Alle Jahre wieder grüßt in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung: Anfang November 2007 stimmten CDU/CSU und SPD für die Vorratsdatenspeicherung, noch am Ende des gleichen Monats wurde sie eingeführt. Nach zahlreichen Beschwerden erklärte das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung im März 2010 für Verfassungswidrig. Seit dem werden immer wieder neue Forderungen nach einer Vorratsdatenspeicherung 2.0 laut. Vorzugsweise nach (Terror-)Anschlägen wie etwa auf das französische ...

Die große Koalition bestehend aus CDU/CSU sowie SDP hat am gestrigen Freitag die Wiedereinführung der äußerst umstrittenen Vorratsdatenspeicherung im Bundestag beschlossen. Dass diese bis heute nachweislich keinen Nutzen dafür aber eine massive Verletzung der Grundrechte sowie Privatsphäre der Bürger bedeutet, hat sie dabei wenig gestört: Die massive Kritik seitens der Oppositionsparteien blieb eben so ungehört wie die von Bürger- sowie Menschenrechtsorganisationen. ...