Kurz nach meinem zusammenfassenden Beitrag zur „Chatkontrolle“ hat die EU-Kommission ihren Entwurf nun tatsächlich offiziell veröffentlicht. Ich hatte nicht darauf gewartet, da der Termin seit Ende 2021 (also über Monate hinweg) bereits mehrfach verschoben wurde. Entwarnung gibt es jedoch nicht: Der Entwurf entspricht den massiven Befürchtungen aus dem vorherigen Beitrag. Nancy Faeser macht eine Kehrtwende …
Viktor Yanukovych am 22.02.2014 gestürzt. Sein Nachfolger Petro Poroschenko ist seit 25.05.2014 neuer Präsident der Ukraine. Die wohl größte Veränderung besteht in der grundsätzlichen Haltung zur Außenpolitik: Yanukovych war Russland gegenüber freundlich gesinnt. Wogegen Poroschenko eher mit den USA sympathisiert. Poroschenko strebt außerdem langfristig einen NATO-Eintritt der Ukraine an, sobald eine Mehrheit vorhanden ist. Wie kam es dazu? Grundlage …