StartseiteNewsPolitik-NewsBundestagswahl 2021: „DieBasis“ – Parteiprogramm kleiner Parteien zusammengefasst

Bundestagswahl 2021: „DieBasis“ – Parteiprogramm kleiner Parteien zusammengefasst

„Die Basis“ ist eine sehr junge Partei: Sie wurde im April 2020 aufgrund der Corona-Maßnahmen gegründet. Die drei Gründer sahen die Gesellschaft durch „unverhältnismäßige Verordnungen“ zunehmend gespalten und vermissen dabei wissenschaftliche Grundlagen sowie eine offene Diskussionen. Anfangs hieß die Partei noch Widerstand 2020. Nach interner Uneinigkeit spaltete sie sich jedoch schnell in Wir 2020 und Basisdemokratische Partei Deutschland, kurz dieBasis. Unter den ursprünglichen Gründern von Winderstand 2020 waren auch bekannte Anhänger der Querdenker-Aktivisten, wie etwa Bodo Schiffmann.

Grundsätze: Was zeichnet „dieBasis“ aus?

Die Partei setzt hauptsächlich auf „vier Säulen“. In diesen Punkten spiegelt sich der Ursprung der Partei wieder: Das, was sie seitens der Regierung und wohl auch anderen Parteien vermisst, möchte man selbst anders machen:

  1. Freiheit bei der Gestaltung des eigenen Lebens auf Basis der Grundrechte
  2. Machtbegrenzung gegenüber dem Staat – Macht muss dem gesellschaftlichen Wohle dienen, lautet die Devise
  3. Achtsamkeit beim Umgang miteinander, jeder übernimmt Eigen- und Fremdverantwortung
  4. Schwarmintelligenz durch fachübergreifende Teams aus vielen unterschiedlichen Menschen

Im Wahlprogramm wird deutlich, dass dieBasis einen deutlichen Wandel möchte: Gewinnmaximierung und das Ausdehnen politischer Macht sollen nicht im Fokus stehen. Sondern das Wohl der Bevölkerung, dem sich Wirtschaft und Politik unterzuordnen haben. Der Staat soll daher Anreize schaffen, damit die Wirtschaft sozial und ökologisch arbeitet – Beispielsweise durch Steuervergünstigungen. Die Natur wird als Lebensgrundlage betrachtet – demzufolge möchte sich die Partei für Umwelt- und Tierschutz sowie einen nachhaltigen Umgang einsetzen.

Eine gewisse Tendenz zum Sozialismus ist erkennbar, allerdings keine radikale. Das Lenken der Wirtschaft vom Staat wird sogar ausdrücklich ausgeschlossen. Man scheint viel eher positives Verhalten belohnen zu wollen, statt negatives zu bestrafen oder gar mit einem Verbot zu belegen.

Was die Einwanderungspolitik angeht: Es soll keine komplette Abschottung geben und auch Menschenrechte sollen gewahrt bleiben. Dennoch heißt es „Politik muss die innere und äußere Sicherheit Deutschlands gewähren“. Man scheint einen Kompromiss zwischen den Extremfronten Grenzen dicht und Jeder ist Willkommen zu suchen.

Diese Informationen stammen aus dem Rahmenprogramm. Die Partei weist darauf hin, dass dies weder abgeschlossen noch unveränderlich sei – sondern viel mehr als „erste Richtung“ angesehen werden soll.

Basisdemokratische Verfahren durch Mitgliederumfragen

Nicht zuletzt liegt dies an einer großen Besonderheit, womit sich dieBasis von vielen Konkurrenten abgrenzt: Die Partei möchte ihre Mitglieder stark mit einbeziehen. Mitglieder können Ideen einreichen und werden im Rahmen von Mitgliederumfragen zu ihrer Meinung befragt. Abgeordnete sollen sich für Standpunkte einsetzen, denen mehr als 70% der Mitglieder zugestimmt haben. Für die Bundestagswahl fand eine solche Umfrage bereits im Juni 2021 statt, ein Teil der Ergebnisse wurde für den Wahl-O-Mat genutzt. Zuvor gab es bereits lokale Befragungen, etwa im Februar 2021 für die Landtagswahl 2021.

Wenig überraschend wird eine Impfpflicht fast einstimmig abgelehnt, ebenso verschiedene Schutzmaßnahmen gegen Corona. Abseits der Pandemie sind sich viele Mitglieder auch in anderen Themen einig, die grundsätzliche Freiheitsrechte betreffen. Oder Themen, welche man durchaus als im Sinne der Gesellschaft sehen kann – beispielsweise Friedenspolitik mit Russland, Achtung des Völkerrechts oder Reduzierung der Privatisierung in öffentlicher Infrastruktur. Bürgerversicherung, Mietpreisbremse, Vermögenssteuer und 12€ Mindestlohn sieht die Mehrheit positiv. Auch mehr direkte Demokratie durch Volksabstimmungen wird von der Mehrheit befürwortet.

„Zustimmungsgrad zu Themen, die im Wahl-O-Mat nicht zu finden sind“

Beim Klimaschutz haben viele Mitglieder aber andere Position als die meisten Konkurrenten: 90% möchten Verbrennungsmotoren dauerhaft zulassen. Der Kohle-Ausstieg wird dagegen nur von 45% befürwortet und Klimaneutralität bis 2035 lediglich 38%, eine höheren CO2-Steuer sogar 15%. Wie möchte die Partei unter diesen Umständen sowohl Umwelt als auch Tiere schützen? Vor allem Kohle ist sehr schmutzig und hinterlässt eine zerstörte Umwelt, hier ist sich die Wissenschaft einig. Diese Frage bleibt ungeklärt. Manche Themen spalten die Mitglieder, wie das Bedingungslose Grundeinkommen, ein Tempolimit auf Autobahnen oder der Kohleausstieg.

„Zustimmungsgrad zu Themen, die im Wahl-O-Mat berücksichtigt wurden“

Mit dem Frieden scheint es die Partei ernst zu meinen: Nur eine Minderheit möchte höhere Verteidigungsausgaben. Eben so mit der Sicherheit, 6% möchten Nachrichtenverschlüsselung für Geheimdienste/Polizei unterwandern und damit deren Integrität massivst schwächen. 81% befürworten dagegen eine Digitalsteuer für Internet-Einnahmen, die wohl vor allem Großkonzerne wie Google, Amazon & co. treffen würde.

Asyl möchte die Mehrheit jedoch nur politisch Verfolgten gewähren – das könnte eine Richtung liefern, wie der im Parteiprogramm angekündigtet Spagat bei der Flüchtlingspolitik wohl aussehen wird. Genderneutrale Sprache ist vielen ein Dorn im Auge und spaltet parteiübergreifend viele Menschen in der Gesellschaft. Man kann darüber streiten, ob sich dies als Indiz sehen lässt, wie die Partei z.B. mit Queren menschen umgehen möchte. Wobei eine Benachteiligung gegen selbst gesetzte Ziele wie Freiheit, Gleichberechtigung und Solidarität verstoßen würde.

Corona-Politik in der Pandemie und fragwürdige Äußerungen

Als Gründungsthema hat dieBasis eine klare Haltung zu Corona und Impfungen: Aktuell gewinnt sie viele Eltern als Mitglieder, die ihre Kinder nach der jüngsten STIKO-Empfehlung für 12-17 Jährige nicht impfen lassen möchten. Darin sieht die Partei ein Problem, weil nicht geimpfte Kinder in der Schule gemobbt und augegrenzt werden und setzt sich daher für eine freie Impfentscheidung ein. Grundsätzlich kann und sollte man darüber diskutieren.

Allerdings betreibt dieBasis dabei auch Framing: So heißt es z.B. in einer Pressemitteilung vom 12. September 2021, es gäbe über 130.000 Verdachtsfälle von Nebenwirkungen. Das wirkt hoch, ein Blick in die Studie zeigt aber: Da ist auch z.B. Fieber als häufigste Nebenwirkung dabei, oder Schmerzen an der Impfstelle. Fieber ist eine normale Reaktion des Körpers und zeigt, dass die Impfung wirkt. Die Partei differenziert das aber nicht und erweckt so den Eindruck, sehr viele Menschen haben dadurch einen (dauerhaften) Schaden erlitten. Auch an anderer Stelle versucht man, das Thema negativ statt neutral zu betrachten – etwa, wenn man von „Genmanipulation“ statt „Impfungen“ spricht.

Nicht nur Mitglieder, sondern auch Landesvorsitzende sind zudem durch die Verbreitung von Falschinformationen und fragwürdigen Aussagen aufgefallen, darunter etwa Vergleichen mit dem Nationalsozialismus. Abgeordnete wurden unter Pseudonymen z.B. als „kriminelles, korruptes Dreckspack“ bezeichnet. Oder es werden demokratiefeindliche Maßnahmen gefordert. Darauf angesprochen distanziert sich der Vorstand von Inhalten in den eigenen Telegram-Gruppen, die er teils selbst verfasst hat. Wie lässt sich das mit den eigenen Grundsätzen wie Frieden, Achtsamkeit oder Respekt vereinbaren?

Großes Datenleck und der Umgang damit

Bereits ein Jahr nach der Gründung musste diePartei im April 2021 einen Datenskandal verantworten: Etliche tausende persönliche Daten von Mitgliedern wie Name, Anschrift, E-Mail und Telefonnummer, befanden sich ungeschützt im Internet. Darunter teils noch intimere Informationen mit hohem Missbrauchspotenzial wie Ausweisdokumente oder sogar Bankdaten. Ex-Mitglieder die seit Monaten ausgetreten sind, waren ebenfalls betroffen. In einer Stellungnahme spricht die Partei von einem „Hackerangriff“ und dem „widerrechtlichen Eindringen in unser Datensystem“. Das sei als „Angriff auf unsere Demokratie zu werten“. Da man darin eine Straftat sah, wurde Anzeige bei der Polizei Berlin erstattet.

Sachlich ist vieles davon jedoch nicht haltbar: Die Mitgliederdaten wurden von der Partei selbst öffentlich ins Internet gestellt. Der sogenannte „Hackerparagraph“ verbietet das Umgehen von „Passwörtern oder sonstigen Sicherungscodes“. Gab es aber alles nicht, weil die Partei keine grundlegende Schutzmaßnahmen wie einen simplen Passwortschutz durchgeführt hat. Geschweige denn eine Verschlüsselung der Daten, wie es bei so sensiblen Daten Stand der Technik wäre. Entweder versteht die Partei Grundlagen der IT-Sicherheit nicht. Oder sie versucht mit dem Totschlagargument „das waren die bösen Hacker“ die Schuld auf andere zu schieben.

Die Verantwortlichen der Partei haben Anfängerfehler begangen, grob fahrlässig gehandelt und damit in mehrerer Hinsicht gegen Datenschutzgesetze verstoßen. In einem Interview mit Netzpolitik gibt man das auch zu und bedankt sich beim Kollektiv Anonymous Deutschland. Die haben die Sicherheitslücke gefunden, gemeldet und davon abgesehen, die Daten zu missbrauchen. Lediglich einzelne Datensätze höherrangiger Parteimitglieder wurden als Beweis veröffentlicht. Im eigenen Presseportal ist davon jedoch bis heute keine Rede, sondern man macht böse Hacker verantwortlich. Das ist schlichtweg falsch, unsachlich und damit unseriös. Zudem hat das mit den eigenen Werten wie „Achtsamkeit“ wenig zu tun.

Fazit

Auf ihrer Homepage präsentiert sich die Partei seriös mit einigen noblen Werten und Ideen. Einige Forderungen sind – je nach Sichtweise – berechtigt oder zumindest nachvollziehbar. Es scheint jedoch neben Mitgliedern auch höherrangige Politiker zu geben, die deutlich darüber hinaus gehen. Und hier wird es kritisch: Zwischen Gleichberechtigung fordern und Hassbotschaften verbreiten die teils den Nationalsozialismus verharmlosen, gibt es doch einen deutlichen Unterschied. Wer einen sachlichen und respektvollen Diskurs fordert, sollte mit gutem Beispiel voran gehen. An manchen Stellen fehlen zudem Alternativen. Beispielsweise herrscht Einigkeit, sämtliche Corona-Maßnahmen zu beenden – doch wie soll stattdessen den eigenen Grundsätzen entsprechend mit der Pandemie umgegangen werden? Für diese Nähe zu sogenannten Querdenkern wird die Partei oft kritisiert, durchaus nicht grundlos.

Unabhängig vom umstrittenen Corona-Thema zeigt der Datenskandal erhebliche Defizite. In Interviews gibt man diese zu, während auf der anderen Seite der Eindruck erweckt wird, alleine „böse Hacker“ seien verantwortlich. Hier versucht man offensichtlich, bewusst mit falschen Informationen die Schuld auf andere zu lenken.

Dies ist schade, da das basisdemokratische Konzept mit Mitgliederbefragungen ein interessanter Ansatz ist. In dieser Form dürfte es derzeit einzigartig sein.

Quellen

https://diebasis-partei.de/wahlen/programm/#vorwort-rahmenprogramm
https://diebasis-partei.de/2021/09/besorgte-eltern-organisieren-sich-in-der-partei-diebasis-gegen-impfdruck/
https://diebasis-partei.de/2021/09/menschen-duerfen-nicht-bestraft-werden-weil-andere-infiziert-sind/
https://diebasis-partei.de/2021/04/stellungnahme-der-basis-zum-widerrechtlichen-eindringen-in-unser-datensystem/
https://diebasis-bw.de/wp-content/uploads/2021/02/Mitglieder-Konsens-dB-BW-LTW-2021.pdf
https://netzpolitik.org/2021/die-basis-corona-protest-partei-stellte-mitgliederdaten-ungeschuetzt-ins-netz/
https://netzpolitik.org/2021/die-basis-eine-schrecklich-nette-partei/
https://dejure.org/gesetze/StGB/202c.html

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