Gebrochene Versprechen der Politik.

[Fritz]

Verbraucher-Entlastung bei Stromsteuer kommt nicht: Trotz Versprechen im Koalitionsvertrag. Die Stromsteuer soll für alle sinken – so steht es im Koalitionsvertrag. Doch daraus wird erst einmal nichts. Die Empörung über die Entscheidung der Regierung ist groß. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundeskabinetts – unter Verweis auf Haushaltszwänge. Keine Entlastung für Verbraucher: Kritiker sprechen von Wählertäuschung. Berliner-Zeitung.de

Bundesregierung kippt Stromsteuersenkung für Handwerker. Dauerhafte Entlastung soll nur für Betriebe des produzierenden Gewerbes kommen. Handwerk.com

Der deutsche Strompreis ist weltweit am höchsten. Trotzdem wird es zu keiner Entlastung der Verbraucher bei der Stromsteuer kommen. Das Bundeskabinett hat das unter dem Hinweis auf Haushaltszwänge beschlossen.
Wie glaubhaft ist die Politik, wenn ein Beschluss im Koalitionsvertrag dem alle beteiligten Parteien zugestimmt haben nun nicht umgesetzt wird?

[Darkfield]

Ich hab noch nie wirklich irgend einem Wahlversprechen glauben geschenkt!
Politiker lammentieren meist nur Nichtssagend, und wenn die mal was fundiertes sagen, dann lügen die oder können sich nicht mehr
an irgend was erinnern was vor fünf Minuten passiert ist.

Wenn ich auf der Arbeit Mist baue, dann trifft mich das mit voller Härte und hafte ggf. auch persönlich.
Ob ich mich erinnere oder nicht ist dann einem Richter shice egal.

[Fritz]

So dreist bricht die Regierung ihre Wahlversprechen. Stromsteuer, Mütterrente, Schuldenbremse: Friedrich Merz kassiert eine Zusage nach der anderen wieder ein. Wenn die Menschen nicht im Alltag erleben, dass die Regierung etwas für sie verbessert, dann werden sie kein neues Vertrauen fassen, dass dieser Staat noch funktioniert und ihre Stimme am Wahltag Gewicht hat. Augsburger-Allgemeine.de
Wahlversprechen und was aus ihnen geworden ist. Deutschlandfunk.de
Vor Wahl viel versprochen. AfD-Bürgermeister kann Zusagen nicht einhalten. Loth hatte in seinem Wahlprogramm unter anderem gefordert, dass Krippen und Kindergärten kostenlos sein sollen. Nun wird er im Stadtrat vorschlagen, die Kita-Gebühren um 60 Prozent zu erhöhen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". www.t-online.de

"Freibier für alle", hört jeder gerne. Politiker versprechen vor einer Wahl alles was ihre Wähler gerne hören. Nach der Wahl kann selten sich ein Politiker an sein Versprechen erinnern. Dabei beschweren sich Politiker dass immer mehr Menschen an der Politik und Wahlen das Interesse verlieren.

Woher kommt wohl die Wahlverdrossenheit?

[Darkfield]

Wie wäre es wenn Politiker VOR den Wahlen, also wenn die ihre Wahlwerbung machen,
einen Vertrag abschließen - Vertrag über die Einhaltung von Wahlversprechen gegenüber dem Volk/Wählern - der entsprechende Sanktionen enthält bei Nichteinhaltung?

Wenn ich einen Arbeitsvertrag unterzeichne enthält dieser z.B. eine Geheimhaltungsklausel/Datenschutzvereinbarung bezugnehmend auf Betriebsinternas,
oder einem Wettbewerbsverbote!

Warum gelten solche Verträge nicht auch für Politiker?

Ach ich vergaß, dass sind ja Beamte - die bekommen ja einen Dienstvertrag (vom Begriff Dienen), da steht nix von Arbeiten drin
oder was die Arbeitsaufgaben beinhalten!

[Fritz]

Meinungsfreiheit im Koalitionsvertrag: Was wir künftig (nicht) sagen dürfen. Ein Satz im neuen Koalitionsvertrag sorgt für Debatten. Die Regierung will schärfer gegen Desinformation vorgehen. Droht ein "Wahrheitsministerium" wie in George Orwells "1984"? "Verantwortung für Deutschland" auf Seite 123: Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Auch der folgende Satz hat Unruhe-Potential: Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können. telepolis.de
Koalitionsvertrag: Verantwortung für Deutschland. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. 21. Legislaturperiode. Koalitionsvertrag2025.de

Wird bald ein Wahrheitsministerium eingeführt dass alle Beiträge und Kommentare überprüft und bei einer falschen Aussage Konsequenzen durchsetzt?

Hausdurchsuchung wegen Foto: Tweet zerstört digitales Leben. Hausdurchsuchung wegen Foto: Ein Tweet bringt das digitale Leben eines Hamburgers zu Fall. Die Polizei beschlagnahmte sein Smartphone. Tarnkappe.info
Razzia im eigenen Haus, weil der minderjährige Sohnemann auf sozialen Medien unbedarft zu Werke ging. Der Fall hatte in sozialen Medien für Aufsehen gesorgt: Weil ein Jugendlicher aus Bayern einen Tiktok-Post mit dem Hashtag „Alles für Deutschland“ versehen hatte, rückte die Polizei an. In Herrgottsfrühe durchsuchten Beamte unlängst tatsächlich das Haus der Familie. Compact-online.de

Es bedarf nicht eines Wahrheitsministerium, denn bereits heute ist es Realität nach einem Post in den Sozialen Medien unangenehm aufzufallen und die Wohnung durchsucht zu bekommen. Für Betroffene beginnt eine sehr schwere Zeit. Nach der Hausuntersuchung muss der Betroffene in Untersuchungshaft, bis die beschlagnahmten Unterlagen ausgewertet wurden. In Untersuchungshaft verliert jeder seine Beschäftigung, da er im Gefängnis sitzt und nicht zum Arbeitsplatz kann. Damit verliert der Beschuldigte sein Einkommen. Gleichzeitig benötigt derjenige in Untersuchungshaft einen Rechtsanwalt, was die Kosten steigen lässt.

Nach der Untersuchungshaft erhält der Beschuldigte keine Entschädigung, auch wenn sich die Vorwürfe als nicht richtig herausstellen. Wer so etwas einmal erlebt hat, wird sich zukünftig gründlich überlegen ob er einen Kommentar in den Sozialen Medien abgibt, auch wenn in Deutschland die Meinungsfreiheit durch Grundgesetz Artikel 5 garantiert ist.

Was meinst du zu dem Koalitionsvertrag?

[Darkfield]

Bei der Serie Babylon 5 nannte sich das "Night Watch"!

Was kommt als nächstes, staatlich legitimierte Denuntianten?

[DMW007]

Das sind zwei Extreme. Auf der einen Seite überlegt sich die Politik, was gegen die weiterhin steigende Flut an manipulativen & falschen Informationen getan werden kann. Ein wichtiges Thema, aber sehr schwierig, ohne die Meinungsfreiheit erheblich einzuschränken. Darauf habe ich bisher keine komplett zufriedenstellende Lösung. Medienkompetenz ist ein wichtiger Bestandteil. Damit alleine werden wir das Problem allerdings nicht in den Griff bekommen. Vor allem nicht kurz- bis mittelfristig. Selbst wenn wir morgen Bilderbuch-Medienkompetenz in den Schulen vermitteln würden: Das dauert Jahre bis Jahrzehnte, bis das halbwegs in der breiten Masse ankommt. Bis dahin sind wir von den Folgen längst überrollt.

Nicht vergessen werden sollte zudem: Bewusste Falschaussagen sind in einigen Fällen bereits strafbar. Man erinnere sich z.B. an die Vorwürfe gegen Rammstein. Die haben teils Aussagen verbieten lassen, bei denen aus einem Verdacht eine (Vor-) Verurteilung wurde. Hier unter dem Deckmangel der Meinungsfreiheit behaupten zu wollen, Till Lindemann sei ein Vergewaltiger, ist mehr als grenzwertig. Die Meinungsfreiheit ist in DE recht groß, aber hat ihre Grenzen. Ansonsten ließe sie sich für vieles missbrauchen.

Derartige Hausdurchsuchungen wegen Kleinigkeiten sind ein seit längerem bestehendes Problem. Hier scheint es ein gewisses Systemproblem zu geben. Insbesondere, wenn das nicht per "Gefahr im Verzug" abläuft. Sondern ein Richter das unterschreibt. Hier müsste geklärt werden, wie das sein kann: Wurde nicht genau gelesen? Ist es Vorsatz, weil der Richter irgendwie beeinflusst ist? Das darf nicht passieren. Eben so wie der jüngste Fall, bei dem Spezialeinheiten die falsche Haustüre (des Nachbarn) eingetreten haben. Hier muss es Haftung & Konsequenzen geben. Dann überlegt man sich 2x, ob man das vor dem Unterschreiben nur überfliegt. Das nächste Problem: Selbst wenn man sich als geschädigter dagegen wehren will, ermitteln oft Kollegen gegen Kollegen. So etwas muss von einer neutralen Stelle aus erfolgen. Dieses Thema ist noch größer und betrifft z.B. auch Polizeigewalt.

So etwas zerstört (nachvollziehbar) das Vertrauen in unser System. Das kann keiner in der Gesellschaft wollen - ausgenommen vielleicht Extremisten, die das System stürzen wollen. Als Gesellschaft ist es wichtig, dass alle Maßnahmen Verhältnismäßig sind. Falls das mal nicht der Fall ist, dies gerecht geahndet wird & Konsequenzen für die Verantwortlichen hat. Eben so wie es Konsequenzen für Bürger haben muss, wenn diese z.B. Polizisten angreifen. In beide Richtungen muss es fair verlaufen.

[Darkfield]

Als Gesellschaft ist es wichtig, dass alle Maßnahmen Verhältnismäßig sind.

Ah, Verhältnismäßig, so wie die anlasslose Vorratsdatenspeicherung?