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G20-Gipfel: Hamburg als Hochsicherheitszone mit eingeschränkten Demonstrationsrechten

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Am 07. bis 08. Juni 2017 findet in Hamburg der G20-Gipfel statt. Vertreter der 20 wirtschaftlich stärksten Industrie- und Schwellenländer werden sich dort über Themen der internationalen Politik beraten. Darunter dürften beispielsweise der Klimaschutz und Syrien-Krieg gehören. Die vertretenen Länder stellen fast 2/3 der Weltbevölkerung  und 3/4 des Welthandels. Der Gipfel steht scharf in der Kritik: Schätzungen zufolge muss der Steuerzahler mindestens 130 Millionen Euro bezahlen.

Auch Polizisten kritisieren den Gipfel

Nicht nur in der Zivilgesellschaft finden sich viele Gegner des Gipfels. Ein Polizist mit über 15 Jahren Diensterfahrung kritisiert die unverhältnismäßigkeit bei den Kosten und den Einschränkungen für die Bürger. Zeitgleich werde immer weniger Geld in die Polizei gesteckt, wodurch diese überlastet sei. Dazu ist der gewählte Ort des Gipfels in seinen Augen ungeeignet, da schwer zu kontrollieren.

Gewaltbereitschaft auf beiden Seiten

Es wird nicht nur mit gewaltbereiten Demonstranten gerechnet: So wurden Sicherheitskräfte des türkischen Präsidenten Erdogan in den USA festgenommen, da sie mehrfach brutal auf friedliche Demonstranten eingeschlagen und sie getreten haben. Am Dienstag ging die Polizei mit Wasserwerfen gegen Proteste am Rande St. Paulis vor. Vereinzelt kam es zu kleineren Zwischenfälle. Der Großteil aller bisher stattgefundenen Veranstaltungen blieb jedoch friedlich. Die großen Krawalle werden erst zu Beginn des Gipfels am Freitag erwartet. Schätzungen gehen von bis zu 100.000 Demonstranten aus. Mindestens 19.000 Polizisten sollen im Einsatz sein. Es wurde eigens für den Gipfel eine Gefangenensammelstelle eingerichtet.

Scharfes Vorgehen gegen Demonstanten

Auf Unverständniss stößt auch das Vorgehen der Polizei gegen Demonstanten: Beamte sind mit Pfefferspray gegen Demonstanten vorgegangen, die Zelte aufstellen wollten. Der Polizeisprecher lehnt Schlafcamps pauschalisiert ab, weil diese „Rückzugsräume für militante Gipfelgegner“ bieten würden. Da die Hotels ausgebucht bzw. überteuert sind, haben Demonstranten ohne größeres Vermögen jedoch kaum andere Mögichkeiten. Pauschale Taschenkontrollen vor den Camps sind Alltag. Sogar Lebensmittel durften nur noch Abgezählt (max. 1 Packung Kekse pro Person) ins Camp genommen. Die Polizei versuchte sogar, den Eingang eines Theaters zu blockieren, nachdem der Inhaber den enttäuschten Demonstranten sein Theater als Übernachtungsmöglichkeit zur Verfügung stellen wollte. Amnesty International Kritisierte bereits ein zuvor eingerichtete Verbotszone, in der Demonstrationen nicht erlaubt sind.

Einschränkungen der Freiheitsrechte

Für den Beginn des Gipfels am Freitag wurde ein sehr weitreichendes Demonstrations- und Versammlungsverbot erlassen. Dafür wurde eine rund 38 Quadratkilometer große Zone gesperrt. Auch angemeldete Demonstrationen sind vom 07. Juni ab 06 Uhr Morgens bis 8. Juli um 17 Uhr nicht möglich. Zusätzlich ist die Hafencity am 07.Juli von 16 bis 24 Uhr gesperrt: In dieser Zeit wollen die Gäste des Gipfels ein Konzert besuchen.

Während die Polizei das Spektakel nutzt, um ihre schweren Fluggeräte auf Twitter vorzuführen, zeigen sich Bürgerrechtler beunruhigt. Teils wird bereits der Vorwurf erhoben, dass der G20-Gipfel sich zum polizeistaatlichen Spektakel entwickle. Sie stellen fest, dass sich Hamburg zur Hochsicherheitszone entwickelt. Grundrechte von Demonstranten, Einwohnern und Passanten werden außer Kraft gesetzt.

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