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Thanked 1.511 Times in 970 PostsGebrochene Versprechen der Politik.
Verbraucher-Entlastung bei Stromsteuer kommt nicht: Trotz Versprechen im Koalitionsvertrag. Die Stromsteuer soll für alle sinken – so steht es im Koalitionsvertrag. Doch daraus wird erst einmal nichts. Die Empörung über die Entscheidung der Regierung ist groß. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundeskabinetts – unter Verweis auf Haushaltszwänge. Keine Entlastung für Verbraucher: Kritiker sprechen von Wählertäuschung. Berliner-Zeitung.de
Bundesregierung kippt Stromsteuersenkung für Handwerker. Dauerhafte Entlastung soll nur für Betriebe des produzierenden Gewerbes kommen. Handwerk.com
Der deutsche Strompreis ist weltweit am höchsten. Trotzdem wird es zu keiner Entlastung der Verbraucher bei der Stromsteuer kommen. Das Bundeskabinett hat das unter dem Hinweis auf Haushaltszwänge beschlossen.
Wie glaubhaft ist die Politik, wenn ein Beschluss im Koalitionsvertrag dem alle beteiligten Parteien zugestimmt haben nun nicht umgesetzt wird?
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