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Stichwort-Archiv: überwachung

USA kippen Recht auf Abtreibung: Welche Gefahren drohen durch Apps und digitale Überwachung? Wie sicher ist Europa?

Am 24.06.2022 hat der Oberster Gerichtshof der Vereinigten Staaten (Supreme Court of the United States) zwei Grundsatzurteile gekippt: 50 Jahre hatten diese ein Recht auf Abtreibung garantiert. Dadurch kann jeder Bundesstaat selbst entscheiden, ob Abtreibungen dort legal oder illegal sind. In mindestens neun Staaten sind sie damit verboten. Weitere kündigten aber zumindest Einschränken an. Doch dieses Verbot kommt in einer ...

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EU „Chatkontrolle“: Bald überall bei WhatsApp & co. mitlesen? Wie gefährlich ist das geplante Gesetz zur Massenüberwachung?

Die EU möchte WhatsApp und andere Chats auf verbotene Inhalte wie Kindesmissbrauch scannen. Jeder würde damit dauerhaft unter Generalverdacht stehen – eine völlig neue Form der Massenüberwachung. Was es mit dem Gesetz und der massiven Kritik daran auf sich hat, erfahrt ihr in diesem Beitrag. Wir werden auch einen Blick auf die Hintergründe. Was genau möchte die EU überwachen? Die ...

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G20-Gipfel: Hamburg als Hochsicherheitszone mit eingeschränkten Demonstrationsrechten

Am 07. bis 08. Juni 2017 findet in Hamburg der G20-Gipfel statt. Vertreter der 20 wirtschaftlich stärksten Industrie- und Schwellenländer werden sich dort über Themen der internationalen Politik beraten. Darunter dürften beispielsweise der Klimaschutz und Syrien-Krieg gehören. Die vertretenen Länder stellen fast 2/3 der Weltbevölkerung  und 3/4 des Welthandels. Der Gipfel steht scharf in der Kritik: Schätzungen zufolge muss der ...

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Die Vorratsdatenspeicherung – Allheilmittel oder Privatsphäre-Killer?

Schützt uns die Vorratsdatenspeicherung vor Straftaten? (Bild: Q.pictures / pixelio.de)

Alle Jahre wieder grüßt in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung: Anfang November 2007 stimmten CDU/CSU und SPD für die Vorratsdatenspeicherung, noch am Ende des gleichen Monats wurde sie eingeführt. Nach zahlreichen Beschwerden erklärte das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung im März 2010 für Verfassungswidrig. Seit dem werden immer wieder neue Forderungen nach einer Vorratsdatenspeicherung 2.0 laut. Vorzugsweise nach (Terror-)Anschlägen wie etwa auf das französische ...

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Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung wurde vom Bundestag beschlossen

Kritisches Plakat zur Vorratsdatenspeicherung (Quelle: wiki,vorratsdatenspeicherung.de, Muzungu)

Die große Koalition bestehend aus CDU/CSU sowie SDP hat am gestrigen Freitag die Wiedereinführung der äußerst umstrittenen Vorratsdatenspeicherung im Bundestag beschlossen. Dass diese bis heute nachweislich keinen Nutzen dafür aber eine massive Verletzung der Grundrechte sowie Privatsphäre der Bürger bedeutet, hat sie dabei wenig gestört: Die massive Kritik seitens der Oppositionsparteien blieb eben so ungehört wie die von Bürger- sowie Menschenrechtsorganisationen. ...

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