Korruption in Deutschland

[Fritz]

Maskenaffäre? Milliardenschaden? Egal! Spahns Maskendeal kostet den Staat Milliarden. Trotzdem ist er Fraktionschef. Kein Einzelfall: Wer in der Union Mist baut, macht Karriere. taz.de

Einmal mehr zeigt sich, wie Politiker mit dem Vertrauen ihrer Wähler umgehen. Genauso kann man immer wieder beobachten, dass Politiker für ihr tun nicht Haften müssen oder bestraft werden.

Bericht zur Corona-Maskenaffäre:Spahn: "Ich habe ein reines Gewissen". Der Sonderbericht zur Beschaffung von Masken während der Corona-Pandemie setzt Jens Spahn unter Druck. "Ich habe ein reines Gewissen", betont der frühere Gesundheitsminister.
Die Masken-Beschaffung der Bundesregierung in der Corona-Pandemie wirft Fragen auf. Im Raum steht der Vorwurf, Jens Spahn habe als damaliger Gesundheitsminister zu viel Geld für Schutzmasken ausgegeben. Viele Maskenlieferanten warten nach eigenen Angaben noch auf Geld und reichten Klagen ein. Zudem soll Spahn dem Logistikunternehmen Fiege aus seiner Heimat einen Auftrag im Umfang von 1,5 Milliarden Euro ohne Ausschreibung erteilt haben.www.zdfheute.del

[Ahnungsloser]

Northvolt-Debakel. Risiken „systematisch“ unterschätzt – Rechnungshof erhebt Vorwürfe gegen Habeck. Der Bundesrechnungshof wirft Ex-Wirtschaftsminister Habeck in einem geheimen Gutachten vor, einen 600-Millionen-Euro-Kredit an den Batteriehersteller Northvolt vergeben zu haben, ohne die Risiken ausreichend geprüft zu haben. Das Ministerium habe stattdessen „nach dem Prinzip Hoffnung“ gehandelt. www.welt.de

Batteriefabrik in Schleswig-Holstein - Milliardengrab Northvolt: Bundesrechnungshof erhebt schwere Vorwürfe. Politiker von Schwarz bis Grün wollten den schwedischen Batteriehersteller Northvolt mit viel Steuergeld nach Schleswig-Holstein locken. Doch der ist nun insolvent. Die Prüfer des Bundesrechnungshofs prangern in einem vertraulichen Bericht schwere Versäumnisse im Wirtschaftsministerium an.www.cicero.de

Maskenaffäre. Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Masken-Millionärin Tandler. Andrea Tandler ist die Tochter von Ex-CSU-Minister Gerold Tandler. Wegen mutmaßlichen Verwicklungen in die Maskenaffäre sitzt sie in U-Haft. Nun wurde Anklage erhoben. Den vertraulichen Erkenntnissen der Steuerfahndung zufolge hat Tandler über die Firma "Little Penguin" rund vier Millionen Euro Gewerbesteuer an die Gemeinde Grünwald entrichtet. In München wäre ungefähr das Doppelte an Gewerbesteuer fällig geworden. Zudem gehen die Steuerbehörden offenbar davon aus, dass Tandler und N. den immensen Gewinn aus der Vermittlung der Maskendeals privat hätten versteuern müssen. Stattdessen wurden aber über die GmbH "Little Penguin" Steuern bezahlt. Das wäre Einkommensteuer-Hinterziehung. Steuerersparnis wiederum rund vier Millionen Euro. Darüber hinaus sind die Steuerexperten der Ansicht, dass durch das Konstrukt der GmbH und das Einbringen hoher Beträge Schenkungssteuer in Millionenhöhe hätte bezahlt werden müssen. Augsburger-Allgemeine.de

Interessant wie in Deutschland mit dem Steuergeld der Bürger umgegangen wird.

[Darkfield]

Und dabei sollten wir als Beispiel voran gehen wenn es um Korruption geht,
und uns nicht über die östlichen EU-Länder beschweren wo das immer noch zum Staatsgeschäft gehört.

Die Immunität von Politiker soll die zwar schützen, wenn um Entscheidungsfindung geht,
aber bei Geldverschwendung, Vetternwirtschaft und Korruption MUSS die umgehend Aufgehoben werden.
Nur so kann man Politikern Zeigen das dieses Verhalten nicht ohne Strafe bleibt.

[Ahnungsloser]

Maskenaffäre? Milliardenschaden? Egal! Spahns Maskendeal kostet den Staat Milliarden. Trotzdem ist er Fraktionschef. Kein Einzelfall: Wer in der Union Mist baut, macht Karriere. taz.de

Lauterbach: Scholz genehmigte Geld für Ramschware. Der Bericht der Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof zum Maskenskandal sendet Schockwellen durchs politische Berlin. Auch der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz gerät in die Diskussion – nicht zuletzt durch seinen Parteifreund Karl Lauterbach. www.t-online.de

In der Maskenaffäre zeigt sich, dass der Ex Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nicht allein war.