in Sachen NSA-Affähre
Abgesehen von der gefährdeten Pressefreiheit gibt es noch einen weiteren Grund für die medienweite Aufregung: Ranges Versagen im NSA-Skandal. Lange hat er sich ein Vorbild an unserer Bundeskanzlerin Frau Merkel genommen und überhaupt nichts unternommen. Erst lange später, als die Forderungen lauter wurden und nicht verstummten, nimmt er die Ermittlungen auf. Und zwar nicht wegen Massenüberwachung an der Deutschen Bevölkerung oder des Abhörens von Ministern und Abgeordneten seitens der Amerikaner – Sondern lediglich wegen des Abhörens der Bundeskanzlerin. Natürlich ist Frau Merkel nicht unbedeutend. Doch sind die Grundrechte von über 80 Millionen Deutschen nicht mindestens gleich viel Wert wie die der Kanzlerin?
Rechtfertigen tut es dies häufig mit einer „schwierigen“ oder nicht ausreichenden Beweislage. Doch gleichzeitig gibt es kaum Interesse an potenziellen Zeugen, allen voran Edward Snowden als Kronzeuge. Auch gibt es zahlreiche weitere Indizien, die verfolgt werden können. Beispielsweise die Weitergabe von 500 Millionen Verbindungsdaten vom Deutschen BND an die US-Geheimdienste – Wohlgemerkt pro Monat. Diese Passivität von Harald Range wurde auch bereits von Kay Nehm, früherer Generalbundesanwalt, als unangemessen kritisiert. Wie bei dieser Einstellung zu erwarten, ist bisher dabei auch nichts nennenswertes herausgekommen.
Außerdem darf Ranges Kompetenz bzw. Einarbeitung in das NSA-Thema durchaus angezweifelt werden: Bezeichnete er den Geheimdienst NSA doch bereits mehrfach als NASA, etwa in einer Pressekonferenz – und zog damit den Spott der Netzgemeinde auf sich. Unter diesen Umständen ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass Range „keine konkreten Anhaltspunkte für eine systematische Überwachung durch die NASA“ gebe. Dass die US-Bundesbehörde für Luft- und Raumfahrt uns nicht ausspioniert klingt plausibel – Aber Untersucht dieser Mensch überhaupt den richtigen Skandal?
Nun ermittelt Range gegen netzpolitik.org und versucht so, kritische Journalisten mundtot zu machen – Aufgrund eines Indizes. In Sachen NSA-Skandal gibt es zahlreiche Indize, dass eine Gefährdung für Deutsche Bürger und sogar Politiker vorliegt, dennoch wird hier nichts unternommen. Da stellt man sich natürlich zu Recht die Frage: Wie kommt das?
Netzpolitik bekommt zahlreichen Rückenwind
Der Blog selbst wurde von dem riesigen Medien-Echo im wahrsten Sinne des Wortes überrannt – Die Internetpräsenz netzpolitik.org war zeitweise völlig überlastet und nicht aufrufbar. Doch nicht nur andere Medien sondern auch Politiker sehen diesen Sachverhalt sehr kritisch. Der Deutsche Journalisten-Verband kommentiert den Vorfall mit den Worten
Mit den eingereichten Klagen gegen mögliche Informanten signalisiere Maaßen, dass er den Informationsauftrag der Medien „mindestens als hinderlich“ empfinde. „Wer Whistleblower kriminalisiert, sieht in Journalistinnen und Journalisten Gegner statt Partner“, betonte der DJV-Vorsitzende.
Die TAZ wirft der Bundesregierung vor, die Presse als Sündenbock hinzustellen, anstatt die eigentlichen Probleme über die berichtet wird anzugehen.
Der Spiegel sieht es bereits als Problem an, die Quellen dieser Information ermitteln zu wollen. Des weiteren werden Whistleblower wie Snowden als derzeit einziges Instrument angesehen, um die außer Kontrolle geratenen Geheimdienste wenigstens etwas zu bändigen.
Wie es weitergeht
Entgegen den Behauptungen mancher Medien wurden die Ermittlungen nicht gestoppt: Der Generalbundesanwalt möchte auf das Ergebnis des von ihm in Auftrag gegebenen Gutachtens warten, das derzeit ermittelt, ob die veröffentlichten geheimen Dokumente tatsächlich den Strafbestand des Landesverrat erfüllen. Bis dahin werde er von „möglichen Exekutivmaßnahmen“ absehen, also keine Hausdurchsuchungen und vergleichbare Maßnahmen durchführen. Die Ermittlungen ruhen derzeit also lediglich, eingestellt sind sie noch längst nicht.
Sollten die Ermittlungen tatsächlich weiterlaufen, wäre dies eine ernsthafte Bedrohung für die beiden Journalisten und somit auch ihren Blog netzpolitik.org: Der Vorwurf des Landesverrates wird mit Freiheitsstrafen von mindestens einem Jahr bestraft. In besonders schweren Fällen sieht das Gesetz mindestens fünf Jahre bis hin zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe vor.
Wer Netzpolitik unterstützen möchte, kann dies über Spenden tun (siehe unten). Außerdem gibt es auf change.org bereits eine Petition mit der Aufforderung, das Verfahren einzustellen, die ihr unterzeichnen könnt. Dies erfordert lediglich eine kostenlose Anmeldung auf change.org, sofern ihr dort nicht bereits Registriert seid.
Unsere Haltung zu dem Thema
Die Anzeige ist völlig unhaltbar und die bis heute andauernde Untätigkeit im NSA-Skandal setzt dem ganzen noch die Krone auf. U-Labs befürwortet die Pressefreiheit sowie die Arbeit von Netzpolitik, welche einen ausgezeichneten Ruf besitzt – unter anderen auch durch ihr Liveblogging aus dem NSA-Untersuchungsausschuss. Aus diesem Grund unterstützen wir Netzpolitik schon seit geraumer Zeit mit Spenden und möchten unsere Mitglieder daher dazu animieren, ebenfalls den einen oder anderen Euro der Pressefreiheit sowie dem Datenschutz zukommen zu lassen.
Weitere Informationen findet ihr hier:
Netzpolitik Spendenkonto
10 Gründe um einen Dauerauftrag für netzpolitik.org einzurichten
Was kostet eine Stunde netzpolitik.org?