Neuwahlen der Bundesregierung 23.02.2025 - Die Parteien.

[Fritz]

AfD nominiert Alice Weidel zu ihrer ersten Kanzlerkandidatin. Raus aus der EU, zurück zum russischen Gas, Deutschland abschotten – mit diesen Vorhaben wird Alice Weidel den AfD-Wahlkampf bestreiten.
Den Entwurf für ein Wahlprogramm gibt es auch schon. Darin fordert die AfD den Austritt aus der EU: "Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Gemeinschaft für notwendig." Zudem will die AfD zur D-Mark zurück und auch zur Atomkraft.

Sie plädiert für den neuerlichen Bezug von russischem Gas und will Kohlekraftwerke weiter laufen lassen. Das sei "sicher und konkurrenzfähig", sagt Weidel. Im Programmentwurf steht auch, dass Abtreibungen nur noch in Ausnahmefällen, etwa nach einer Vergewaltigung, gestattet sein soll. derstandard.at

Mit der AfD geht Deutschland zurück in die sichere, altbekannte Zeit als es noch kein vereinigtes Europa und die Schengener Reisefreiheit für EU Bürger gab. Die AfD möchte Deutschland wieder mit fossiler Energie versorgen anstatt alternative Energiequellen zu erforschen. Migranten die nach Deutschland kommen und sich nicht "anständig" benehmen werden in ihre Heimatländer zurückgeschickt.

Konservativismus ist ja eigentlich eine gute Sache. Zu bewahren, was einem überantwortet wurde, es vor Raubbau oder vor Schaden zu schützen, gilt wohl den meisten als Wert. Der Konservativismus der AfD ist ausschließlich rückwärtsgerichtet. Mit ihrer an Unterkomplexität nicht zu überbietenden Werbekampagne suggeriert die Partei, die Probleme der Gegenwart ließen sich lösen, indem man Deutschland in frühere Jahrzehnte zurückversetzt, in Zeiten von Tonbandkassetten, Grenzkontrollen und Ölkrisen. Zeit.de

Meinst du eine konservative Partei, die das alte bewahren möchte wird Deutschland aus der Krise führen?
Wird eine konservative Partei zur Landesverteidigung die allgemeine Wehrpflicht für alle Geschlechter einführen und alle müssen zum Militär?

[Brainy]

Korrektur: 23.02.2025

Wenn ich mir jedenfalls ansehe, was die Kanzlerkandidaten und die Parteien von sich geben (und die bisherige "Leistung" der [aktuellen] Regierung) ...

Schwierig.

[MarkusK]

---deleted---

[Fritz]

SPD Soziale Politik für Dich.

13.11.2024 | Regierungserklärung des Bundeskanzlers
Zusammenhalt statt Spaltung

Wenn Populisten ihr „Entweder-oder“-Programm fahren, spaltet das die Gesellschaft. Wir wollen nicht, dass politische Unterschiede Freundschaften und Familien auseinanderreißen: Arm gegen reich, jung gegen alt, konservativ gegen liberal, Stadt gegen Land, oder hier Geborene gegen Zugezogene – wenn wir uns so gegeneinander in Stellung bringen, haben wir ein Problem.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Regierungserklärung klar gemacht, dass er zum Wohle des Landes gemeinsam mit den demokratischen Parteien dringend nötige Maßnahmen auf den Weg bringen möchte.

Mehr Netto vom Brutto: Ein Ausgleich der kalten Progression zur Entlastung der hart arbeitenden Mitte
Wachstumsimpulse für eine starke Wirtschaft
Erhöhung des Kindergelds und des Kinderzuschlags
Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor extremistischen Angriffen

Lasst uns jetzt gemeinsam für eine gute Zukunft kämpfen! SPD.de

Die SPD besinnt sich auf ihre Wurzeln und will Arbeiter entlasten, Arbeitsplätze sichern und so den Wohlstand für die Menschen in Deutschland erhöhen.

[Darkfield]

S pinner
P enner
D eppen

Sich JETZT wieder an die Grundwerte der Partei zu erinnern ist auch nur Populismus,
verbrauchte Luft!

[Fritz]

FDP: Freie Demokraten

Finanzielle Entlastung der Bürger pur kann kommen. In der Debatte über das alte Steuerfortentwicklungsgesetz ist ein Lösung gefunden worden. Damit können die Entlastung bei der Kalten Progression und die Kindergelderhöhung endlich kommen... FDP.de

Wie es ist, darf es nicht bleiben. Deutschlands Wirtschaft schwächelt, die Auswirkungen sind längst im Geldbeutel der Menschen spürbar. Nur wer wirtschaftlich stark ist, kann sich einen starken Sozialstaat leisten. Es ist Zeit, das Ruder herumzureißen. Wir Freie Demokraten sind überzeugt: Die Kraft zur umfassenden Modernisierung Deutschlands steckt in uns. Sie steckt in den Menschen. Sie steckt in den Kräften der freien Wissenschaft und der Sozialen Marktwirtschaft. Wir wollen als Stimme des Fortschritts und der Freiheit gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern die Krise bewältigen und Deutschlands Potenziale entfesseln. FDP.de

Wenn man liest was die Parteien alle vorhaben stellt man schnell fest, dass sie alles zum Wohle des Bürgers und dessen Wohlstand machen möchten. Allerdings müssen sich alle Parteien die Frage gefallen lassen, wer hat bisher Deutschland regiert und warum ist der versprochene Wohlstand nicht eingetreten?

[Integer]

FDP: Freie Demokraten

Finanzielle Entlastung der Bürger pur kann kommen. In der Debatte über das alte Steuerfortentwicklungsgesetz ist ein Lösung gefunden worden.
[…]
Wenn man liest was die Parteien alle vorhaben stellt man schnell fest, dass sie alles zum Wohle des Bürgers und dessen Wohlstand machen möchten. Allerdings müssen sich alle Parteien die Frage gefallen lassen, wer hat bisher Deutschland regiert und warum ist der versprochene Wohlstand nicht eingetreten?

Puh, schwierig. Gerade wenn das die FDP behauptet, macht es sie nur noch mehr zur Clownspartei. Soweit ich mich erinnern kann, haben Lindner und Co. doch alles dafür getan, um Lisa Paus zu blockieren, als sie versucht hat, eine Kindergelderhöhung durchzusetzen. Am Ende hat man ihr einen Knochen hingeworfen, und das war’s dann. In den letzten Monaten hat die FDP doch alles blockiert, was irgendwie dem Volk zugutekommen könnte. So auch mit der Schuldenbremse – und jetzt will sie plötzlich den großen Durchbruch gefunden haben, damit Kinder doch mehr Kindergeld bekommen?

Was ich Scholz in dieser Legislaturperiode definitiv abnehme, ist, dass Lindner alles dafür getan hat, um seinem „reichen“ Klientel gerecht zu werden – auch, wenn das bedeutet, den Rest der Bevölkerung dafür zu opfern

Lindner sitzt doch jetzt täglich in irgendwelchen Shows und verneint alles. Außer das was Scholzi wirklich gesagt hat, das lässt er komischerweise unbeantwortet

- - - Aktualisiert - - -

Edit:

Lindner möchte jährlich 1 Milliarde Euro bei Bürgergeldempfängern einsparen. Er verkauft es als „Arbeit muss sich wieder lohnen“, obwohl der Mindestlohn nicht steigen soll. Das Fazit: Arbeit lohnt sich nicht mehr, sondern die Schwächsten werden stärker unter Druck gesetzt, „billige“ Arbeit anzunehmen.

Ich finde, dass Bürgergeld, auch wenn ich es selbst nie genutzt habe, eine bessere Verhandlungsposition gegenüber dem Arbeitgeber bietet. Es schützt davor, jede unzumutbare oder schlecht bezahlte Arbeit akzeptieren zu müssen.

Wenn man stattdessen bei den Reichen einen geringen Teil ihres Vermögens abschöpfen würde, könnte man eine ähnliche Summe erzielen. In Deutschland gibt es:
- 249 Milliardäre
- 500 Personen mit über 200 Millionen Euro Vermögen

Mit einer minimalen Steuererhöhung in drei Kategorien ließe sich ebenfalls 1 Milliarde Euro generieren:
- 200–500 Millionen Euro: +0,07 %
- 500 Millionen–1 Milliarde Euro: +0,1 %
- über 1 Milliarde Euro: +0,12 %

Glaubt wirklich jemand, dass diese marginalen Steuererhöhungen – von nur 0,07 bis 0,12 % – für Vermögende so „schmerzhaft“ wären, dass man stattdessen Kinderarmut und sozialen Druck in Deutschland verstärken sollte?

[Fritz]

BSW - VG Bündniss Sarah Wagenknecht Vernunft und Gerechtigkeit: Unser Land ist in keiner guten Verfassung. Seit Jahren wird an den Wünschen der Mehrheit vorbei regiert. Statt Leistung zu belohnen, wurde von den Fleißigen zu den oberen Zehntausend umverteilt. Statt in einen kompetenten Staat und gute öffentliche Dienste zu investieren, haben Politiker die Wünsche einflussreicher Lobbys bedient und dadurch die öffentlichen Kassen geleert. ... Die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ wurde gegründet, um diesen Menschen wieder eine Stimme zu geben. Wir stehen für eine Rückkehr der Vernunft in die Politik. Deutschland braucht eine starke, innovative Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit, Frieden und fairen Handel, Respekt vor der individuellen Freiheit seiner Bürger und eine offene Diskussionskultur. ... Eine Gesellschaft, deren mächtigste Akteure nur noch von der Motivation getrieben sind, aus Geld mehr Geld zu machen, führt zu wachsender Ungleichheit, zur Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen und zu Krieg. Wir setzen dem unsere Ideen von Gemeinsinn, Verantwortung und Miteinander entgegen, denen wir durch Veränderung der Machtverhältnisse wieder eine Chance geben möchten. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der das Gemeinwohl höher steht als egoistische Interessen und in der nicht Trickser und Spieler gewinnen, sondern diejenigen, die sich anstrengen und gute, ehrliche und solide Arbeit leisten. bsw-vg.de

Für starken gesellschaftlichen Zusammenhalt. Seit Jahren wächst in unserem Land die Ungleichheit. Millionen Menschen arbeiten hart, um sich und ihren Familien ein gutes Leben zu ermöglichen. Sie sind es, die unsere Gesellschaft am Laufen halten und einen Großteil der Steuern zahlen. Statt dafür den gebührenden Respekt und soziale Sicherheit zu erhalten, ist ihr Leben in den zurückliegenden Jahrzehnten unsicherer und schwerer geworden. Viele kommen trotz Vollzeitjob mit ihrem Einkommen kaum noch über den Monat. ...
Unsere Politik orientiert sich am Gemeinwohl. Wir wollen den Zerfall des gesellschaftlichen Zusammenhalts stoppen und die Politik wieder am Gemeinwohl ausrichten. Unser Ziel ist eine faire Leistungsgesellschaft mit echter Chancengleichheit und einem hohen Grad an sozialer Sicherheit. Eine hochproduktive Wirtschaft braucht qualifizierte und motivierte Beschäftigte. Dbsw-vg.de

Diese Partei möchte sich, wie die anderen Parteien für die Interessen der Bürger einsetzen und den Wohlstand der Bürger mehren. Allerdings schreibt die Partei nicht, wie sie das umsetzen möchte.
Beispielswieise: "Eine hochproduktive Wirtschaft braucht qualifizierte und motivierte Beschäftigte." Mit dem Rückgang der Geburtenrate in Deutschland wird es zukünftig weniger Auszubildende und damit weniger Fachkräfte geben. Woher die jungen Menschen kommen sollen die sich zu Fachkräften ausbilden lassen sollen lässt das BSW offen.

Beim lesen der verschiedenen Wahlprogramme entsteht die Frage, warum sich die Parteien nicht zu einer großen Partei vereinen und gemeinsam zum Wohle der Bürger in Deutschland regieren?

[Fritz]

Wenn man stattdessen bei den Reichen einen geringen Teil ihres Vermögens abschöpfen würde, könnte man eine ähnliche Summe erzielen. In Deutschland gibt es:
- 249 Milliardäre
- 500 Personen mit über 200 Millionen Euro Vermögen

Mit einer minimalen Steuererhöhung in drei Kategorien ließe sich ebenfalls 1 Milliarde Euro generieren:
- 200–500 Millionen Euro: +0,07 %
- 500 Millionen–1 Milliarde Euro: +0,1 %
- über 1 Milliarde Euro: +0,12 %

Glaubt wirklich jemand, dass diese marginalen Steuererhöhungen – von nur 0,07 bis 0,12 % – für Vermögende so „schmerzhaft“ wären, dass man stattdessen Kinderarmut und sozialen Druck in Deutschland verstärken sollte?

Mit einer Reichen Neiddebatte wird nichts erreicht werden. Reiche werden immer einen Weg finden keine Steuern zu bezahlen.

Andererseits muss man sich die Frage stellen, warum Einkommen aus Geldanlage geringer besteuert wird als Einkommen mit Hände Arbeit?
"Wer sein Geld beispielsweise in Aktien oder Fonds investiert, der muss die Gewinne in der Regel mit der Abgeltungssteuer versteuern. Das bedeutet also, dass in solch einem Fall nicht der persönliche Steuersatz anfällt, sondern der pauschale Abgeltungssteuersatz in Höhe von 25 Prozent." www.brutto-netto.de

Warum "saugen" Manager mit ihren Einkommen Geld aus einem Unternehmen auch wenn sie das Unternehmen nicht erfolgreich führen und üben damit Druck auf die Löhne der Mitarbeiter aus?
Ein VW Vorstand erhält Grundgehalt, Nebenleistungen, Betriebliche Altersvorsorge, Jahresbohnus, Laiterngzeitbohnus und vieles mehr. uploads.vw-mms.de

Die Arbeit in den Werkhallen wird von Zeitarbeitern und Zulieferbetrieben mit geringen Löhnen ausgeführt.
Zeitarbeit. Volkswagen nutzt Zeitarbeit zum Ausgleich von Produktionsspitzen und für Kapazitätsschwankungen. Mit der Kündigung der Tarifverträge zum Einsatz von Zeitarbeit bei Volkswagen, will das Unternehmen Zeitarbeit zukünftig zu den tariflichen Konditionen der Zeitarbeit für die Branche einsetzen und nicht wie aktuell, zu weit höheren Kosten als der Wettbewerb beschäftigen. www.volkswagen-group.com

Warum werden Einkünfte der Politiker, Diäten nicht wie Einkünfte aus Arbeit, Löhne besteuert?
Die Diäten für Bundestagsabgeordnete liegen seit 1. Juli 2024 bei 11.227,20 Euro brutto im Monat. Hinzu kommen die steuerfreie Kostenpauschale von monatlich 5.051,54 Euro sowie Aufwandsentschädigungen beispielsweise für Sitzungen. ... Zahlreiche Bundestagsabgeordnete beziehen auch noch Nebeneinkünfte, zum Beispiel durch Sitze in Aufsichtsräten von Firmen oder als Berater/innen von Unternehmen. Solche Nebeneinkünfte sind meldepflichtig und werden besteuert. ...Bundestagsabgeordnete bekommen in Berlin ein eingerichtetes Büro mit Telefon- und Internetanschluss. Dazu kommt ein jährlicher Betrag von 12.000 Euro als Sachbezugsleistung. Diese Summe wird nicht in bar ausgezahlt, sondern hieraus können die Mandatstragenden ihren Büro- und Geschäftsbedarf sowie Kommunikationsgeräte selbst beschaffen. www.vlh.de

Reichenbesteuerung ist eine Neiddebatte die von der Steuerungerechtigkeit ablenken soll. Keine der Parteien will das zu Bismarcks Zeiten eingeführte System der Besteuerung von Arbeit verändern. Es wäre völlig ausreichend alle Einkünfte, wie Löhne auch zu besteuern und Beiträge zu den Sozialversicherungen einzuziehen. Damit wäre Steuergerechtigkeit hergestellt und die Sozialkassen hätten genügend Einnahmen.

[Fritz]

Welche Parteien treten zur Bundestagswahl 2025 an? Wie viele Parteien an der Bundestagswahl 2025 teilnehmen, steht noch nicht fest. Aktuell sitzen im Bundestag aber neun Parteien, und man kann davon ausgehen, dass sie alle auch 2025 erneut zur Wahl antreten. Diese Seite stellt daher diese Parteien vor. Außerdem finden Sie hier die 39 weiteren Parteien, die 2021 ebenfalls zur Wahl angetreten sind, aber den Einzug in den Bundestag verpasst haben. Bis zum 7. Januar 2025 können Parteien bei der Bundeswahlleiterin ihre Teilnahme an der Bundestagswahl anzeigen. Bis zum 14. Januar entscheidet dann der Bundeswahlausschuss, welche Parteien tatsächlich zugelassen werden. Bundestagswahl-bw.de

Die Sonstigen: Wer sind wir? Wir sind Fries*innen aus verschiedenen Bewegungen: Für ein bedingungsloses Grundeinkommen oder Umverteilung, für Mieter*innen oder Vagabundierende, für Tierrechte oder Menschenrechte, gegen jede Form von Diskriminierung, für die Gleichwertigkeit aller Menschen. Manche von uns sind eher reformorientiert, andere wollen einen klaren und schnellen Bruch. Was uns verbindet, ist die Hoffnung auf eine bessere Welt, trotz aller Enttäuschungen. Als Minderheit sehen wir unsere Aufgabe darin, Gradmesser und Triebfeder für die Demokratie zu sein und ein Rückgrat gegen deutschen Nationalismus. Es lebe die Vielfalt!
VIVE LA DIFFERENCE!!! Sonstige

Jeder Wahlberechtigter wird eine Partei finden die seine Meinung, Interessen oder Vorstellungen vertritt. Bleibt nur zu hoffen dass jeder Wahlberechtigter an der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 teilnimmt und die Politik in Deutschland mitbestimmt.