StartseiteSicherheitUSA kippen Recht auf Abtreibung: Welche Gefahren drohen durch Apps und digitale Überwachung? Wie sicher ist Europa?

USA kippen Recht auf Abtreibung: Welche Gefahren drohen durch Apps und digitale Überwachung? Wie sicher ist Europa?

Am 24.06.2022 hat der Oberster Gerichtshof der Vereinigten Staaten (Supreme Court of the United States) zwei Grundsatzurteile gekippt: 50 Jahre hatten diese ein Recht auf Abtreibung garantiert. Dadurch kann jeder Bundesstaat selbst entscheiden, ob Abtreibungen dort legal oder illegal sind. In mindestens neun Staaten sind sie damit verboten. Weitere kündigten aber zumindest Einschränken an.

Doch dieses Verbot kommt in einer Zeit der Massenüberwachung: Vermeintlich harmlose Daten und Apps stehen im dringenden Verdacht, von Strafverfolgungsbehörden gegen ihre Nutzerinnen verwendet zu werden. Und auch in Europa sind wir davon gar nicht so weit weg, wie man es vielleicht erwarten würde. Welche Gefahren bestehen? Wie real bzw. gefährlich sind diese tatsächlich und wie kann man sich schützen?

Wie kam es zur Entscheidung, das Recht auf Abtreibung zu kippen?

Anlass für diese Entscheidung war, dass einzelne Bundesstaaten bereits zuvor versuchten, das verfassungsmäßig garantierte Recht auf Abtreibungen einzuschränken. Und zwar massenhaft: Alleine zwischen 2011 und 2017 kam es zu über 400 Einschränkungen bei Abtreibungen in den gesamten USA. Beispielsweise auf frühere Schwangerschaftswochen, wie es der Bundesstaat Mississippi 2018 tat. Bis zum jüngsten Urteil war solch eine Beschränkung aufgrund der Jahrzehnte alten Präzedenzfälle als illegal angesehen worden. Daher klagte ein Krankenhaus, welches Abtreibungen anbietet, gegen das Gesetz in Mississippi – in der Hoffnung, es zu kippen.

Doch der Oberste Gerichtshof kippte stattdessen die alten Präzedenzfälle Roe und Casey: Die Richter entschieden mehrheitlich, das Roe von 1973 „Von Anfang an ungeheuerlich falsch“ gewesen sei. Ihrer Ansicht nach garantiere die Verfassung der USA kein Recht auf Abtreibung. Es sei daher falsch, sich über die Entscheidungshoheit der Bundesstaaten hinweg zu setzen.

Staaten die bereits Einschränkungen besitzen, können diese legal bestehen lassen. Weitere würden gerne Einschränkungen oder sogar Verbote erlassen, haben dies aufgrund der rechtlichen Situation bisher nicht getan. In einigen Fällen waren Gesetze zeitweise Verfassungswidrig – auch hier ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass diese wieder greifen können. Setzen sie diese Pläne in die Tat um, werden Abtreibungen zukünftig in etwa der Hälfte aller Bundesstaaten verboten oder zumindest eingeschränkt sein.

Etwa 40 Millionen Frauen im reproduktionsfähigen Alter werden nach derzeitigem Stand voraussichtlich betroffen sein. Das Verbot betrifft in einigen Staaten nicht nur freiwillige Schwangerschaften, sondern auch Vergewaltigungen oder Inzest. Spätestens hier stellt sich die Frage, ob das ein Fortschritt ist. Die einzige Möglichkeit zu einer Abtreibung wird damit die Reise in einen anderen Bundesstaat, in dem diese (noch) nicht verboten ist. Strafbar machen sich die Frauen damit aber trotzdem.

Gefahren durch die Massenüberwachung

Das Thema Abtreibung spaltet das Land, die Lage ist angespannt. Bereits seit Jahrzehnten demonstrieren Abtreibungsgegner vor Kliniken, sammeln Nummernsschilder von Patienten/Ärzten und belästigen diese teils sogar. Auch Filmaufnahmen werden bei den Kliniken angefertigt. Ein Teil der Frauen die nach Abtreibungskliniken suchen, sehen bei der Suchmaschine Google die Treffer von Abtreibungsgegnern.

Im Gegensatz zur Zeit vor 1973 als Abtreibungen illegal waren, leben wir allerdings 2022 in einer Zeit beispielloser Datensammlung und Massenüberwachung. Unternehmen aber auch Regierungen sammeln Unmangen an persönlichen Daten. Für Betroffene kann dies eine ernste Gefahr darstellen: Vermeintlich harmlose Informationen über den Wunsch einer Abtreibung oder sogar nur die Tatsache einer Schwangerschaft die ungewollt sein könnte, werden damit schnell zu Beweisen einer Straftat bzw. der Vorbereitung einer Straftat. Dies gilt selbst für Dienste, die über Möglichkeiten zur Abtreibung aufklären – etwa Informationsseiten, Diskussionsforen oder Beiträge aus Sozialen Netzwerken.

Daten aus Perioden-Kalender werden verkauft

Wie real diese Gefahr ist, zeigen Recherchen von Motherboard: Sie kauften für 100 Dollar Daten von Nutzern, die Apps zum Verfolgen der Periode verwenden. In diesem Beispiel ist es Clue: Dort wird die Monatsblutung eintragen, die App analysiert diese Daten und wertet sie aus – etwa um die nächste Menstruation zu berechnen. Periode sowie Eisprung werden in einem Kalender angezeigt. Dazu gibt es weitere Analysen, die etwa Abweichungen in den Zyklen anzeigen. Alleine im Google Play Store wurde die App über 10 Millionen mal heruntergeladen und mehr als 1,1 Millionen mal bewertet.

Auf dem ersten Bildschirmfoto wirbt der Hersteller, „für Datenschutz“ zu stehen. In der aktuellsten Version sind jedoch satte 9 bekannte Tracker eingebaut. Oder anders ausgedrückt: Mindestens neun weitere Unternehmen schauen den Frauen über die Schulter und erhalten Daten über sie. Viele der Firmen haben sich sogar auf die Sammlung von Informationen spezialisiert.

Die verkauften Daten enthalten zwar keine Informationen zu den eingetragenen Informationen aus der App. Und sie wurden auch nicht von Clue selbst verkauft. Gerade auf Smartphones sind Nutzer jedoch leicht zu identifizieren sind (z.B. über die eindeutige Werbe-ID oder Google-Konten) – all zu viel fehlt dazu also nicht. Dass diese Informationen über Dritte verkauft werden, zeigt zudem: Clue hat offensichtlich zumindest teilweise bereits die Kontrolle über Nutzerdaten verloren. Und das ist kein Einzelfall, dazu später mehr.

Wie realistisch ist es, dass der Staat auf derart sensible Daten zugreift?

Im Bundesstaat Missouri sammelte der Direktor des Gesundheitsamtes bereits 2019 Daten zur Menstruation in einer Tabelle. Die Aufforderung kam vom Hauptinspektor des Bundesstaates. Mit der Tabelle wollte man Patientinnen identifizieren, bei denen eine Abtreibung fehlgeschlagen war. Später wurde dies mit der Sorge des Ministeriums begründet, nicht über alle Komplikationen informiert zu werden. Per Gesetz sind die Ärzte dazu eigentlich verpflichtet.

Außerdem seien nicht alle Patienteninformationen an den Direktor übergeben worden: Man habe 2018 aus den insgesamt 3.000 durchgeführten Abtreibungen nur 67 analysiert. Schlussendlich fanden sie einen einzigen Fall, in dem eine fehlgeschlagene Abtreibung nicht korrekt an die Behörde übermittelt wurde.

Doch der Bundesstaat ist keineswegs ein Befürworter von Abtreibungen: Nur noch eine Klinik bot dies an, der im Jahr 2019 die Schließung drohte. Im gleichen Jahr unterzeichnete der Gouverneur ein Gesetz zur Einschränkung von Abtreibungen. Ausnahmen für z.B. Vergewaltigungen gibt es keine – nur wenn der Frau schwere Schäden oder der Tod drohen, darf ausnahmsweise abgetrieben werden. Für Verstöße sind Gefängnisstrafen von bis zu 15 Jahren vorgesehen.

Missouri war zudem der erste Staat, der die Abtreibung verbat – gerade einmal zwei Stunden nach dem jüngsten Urteil des obersten Gerichtshof. Hier kann man mit einer gewissen Skepsis hinterfragen, ob man der dortigen Politik keine Verfolgung von nun illegalen Abtreibungen mit allen Mitteln zutraut, wenn man von einem Verbot derart besessen ist.

Wie realistisch ist es, dass solche Daten auch genutzt werden?

Hinsichtlich anderer Daten passierte dies in den USA schon mehrfach: 2015 etwa wurde eine Frau zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie ihr Kind getötet haben soll. Ermittler durchsuchten ihr Handy und fanden Textnachrichten mit einer Freundin. Darin sagte die Verurteilte, dass sie Schwanger war und im Internet nach Abtreibung gesucht hatte. Es kam zu einer Fehlgeburt. Die Staatsanwaltschaft verurteilte sie jedoch auf Grundlage der Chatnachrichten. Die Frau ging in Revision und wurde von einem anderen Richter freigesprochen.

In anderen Fällen wurden sogar Suchverläufe zu z.B. Abtreibung als Beweismittel gegen die Beschuldigten genutzt. Eine Kriminalisierung findet also bereits statt – und es werden alle verfügbaren Daten genutzt.

Die USA sind weit weg, wie ist die Lage in Europa und Deutschland?

In Europa sind wir zwar tendenziell noch liberaler und besser aufgestellt, aber die Richtung ändert sich: In Polen wurden Abtreibungen erst 2020 stark eingeschränkt, nur bei Vergewaltigungen oder gesundheitlicher Gefahr für die Frau sind sie gesetzlich erlaubt. Zwei Jahre später plant die Regierung, ein Schwangerschaftsregister einzuführen. In einer zentralen Datenbank sollen mehr Informationen gespeichert werden, darunter auch Daten zu Schwangerschaften. Damit könnte die Polizei die für Behandlungszwecke gespeicherten Daten zur Strafverfolgung zweckentfremden.

Eine solche Zweckentfremdung von Gesundheitsdaten ist auch in Deutschland nicht neu: Dutzende Fälle sind bekannt, in denen die Polizei Daten von „Luca“ zur Strafverfolgung missbrauchte. Dies war illegal, da die Erhebung ausdrücklich mit dem alleinigen Ziel zur Kontaktverfolgung bei Corona-Infektionen verbunden ist. Nur ein Jahr später setzte sich die Justizministerin von Brandenburg (CDU) unverblümt dafür ein, die bislang illegale Nutzung von Pandemie-Daten für die Strafverfolgung schlichtweg zu legalisieren.

In dem Zusammenhang ist es erwähnenswert, dass „Werbung“ für Abtreibung erst vor wenigen Tagen in Deutschland legalisiert wurde. Und „Werbung“ wurde weit gefasst: So weit, dass etwa 2017 eine Deutsche Ärztin zu 6.000€ Strafe verurteilt wurde. Sie informierte auf ihrer Internetseite darüber, das man in ihrer Praxis Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. Bislang war der Abbruch einer Schwangerschaft zwar bereits erlaubt – jedoch durften Mediziner nur hinter vorgehaltener Hand darüber aufklären.

Warum viele Apps „kostenlos“ sind: Das Geschäft mit den Daten

Clue ist kein Einzelfall: Auch Daten der Apps Period Tracker von Pinkbird (über 5 Millionen Downloads) sowie Planned Parenthood Direct (mehr als 100.000 mal heruntergeladen) wurden auf der gleichen Seite angeboten. Letztere ist zur Familienplanung gedacht. Die Periode wird dort zwar nicht eingetragen, aber es ist z.B. möglich, Verhütungsmittel zu bestellen.

Zu Bedenken ist auch: Dies sind nur Beispiel eines einzelnen, öffentlichen Marktplatzes. Weltweit wurden 2019 schätzungsweise 1,3 Milliarden US-Dollar mit dem Handel von Daten verdient. Die Tendenz ist stark steigend, alleine in der EU wird mit einer Verdopplung des Marktes innerhalb weniger Jahre gerechnet. Noch größer ist das Geschäft mit Big Data, also dem grundsätzlichen sammeln von großen, komplexen Datenmengen und die anschließende Verarbeitung/Analyse. Hier ging es 2020 um 208 Milliarden Dollar Weltweit mit einer hohen Wachstumsrate von 10% pro Jahr. Prognosen zufolge wird er sich bis 2026 auf 450 Milliarden US-Dollar mehr als verdoppeln.

An dieser Stelle muss uns also bewusst werden, dass es hier nicht um Einzelfälle geht. Der Handel mit Daten ist ein großes Geschäft, in dem sehr viel Geld verdient wird. Unternehmen wie Facebook, Google & co. verlangen kein Geld zur Nutzung ihrer Apps und Dienste. Stattdessen sammeln sie Unmengen an Daten. Bereits 2011 verlangte ein Student von Facebook eine Kopie seiner Daten. Er bekam 1.200 DIN A4-Seiten voller persönlicher Informationen – das entspricht fast einem halben Karton Kopierpapier. Trotz dieser Masse fehlten offensichtlich Daten, etwa über die angeklickten „Gefällt mir“ Buttons auf Internetseiten.

Außerdem wurde dadurch bekannt, dass Daten bei Facebook nicht wirklich gelöscht, sondern nur ausgeblendet werden. Das Unternehmen speichert alles, weil sich damit sehr viel Geld verdienen lässt. Facebook ist derzeit auf Platz 11 der größten Konzerne mit einem Umsatz von 111,7 Milliarden US-Dollar, aus denen 37,3 Milliarden Dollar Reingewinn entstehen. Wohlgemerkt, obwohl keiner der derzeit 1,9 Milliarden Nutzer weltweit (Stand 04/2021) auch nur einen Cent bezahlt. All diese Menschen bezahlen stattdessen mit ihren Daten und ihrer Privatsphäre. Wobei Facebook hier nur ein Beispiel von vielen ist. Das Grundprinzip trifft auf jeden Dienst eines Unternehmens zu, für den ihr selbst oder ein Dritter für euch nichts bezahlt.

Schützt also die Nutzung freier Software oder von Apps, die Geld kosten?

Jein. Grundsätzlich müssen wir zwischen zwei Arten der Datenweitergabe und damit Gefährdung unterscheiden:

  1. Durch Betreiber der Apps und Dienste selbst, in dem sie direkt oder indirekt Nutzerdaten weitergeben/verkaufen
  2. Staatliche Einrichtungen wie Geheimdienste, die durch Hintertüren direkt bei den Apps die Daten der Nutzer abgreifen

Bei der ersten Art geht es um den sogenannten Überwachungskapitalismus: Unternehmen sammeln dabei Daten aus kapitalistischen Motiven. Es geht ihnen nicht primär um die Überwachung an sich. Sie ist Mittel zum Zweck, weil man damit z.B. ein Produkt zielgerichteter vermarkten oder direkt mit den Daten Geld verdienen kann, etwa über den Verkauf von personalisierten Werbeanzeigen. Dem kann man durch offene, transparente Software und teilweise auch durch bezahlte Apps/Dienste entgehen.

Die Analysemethoden waren bereits 2012 so weit, dass „Target“ (das achtgrößte Einzelhandelsunternehmen in den USA mit über 400.000 Mitarbeitern) mit personalisierter Werbung den Vater noch vor der Tochter über die Schwangerschaft informiert. Möglich machte es der digitale Fußabdruck: Alle Daten die der Kunde hinterlässt wie Kreditkartennummer, Name oder E-Mail werden analysiert und über Datenhändler mit Informationen aus anderen Quellen verknüpft.

Und dieser Fall ereignete sich bereits vor 10 Jahren – heutzutage stehen mehr Daten sowie komplexere Analysewerkzeuge zur Verfügung. Bereits 2015 arbeitete man beispielsweise daran, Nutzer anhand ihrer Tastatureingaben zu identifizieren.

Schwangere in den USA werden vom Staat verfolgt, welche Schutzmöglichkeiten gibt es dagegen?

Schwieriger wird es beim Staat: Die Justiz (v.a. der USA) hat bereits mehrfach gezeigt, dass sie auf alle Daten die es gibt zugreifen möchte, um Gesetze durchzusetzen. Ein bekanntes Beispiel ist Lavabit: Damals forderte das FBI einen Generalschlüssel und eine Art Hintertür, um auf die Daten sämtlicher Nutzer zu jeder Zeit zugreifen zu können – in Echtzeit, wegen eines einzigen Verdachtsfalles. Die Gesetzeslage in den USA räumt den Geheimdiensten sehr umfangreiche Rechte ein. Der Inhaber hatte daher keine Chance, seine Kundendaten zu schützen.

US-Behörden können z.B. National Security Letter versenden. Es ähnelt einer Vorladung, kann aber nicht vor Gericht angefochten werden. Außerdem erhalten NSL in der Regel eine Verschwiegenheitsklausel. Wer auch nur darüber spricht einen NSL erhalten zu haben, macht sich bereits strafbar. Auch ohne National Security Letter versuchte das FBI, illegal mehr Informationen zu sammeln, als der Gerichtsbeschluss (der den Lavabit-Gründer zur Zusammenarbeit bewegte) erlaubte. Dies wurde aber dementiert.

Ein Strafverteidigers in der digitalen Forensik geht daher davon aus, dass der Staat zukünftig noch umfassender Arbeiten und beispielsweise verschiedene Daten verknüpfen wird, um Verdächtige von Abtreibungen zu identifizieren.

Sind wir in Deutschland vor Überwachung geschützt?

Zwar sind wir in Deutschland – u.a. dank der DSGVO – noch deutlich besser aufgestellt, als beispielsweise die USA. Allerdings geht der Trend auch hierzulande zunehmend in Richtung mehr Daten und Überwachung. Derzeitiger Höhepunkt ist der extreme Gesetzentwurf von der EU-Kommission, sämtliche Kommunikationsdienste von Chatdiensten bis hin zu E-Mail in Echtzeit zu überwachen („Chatkontrolle“). Zwar soll es Kinder vor Missbrauch schützen – woran es große Zweifel in der Eignung gibt. Ein großes Problem: Einmal eingeführt, kann es leicht für andere Zwecke missbraucht werden. Statt nach Kinderpornografie zum Beispiel nach Frauen suchen, die sich über Abtreibung austauschen.

Selbst wenn zumindest schwangere Frauen derzeit in Deutschland vergleichsweise wenig zu befürchten haben: CDU/CSU und AfD haben sich strikt gegen die Abschaffung des „Werbeverbot“ für Schwangerschaftsabbrüche ausgesprochen. Falls diese Parteien in die Regierung kommen, sind Änderungen zu Ungunsten der Frauen nicht ausgeschlossen. Und dann kann es auch hierzulande passieren, dass vermeintlich harmlose Daten von heute plötzlich übermorgen Belege für etwas illegales sind – wie derzeit in den USA. Dieses Szenario ist nicht nur auf Abtreibung beschränkt.

Lösungsfindung: Was kann dagegen getan werden?

Da wir es mit zwei Arten von Problemen zu tun haben, gibt es auch zwei Lösungen: Gegen die Datensammelwut der kommerziellen Betreiber hilft es, nach freien Alternativen zu suchen. Sie werden oft ehrenamtlich geführt, finanzieren sich mit Spenden und sind ggf. gefördert. Diese sammeln zumindest deutlich weniger Informationen, oder im besten Falle gar keine. Ein Beispiel wäre bei diesem Thema drip, eine sichere, quelloffene und damit Transparente App.

Wenn z.B. durch die Chatkontrolle die Betreiber oder gar Endgeräte selbst mit einer Art Hintertür versehen werden, hilft das jedoch nur bedingt. Dies lässt sich nur politisch lösen, in dem man sich gegen zunehmende Massenüberwachung ausspricht, entsprechende Organisationen unterstützt usw.

Ansonsten hilft grundsätzlich die Minimierung von Daten – was nicht vorhanden ist, kann nicht missbraucht werden. Man sollte daher hinterfragen, welche Dienste man nutzt, welche davon wirklich notwendig sind und ob es nicht Möglichkeiten gibt, diese zumindest etwas sicherer zu Nutzen (z.B. ohne Konto). Vorhandene Daten sollten möglichst verschlüsselt werden.

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