Geht der Sozialstaat zu ende?

[Fritz]

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. GG, Art. 20,1

Auf dem Solidarprinzip ist das Sozialgesetz aufgebaut. Das bedeutet, dass der Finanz stärkere mehr Steuer bezahlt um den Finanz schwächeren zu unterstützen. Da aber immer mehr Menschen ein geringes Einkommen oder gar kein Einkommen haben, steigt der Bedarf an Sozialleistungen. "Sozialleistungen alle Leistungen, die für die soziale Sicherung erbracht werden. Dazu gehören z. B. Kindergeld, Sozialhilfe, Wohngeld, die der Staat aus Steuermitteln finanziert." www.bpb.de "Die Sozialausgaben der Kommunen steigen ungebremst, ungeachtet aller Konjunktur. ... Soziale Ausgaben verdrängen Investitionen und freiwillige Leistungen. Die Kommunen geraten in einen Abwärtsstrudel, aus dem sie allein keinen Ausweg finden." www.bertelsmann-stiftung.de

Die gesetzliche Rentenversicherung basiert auf dem Generationenvertrag. "Die Jüngeren zahlen ihre Beiträge in die Rentenversicherung ein, wovon die Renten der heute Älteren ausbezahlt werden. So stützt und unterstützt die Generation, die im Berufsleben steht, die Generation, die sich im Ruhestand befindet." deutsche-rentenversicherung.de

Da immer mehr Bürger ein geringes Einkommen und keine Kinder haben, wird eine besondere Herausforderung an die Sozialsysteme gestellt. Durch das gesunkene Einkommen der Bürger, sinken die Steuereinnahmen während gleichzeitig die Ausgaben des Staates für Sozialleistungen steigen. Andererseits werden immer weniger Kinder geboren, die zukünftig die Rente für die zukünftigen Rentner, die heutigen Bürger bezahlen sollen.

Ein vorstellbares Szenario wäre, das Sozialsystem nach dem Vorbild der USA umzustellen. abipur.de

Nun stellt sich die Frage, werden die Sozialleistungen zukünftig verringert? Wird beispielsweise Wohngeld abgeschafft, sodass Studenten ihre Wohnung selbst bezahlen müssen? Müssen die Bürger mehr Eigenvorsorge treffen oder zusätzliche Versicherungen abschliessen die das Armutsrisiko auffangen?

[7schafe]

Zu Ende geht der Sozialstaat womöglich nicht, aber er wird in Österreich und scheinbar auch in Deutschland teilweise ausgehöhlt und absichtlich in Verruf gebracht. In vielen Fällen werden die gebotenen Leistungen ja auch zum allgemeinen Schaden ausgenutzt und somit der Nährboden für Verallgemeinerungen geschaffen. Demnach wären „alle Bezieher von derartigen Leistungen faul und unwillig“ oder ähnliche dumme Pauschalierungen.

Zum Thema Geburtenrückgang und Nadelöhr des Generationenvertrags ist zu sagen, dass die Zuwanderung ein entscheidender Faktor ist. Ob die wirtschaftliche Rechnung für den Saat dabei „aufgeht“ oder nicht kann ich nicht sagen, aber schlaue Studien zu diesem Thema gibt es sicher genug. Dass das Fazit dieser Untersuchungen signifikant unterschiedlich ausfällt, je nachdem welcher politischen „Glaubensrichtung“ man angehört, ist jedoch genauso sicher.

[Fritz]

Sozialabbau in Deutschland am Beispiel der gesetzlichen Rentenversicherung wird in einem Video sehr anschaulich erklärt.

Ex Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Rentenleistungen um ca. 25% gekürzt um die Kosten für die Rentenbeiträge nicht erhöhen zu müssen sondern stabil halten zu können. Durch die stabilen Lohnnebenkosten mussten die Löhne nicht mehr so stark steigen. Auf diese weise wurden die Unternehmen in Deutschland doppelt entlastet. Zum einen stiegen die Lohnkosten nicht mehr so stark an und zum anderen mussten weniger Beiträge an die Rentenversicherung entrichtet werden.

Durch die gekürzten Rentenversicherung entstand eine Rentenlücke die durch eine private Rentenversicherung geschlossen werden sollte. Das Vericherungsunternehmen AWD entwickelte das Produkt "Rüruprente". Um den Arbeitnehmern einen Anreiz zum Abschluss eines Rürupvertrages zu bieten, bot Ex Bundeskanzler Gerhard Schröder Staatliche Subvention an. Wie wir heute wissen sind die einzigen Profiteure der Riesterrente die Versicherungen.

"Die Rürup-Rente ist ein gutes Geschäft - für die Versicherer." Für den Kunden dagegen lohne sich die Basisrente nur im Ausnahmefall. manager-magazin.de

"AWD-Gründer Carsten Maschmeyer hat die Freundschaft zu Ex-Kanzler Gerhard Schröder offenbar geschickt für eigene Interessen genutzt. So wirkte er auf die Riester-Reform hin und verdiente später damit Millionen" manager-magazin.de

Wie man ab obigen Beispiel erkennen kann lohnt sich weder die Riester noch die Rüruprente. Die Rentenleistungen wurden nicht wegen der Flüchtlinge gekürzt sondern auf betreiben der Industrie um Lohnnebenleistungen zu sparen und der Politik die für die Umstellung zuwendungen erhalten hat. Der Abbau der Rentenleistungen geschah durch Einflussnahme der Lobbyisten aus der Versicherungsbranche und der Industrie. Profitiert hat ein Politiker, ex Bundeskanzler Gerhard Schröder, der Finanzunternehmer Carsten Maschmeyer

Wie der „Stern“ im November 2014 berichtete, zahlte Maschmeyer Gerhard Schröder, nach dessen Ausscheiden aus dem Kanzleramt, mehr als zwei Millionen Euro für die Rechte an seiner Autobiographie. lobbypedia.de

Leider hat sich bis heute keine auch so Bürger nahe Partei für eine Veränderung der Rentenversicherung zu Gunsten der Bürger eingesetzt.

[Ahnungsloser]

Der Kanzler kündigt schmerzhafte Reformen an, da wir uns den Sozialstaat in seinem jetzigen Umfang nicht mehr leisten könnten. ...Entscheidend für die Tragfähigkeit des deutschen Sozialsystems sind vor allem die Rentenversicherung und die Krankenkassen, deren Ausgaben hauptsächlich aus den Beiträgen der Versicherten bestritten werden. Bei den Krankenkassen klafft bereits ein Milliardenloch. Experten rechnen mit massiven Beitragserhöhungen für die Arbeitnehmer, wenn es nicht gelingt, den Kostenanstieg durch Reformen zu begrenzen.

In der Rentenversicherung ist es in den vergangenen Jahren gelungen, sowohl die Beitragssätze als auch den Bundeszuschuss im Verhältnis zum Gesamthaushalt stabil zu halten. Ökonomen warnen allerdings vor einer stark steigenden Belastung für das System durch die demografische Entwicklung in den kommenden Jahren, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen und sich das Verhältnis von Beitragszahlern zu Leistungsempfängern weiter verschlechtern wird. Das Umlagesystem von Renten-, aber auch Kranken- und Pflegeversicherung müsse in den kommenden Jahren grundlegend angepasst werden, sagt etwa der Wirtschaftsweise Martin Werding. www.n-tv.del

Vorbei ist die goldene Zeit im Sozialstaat Deutschland, da es zu viele alte Menschen gibt die den Staat und die Sozialkassen belasten. Andere behaupten, dass es zu wenige Kinder in der deutschen Gesellschaft gibt, die den Generationenvertrag übernehmen können.

Wie wird der zukünftige Sozialstaat Deutschland aussehen?

[Integer]

Wann hatten wir denn jemals „goldene Jahre“ für den Sozialstaat? Wenn überhaupt, dann war es höchstens Blech.

Das eigentliche Problem liegt doch ganz woanders: Geld für die Reichen scheint immer vorhanden zu sein, obwohl sich dort ohnehin schon die größten Vermögen konzentrieren – man braucht sich nur die Zahlen der reichsten 1 % oder 10 % anzuschauen.

Wenn es so weitergeht, sehe ich für Deutschland einen Untergang: Ausbeutung, Vetternwirtschaft, Vitamin B – Kompetenz spielt keine Rolle mehr, entscheidend ist nur noch, wen man kennt. Dazu kommen krumme Bankengeschäfte, die wir am Rande mitbekommen (Cum-Ex, Cum-Cum). Und das ist vermutlich nur die Spitze des Eisbergs. Vieles verläuft im Sand oder bleibt straffrei.

Es wirkt wie ein Selbstbedienungsladen: Während an Gesundheit, Rente und bei den Ärmsten gespart wird, fließt das Geld weiterhin nach oben. Dann sind wir als Mittelstand die Nächsten – eine Frage der Zeit, denn von unten ist kaum noch etwas zu holen, die Mittel sind begrenzt.

Langfristig wird der Kapitalismus so kollabieren.

[Darkfield]

Kapitalismus wird nicht kollabieren!
Dann würden die Reichen ja arm werden, und das geht ja mal gar nicht.

[DMW007]

Theoretisch würde eine zunehmende Verarmung der Unter- und Mittelschicht dazu führen, dass der Konsum irgendwann einbricht. Praktisch ist das durch die Globalisierung nicht mehr so leicht. Wir sind eine Exportnation. Beziehungsweise waren. Man kann seit einer Weile live zuschauen, wie das wegbricht.

Ob der Kapitalismus als System kollabieren wird, hängt wohl stark davon ab, wie viel die Menschen mit sich machen lassen. Wahrscheinlich nicht so schnell. Wir haben ja schon seit längerem den kuriosen Zustand, dass ein großer Teil von diesem System wenig bis gar nicht profitiert. 22% der Beschäftigten waren 2022 im Niedriglohnsektor. Wenn die sich alle oder wenigstens mehrheitlich zusammen tun würden, stünde einiges still und die Lage würde sich für sie verbessern. Wenn die Armut & Ungleichheit wächst, wird eine Revolution wahrscheinlich. Ob die im Zusammenbruch des Kapitalismus besteht oder in etwas anderem, sei dahingestellt. In jedem Falle wird so was blutig und was danach kommt ist ungewiss. Es sollte daher im Interesse aller sein, das System so zu reformieren, damit es für alle funktioniert. Genügend Ressourcen haben wir. Ein Milliardär verliert nichts relevantes, wenn der vergleichbar viel Steuern zahlt, wie ein Lohnarbeiter.

Es ist seit zig Jahren (oder sogar Jahrzehnten) bekannt, dass dieses Rentensystem nicht nachhaltig sein kann und ebenfalls Reformiert werden muss. Kein Politiker traut sich an diese Mammutaufgabe. Ähnliches kann man bei so ziemlich jedem Bereich mit größerem Reformstau beobachten. Das Schulsystem ist ein weiteres Beispiel. Oder der öffentliche Verkehr. Alles riesige Projekte, die sich zudem nicht bis zur nächsten Wahl auszahlen. Und die verliert man als Bote schlechter Neuigkeiten garantiert, selbst wenn sie wahr sind. Daher gibt es - trotz allem - regelmäßig Rentenerhöhungen. Alleine 42,6% der zur Bundestagswahl 2025 wahlberechtigten sind 60 Jahre und älter. Also entweder bereits in Rente, oder kurz davor.

Ich finde es ja abenteuerlich, dass Merz Milliarden beim Bürgergeld einsparen will. Während die großen Baustellen für Einnahmen gar nicht angefasst werden. Steuerbetrug z.B. kostet den Staat mindestens 100 Milliarden pro Jahr. Die Kontrollen gehen seit langem zurück. Wie viele Milliarden haben alleine Andy Scheurer und Jens Spahn verbrannt? Kannst du keinem normalen Menschen erklären, wie ein Scheurer gegen alle Berater handelt und damit derartige Schäden für die Allgemeinheit verursacht. Während jeder normale Lohnarbeiter mindestens längst gekündigt wäre. Wahrscheinlich inklusive Prozess auf Schadensersatz wegen grober Fahrlässigkeit.

Steuerverschwendung ist ein großes Thema, wo regelmäßig große und auch viele relativ "kleinere" Summen vernichtet werden. Darauf sollten wir uns konzentrieren. Bevor wir überhaupt darüber nachdenken, die Bürgergeldempfänger noch mehr hungern zu lassen. Dieses nach-unten-treten ist für uns als Gesellschaft schlecht. Während wir uns gegenseitig die Wurst vom Brot essen, lachen uns Merz, Scheurer, Spahn und alle Reichen aus. Die werden zunehmend reicher. Wir sehen das nicht, weil wir uns von den Krümeln ablenken lassen.