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Stichwort-Archiv: überwachung

G20-Gipfel: Hamburg als Hochsicherheitszone mit eingeschränkten Demonstrationsrechten

Am 07. bis 08. Juni 2017 findet in Hamburg der G20-Gipfel statt. Vertreter der 20 wirtschaftlich stärksten Industrie- und Schwellenländer werden sich dort über Themen der internationalen Politik beraten. Darunter dürften beispielsweise der Klimaschutz und Syrien-Krieg gehören. Die vertretenen Länder stellen fast 2/3 der Weltbevölkerung  und 3/4 des Welthandels. Der Gipfel steht scharf in der Kritik: Schätzungen zufolge muss der ...

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Die Vorratsdatenspeicherung – Allheilmittel oder Privatsphäre-Killer?

Schützt uns die Vorratsdatenspeicherung vor Straftaten? (Bild: Q.pictures / pixelio.de)

Alle Jahre wieder grüßt in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung: Anfang November 2007 stimmten CDU/CSU und SPD für die Vorratsdatenspeicherung, noch am Ende des gleichen Monats wurde sie eingeführt. Nach zahlreichen Beschwerden erklärte das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung im März 2010 für Verfassungswidrig. Seit dem werden immer wieder neue Forderungen nach einer Vorratsdatenspeicherung 2.0 laut. Vorzugsweise nach (Terror-)Anschlägen wie etwa auf das französische ...

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Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung wurde vom Bundestag beschlossen

Kritisches Plakat zur Vorratsdatenspeicherung (Quelle: wiki,vorratsdatenspeicherung.de, Muzungu)

Die große Koalition bestehend aus CDU/CSU sowie SDP hat am gestrigen Freitag die Wiedereinführung der äußerst umstrittenen Vorratsdatenspeicherung im Bundestag beschlossen. Dass diese bis heute nachweislich keinen Nutzen dafür aber eine massive Verletzung der Grundrechte sowie Privatsphäre der Bürger bedeutet, hat sie dabei wenig gestört: Die massive Kritik seitens der Oppositionsparteien blieb eben so ungehört wie die von Bürger- sowie Menschenrechtsorganisationen. ...

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