StartseiteNewsPutsch in der Ukraine: Wer führte den Regierungswechsel herbei?
Auf dem Maidan in Kiew kam es 2014 zum "blutigen Donnerstag"
Auf dem Maidan in Kiew kam es 2014 zum "blutigen Donnerstag"

Putsch in der Ukraine: Wer führte den Regierungswechsel herbei?

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Viktor Yanukovych am 22.02.2014 gestürzt. Sein Nachfolger Petro Poroschenko ist seit 25.05.2014 neuer Präsident der Ukraine. Die wohl größte Veränderung besteht in der grundsätzlichen Haltung zur Außenpolitik: Yanukovych war Russland gegenüber freundlich gesinnt. Wogegen Poroschenko eher mit den USA sympathisiert. Poroschenko strebt außerdem langfristig einen NATO-Eintritt der Ukraine an, sobald eine Mehrheit vorhanden ist.

Wie kam es dazu?

Grundlage war das Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine. Es umfasst sechs Kapitel in 1.200 Seiten, die staatspolitische und gesellschaftspolitische Ziele definieren. Zu diesen Zielen gehört beispielsweise der Ausbau von Demokratie, Rechtsstaat und den Meschenrechten. Darüber hinaus Regelungen zur Sicherheitspolitik oder Korruption sowie weitere Inhalte. Besonders brisant erscheinen militärische Ansätze, die auch eine Zusammenarbeit in einer Europäischen Beistandsklausel beinhalten. Sie weist Ähnlichkeiten aus EU-Verträgen auf.

Außerdem enthält Teil IV Vereinbarungen über ein Freihandelsabkommen der EU (DCFTA). Es schließt intensive Beziehungen der Ukraine mit wichtigen Wirtschaftspartnern wie Russland aus. De facto musste sich die Ukraine damit zwischen West und Ost entscheiden – statt als Brücke zwischen Russland und der EU eingegliedert werden zu können.

Als am 21. November 2013 der damals noch amtierende Präsident Viktor Yanukovych die Unterzeichnung ablehnte, wurde das Abkommen ausgesetzt. Außerdem am es zu landesweiten Protesten, die letztendlich zum Sturz von Yanukovych führten. Sowohl National als auch International wurde das Verhalten der EU kritisiert, teils scharf. Viele sehen die Europäische Union als Mitverursacher der Ukraine-Kriese an. Altkanzler Helmut Schmidt beispielsweise bezeichnete im Mai 2014 die Politik der EU-Kommission als „unfähig“ und „größenwahnsinnig“, wodurch ein Krieg provoziert werde.

Regierungssturz oder Putsch?

Viele sind der Meinung, dass friedliche Volksproteste die Regierung in der Ukraine gestürzt haben. Dies ist jedoch falsch, da der Putsch durch Scharfschützen herbeigeführt wurde. Somit handelt es sich um eine militärische Operation: Am 20. Februar 2014 wurde ab 05:30 Uhr aus Häusern heraus auf Demonstranten und Polizisten geschossen. Dadurch kam es zu mehr als 40 Toten. Offenbar sollte offenbar Verwirrung geschaffen werden, um den Eindruck zu vermitteln, Yanukovych wäre für das Massaker verantwortlich. Als Folge flog Yanukovych, wodurch der Weg für einen Regierungswechsel geebnet war.

Die interessante Frage lautet nun: Wer waren diese Scharfschützen auf dem Maidan? Bis heute ist dies nicht mit 100%tiger Sicherheit geklärt. Die neue Regierung schiebt die Schuld auf die Alte – und das offenbar noch bevor die Ermittlungen abgeschlossen sind. Die Flugbahn einzelner Kugeln zeigt jedoch, dass auch aus dem schwer bewachten Hotel der Demonstranten geschossen wurde – also auf die eigenen Leute. Ein Arzt, der Verletzte von beiden Seiten behandelte, stellte fest: Die bei der Miliz gefundenen Kugeln waren identisch mit denen der Opposition. Die Schützen haben somit Personen von beiden Seiten erschossen.

Darüber hinaus hegen sich zunehmend weitere Zweifel an der sachgerechten Ermittlung der neuen Regierung. Ein hochrangiges Mitglied der Ermittlungskomission sagt, dass die ihm vorliegenden Ermittlungsergebnisse nicht mit den öffentlichen Erklärungen der Staatsanwaltschaft übereinstimmen.

Raymond McGovern: „Es war ein vom Westen gesponserter Putsch, es gibt kaum Zweifel daran“

Der ehemalige CIA-Agent Ray McGovern sieht es als sehr wahrscheinlich an, dass es sich bei dem Regime-Change um einen Putsch handelt – und zwar aus dem Westen. Also den NATO-Ländern, angeführt durch die USA. McGovern kann auf jahrzehntelange Erfahrung zurückgreifen: Rund 30 Jahre lieferte er dem US-Präsidenten jeden morgen seinen Tagesbericht. In dieser Zeit diente er insgesamt sieben verschiedenen Präsidenten der vereinigten Staaten. Nach dem illegalen Angriffskrieg der USA gegen Irak im Jahre 2003 übte er öffentliche Kritik an den Geheimdiensten und schämte sich für deren Kriegsverbrechen. So gab er beispielsweise 2006 eine erhaltene Medaille zurück, um gegen die von CIA-Mitarbeitern durchgeführten Folterungen im Irak zu protestieren. Darüber hinaus setzt er sich gegen den Missbrauch von Geheimdienstinformationen ein.

Victoria Nuland: „Fuck the EU“

Ein starkes Indiz für die Beteiligung der USA ist ein abgehörtes Gespräch von Victoria Nuland, US-Diplomatin mit Zuständigkeit für Europa und Asien. Am 04. Februar 2014 (~13 Tage vor dem Sturz) telefonierte sie mit dem US-Botschafter für die Ukraine, Geoffrey R. Pyatt. Im Telefonat tauschen sich beide aus, welche Politiker aus der Opposition zur nächsten Kiew-Regierung gehören sollten. Außerdem, wie die USA darauf am besten Einfluss nehmen kann, um eine Politik im Interesse der USA zu erreichen.

Als sie sich wegen seiner EU-freundlichen Haltung abwertend über den Regierungseintritt von Vitali Klitschko äußerte, fiel das bekannte Zitat „Fuck the EU“. Pyatt stimmte zu und und sagte, dass sie etwas tun müssen. Sie sagte außerdem, dass Jatzenuk ihr Mann sei – der nach dem Sturz am 23. Februar auch tatsächlich neuer Premier geworden ist. Wenig später enthüllten WikiLeaks-Dokumente, dass auch Poroschenko enge Verbindungen zum US-Außenministerium als Informant unterhält.

Putins Reaktion auf den Staatsstreich

Nach dem Sturz von Janukowitsch am 23. Februar 2014 hat Putin gemäß eigenen Angaben unmittelbar den Auftrag erteilt, mit der „Rückholung“ der Krim zu beginnen. Bis zu diesem Staatsstreich habe er nie daran gedacht, die Krim von der Ukraine zu trennen. Die anschließende Besetzung der Krim war ein klarer Bruch des Völkerrechts und somit illegal. Isoliert betrachtet ist diese Kritik seitens des Westens berechtigt. Allerdings war der Westen selbst an Völkerrechtsbruch und den damit oft einhergehenden illegalen Kriegen wie in Kosovo, Irak, Afghanistan, Libyen, Drohnenkrieg, Guantanamo usw. beteilgt. Wenn ein Serienmörder einen Mörder anprangert, wirkt das schlichtweg unglaubwürdig.

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