Am 24.06.2022 hat der Oberster Gerichtshof der Vereinigten Staaten (Supreme Court of the United States) zwei Grundsatzurteile gekippt: 50 Jahre hatten diese ein Recht auf Abtreibung garantiert. Dadurch kann jeder Bundesstaat selbst entscheiden, ob Abtreibungen dort legal oder illegal sind. In mindestens neun Staaten sind sie damit verboten. Weitere kündigten aber zumindest Einschränken an. Doch …
Kurz nach meinem zusammenfassenden Beitrag zur „Chatkontrolle“ hat die EU-Kommission ihren Entwurf nun tatsächlich offiziell veröffentlicht. Ich hatte nicht darauf gewartet, da der Termin seit Ende 2021 (also über Monate hinweg) bereits mehrfach verschoben wurde. Entwarnung gibt es jedoch nicht: Der Entwurf entspricht den massiven Befürchtungen aus dem vorherigen Beitrag. Nancy Faeser macht eine Kehrtwende …
Die EU möchte WhatsApp und andere Chats auf verbotene Inhalte wie Kindesmissbrauch scannen. Jeder würde damit dauerhaft unter Generalverdacht stehen – eine völlig neue Form der Massenüberwachung. Was es mit dem Gesetz und der massiven Kritik daran auf sich hat, erfahrt ihr in diesem Beitrag. Wir werden auch einen Blick auf die Hintergründe. Was genau …
Alle Jahre wieder grüßt in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung: Anfang November 2007 stimmten CDU/CSU und SPD für die Vorratsdatenspeicherung, noch am Ende des gleichen Monats wurde sie eingeführt. Nach zahlreichen Beschwerden erklärte das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung im März 2010 für Verfassungswidrig. Seit dem werden immer wieder neue Forderungen nach einer Vorratsdatenspeicherung 2.0 laut. Vorzugsweise nach (Terror-)Anschlägen …