StartseiteNewsWaffenlieferungen in die Ukraine, erste SWIFT Sperre für Russland und massive Aufrüstung: Ergebnisse der Sondersitzung des Bundestages am Wochenende

Waffenlieferungen in die Ukraine, erste SWIFT Sperre für Russland und massive Aufrüstung: Ergebnisse der Sondersitzung des Bundestages am Wochenende

(Teil-) Ausschluss von Russland aus SWIFT

Beim internationalen Finanzsystem SWIFT hat sich der Standpunkt der Bundesregierung geändert. SWIFT ist sozusagen die Standard-Plattform für internationale Überweisungen. Jeder von euch hat wahrscheinlich schon von IBAN und BIC gehört. Die BIC ist der Swift-Code und identifiziert eine Bank weltweit. Am Samstag hat die deutsche Regierung zugestimmt, jene russische Banken von SWIFT auszuschließen, die bereits sanktioniert wurden. Auch die russische Zentralbank ist betroffen.

Noch am Freitag Abend hat Außenministerin Annalena Baerbock gewarnt, dass der SWIFT Ausschluss ein drastisches Mittel sei, aber dadurch nicht das klügste. Es könne zu deutlichen Kollateralschäden kommen, auch für Deutschland. Der unter anderem der französische Finanzminister bezeichnete es als „finanzielle Atombombe“. Daher stimmte Deutschland dagegen. Anfangs waren auch einige andere Länder skeptisch, doch die Zahl wurde zunehmend weniger. Die anderen Länder machten Druck, dem die Bundesregierung nicht mehr stand hielt.

Da der Ausschluss derzeit nur einen Teil betrifft, ist dieses Mittel nicht komplett ausgeschöpft. Dies dürfte auch darin liegen, dass die EU sowie Deutschland selbst durch Importe betroffen wären, die man dann nicht mehr ohne weiteres bezahlen könnte.

Kehrtwende bei Waffenlieferungen in die Ukraine

Samstag Abend (26.02.2022) gab Bundeskanzler Olaf Scholz bekannt, die Ukraine mit insgesamt 1.500 Waffen beliefern zu wollen:

Außerdem möchte die Bundesregierung die Lieferung von 400 Panzerfäusten aus den Niederlande genehmigen, eben so soll Estland mehrere Artilleriegeschütze aus DDR-Altbeständen liefern dürfen. Die Erlaubnis ist notwendig, da die Waffen aus Deutschland stammen und wir eine spezielle Regelung haben, dass der Weiterverkauf oder die Weitergabe erlaubt werden müssen.

Das ist eine 180 Grad-Wende: Bisher lehnte die Bundesregierung Waffenlieferungen in die Ukraine ab und verwies darauf, dass man sich den diplomatischen Weg für Friedensverhandlungen offen halten möchte und keine Krisengebiete mit Waffen versorgt. Diesen Grundsatz gibt es zwar, auch in der EU. Allerdings gab es von der Bundesregierung immer wieder Ausnahmen. Beispielsweise im Jemen oder Afghanistan. In Afghanistan sind bekannterweise westliche Waffen und Ausrüstungsgegenstände in die Hände der Taliban gefallen, womit nun die Bevölkerung bedroht wird.

Dies zeigt die Probleme auf, weswegen man sich diesen Grundsatz überlegt hatte: Bei laufenden Konflikten ist es schwer zu beurteilen, wer im Recht ist und wer nicht. Dass die Kriegsparteien lügen, ist auch keine Seltenheit. Dies konnten wir im Russland-Ukraine Krieg bereits beobachten: So behauptete Russland zum Beispiel, man habe Friedensverhandlungen angeboten, die aber von der Ukraine abgelehnt wurden. Die Regierung der Ukraine widerspricht.

Unabhängig davon ob man diese Entscheidung richtig oder falsch findet: Die Ukraine wurde angegriffen und hat daher gemäß UN-Charta grundsätzlich das Recht, sich selbst zu verteidigen.

Sondersitzung am Sonntag, 27.02.2022: Rede von Bundeslanzler Olaf Scholz

Dementsprechend verurteilt Olaf Scholz in einer Sondersitzung des Bundestages den Angriff Russlands als illegalen Angriffskrieg ohne Legitimation, der die Welt verändert hat. Weswegen man Putin Grenzen setzen und die Ukraine unterstützen müsse. Er sprach auch über den UN-Sicherheitsrat, der den Angriff wegen des Vetos Russlands nicht als Völkerrechtswidrig verurteilte.

Das zeigt leider wieder einmal ein systematisches Problem des Sicherheitsrates auf: Jedes der derzeit 5 dauerhaften Mitglieder muss zustimmen, damit ein Beschluss wirksam wird. Diese stetigen Mitglieder können also das Völkerrecht verletzen, in der Abstimmung dagegen stimmen und werden nicht verurteilt. Diese Lücke haben andere Länder wie die USA bereits in der Vergangenheit ausgenutzt, um fragwürdige bis illegale Angriffe zu führen, ohne dafür verurteilt zu werden. Alleine im Zeitraum von 1983 bis 1990 haben die USA 11x ihr Vetorecht genutzt, um zu verhindern, dass sie wegen eines Angriffs selbst verurteilt werden:

Quelle: „Die Vetos im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (1983 – 1990)“

Das gleiche hat Russland getan, auch nicht zum ersten Mal. Unabhängig davon ob Russland oder die USA dieses Schlupfloch nutzen: Es ist einer der Gründe, die das Völkerrecht zu einem zahnlosen Tiger machen. Ursprünglich war es nach zwei Weltkriegen gegründet worden, damit es nie wieder zu Krieg kommt.

Dieser Missbrauch der USA ist ihnen auch schon im Dialog mit Russland auf die Füße gefallen. Russland wurde von den USA vorgeworfen, auf der Krim gegen das UN-Gewaltverbot verstoßen zu haben. Darauf erinnerte Russland die USA daran, dass sie aufgrund ihrer zahlreichen Völkerrechtsverletzungen in keiner guten Position seien, um Russland einen solchen Bruch vorzuwerfen. Das schwächt die Autorität natürlich enorm.

Wenngleich natürlich ein Unrecht nicht das andere rechtfertigt. Wir sollten also vorsichtig sein, daraus nun zu schließen, dass Russland nun auch mal das Völkerrecht brechen kann, nachdem die USA es bereits so oft getan haben. Das macht einen Krieg nicht besser und Frieden wird nur erreicht, wenn sich alle an das Völkerrecht halten.

Scholz macht deutlich, dass sich nicht das russische Volk für den Krieg entschieden hat, sondern Putin. Gegenüber Putin zeigt er sich entschlossen, jeden Quadratmeter des Bündnisses zu verteidigen und bedankt sich bei den Soldaten, die gegen Russland im Einsatz sind.

Die Bundeswehr soll „leistunsfähig“ und „hochmodern“ werden. Dafür möchte er ein „Sondervermögen Bundeswehr einrichten“, dass 2022 einmalig 100 Milliarden Euro erhalten und im Grundgesetz abgesichert werden soll. Dauerhaft will er schrittweise mehr als 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) investieren. Diese Zahl gibt es schon länger und möchte ich in den Kontext setzen: Die USA fordern seit längerem, dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts in Rüstung investieren soll. Das BIP misst die Wertschöpfung des Landes, also den Wert der hergestellten Waren und Dienstleistungen. Im Jahre 2021 waren das über 3,5 Billionen Euro. 2% davon sind über 71 Milliarden Euro – eine unvorstellbare Summe. Zum Vergleich: Bisher waren für 2022 etwa 50 Milliarden Euro vorgesehen. Selbst das liegt deutlich über den rund 36 Milliarden aus dem Jahre 2015.

Als „2% Ziel“ bezeichnet klingt es wenig, doch es geht um sehr viel Geld. Es wird daher interessant werden, wenn es darum geht, wie diese immense Steigerung finanziert werden soll. Ohne weitere Schulden aufzunehmen scheint das schwer vorstellbar.

Ausgebaut werden soll auch die nukleare Teilhabe durch die Anschaffung neuen Kampfgerätes. Dabei geht es zusammengefasst um die Beteiligung an der Atomwaffenstrategie der USA: Die USA liefern Atomwaffen in Mitgliedsländer wie z.B. Deutschland, das Land selbst unterhält diese und stellt die Piloten. Dadurch befinden sich bereits einige Atomwaffen der USA in Deutschland. Diese Praxis ist umstritten und wird von einigen als Völkerrechtswidrig eingestuft. Die Atomwaffen gehören streng genommen den USA. Doch deutsche Piloten werden geschult und würden die Einsätze im Falle des Falles durchführen. Ein Großteil der Deutschen ist gegen Atomwaffen. Es ist ein umstrittenes Thema, welches vermutlich erst durch die Situation in der Ukraine in den Fokus gerückt ist.

Über DMW007

Schreibe einen Kommentar