Erdogan-Gedicht: ZDF löscht Video - Ermittlungen gegen Jan Böhmermann laufen

[stedenon]

Wenn ich an der Stelle von Jan Böhmermann wäre hätte ich Angst um meine Gesundheit. Es gibt sicher einige Erdogan Sympathisanten die sogar bereit wären jemanden um zu bringen..........

[asurus]

@VW Kaefer ist schon eine interessante Handlung des Berliner Polizeipräsidenten, vielleicht wollten sie damit auch deeskalierend wirken? Aber, dass die Organisatoren die Demo nur abgesagt haben, weil sie das Gedicht nicht rezitieren dürfen, halte ich für eine schwache Haltung von den Organisatoren. Wenn sie wirklich gegen die Missstände in der Türkei protestieren wollte, dann hätte sie auch ohne das Gedicht vorzutragen ihre Demo abhalten können.
Sie hätte ja einfach neu Lieder oder Gedichte vortragen können ;-)
@freulein vielleicht ist im Moment auch besser nichts dazu zu sagen oder zu schreiben aus welchen Kreisen die Bedrohungen gegen Böhmermann kommen. Solange keine eindeutigen Beweise vorliegen von wem Böhmermann bedroht wurde, würde es die Stimmung nur weiter anheizen. Insbesondere auf Facebook habe ich schon einige unschöne Diskussion zwischen Pro Böhmermann und Pro Erdogan eingestellten Personen gelesen. So konnte ich schon diverse Ansichten von türkischen Einwanderern lesen und hören – sowohl pro als auch contra Böhmermann und nicht nur auf Facebook, sondern auch in den klassischen Medien. Vielleicht sagt die Polizei auch ganz bewusst nichts dazu, aus welchen Kreisen die Bedrohungen gegen Böhmermann kommen? Da sie vielleicht die Ermittlung nicht gefährden wollen.
Bezüglich des §103 finde ich es nicht gut, wenn die Bundesregierung die Entscheidung darüber hat ob danach ermittelt wird oder nicht. Daher sollte man den Paragraphen besser abschaffen, oder wenn die Bundesregierung doch zu der Ansicht kommt, dass wir den Paragraphen brauchen, sollte vielleicht §104 soweit geändert werden, dass nicht die Regierung entscheidet ob danach ermittelt wird, sondern Gerichte.
Ich frage mich wirklich ob ausländische Vertreter einer Regierung einen besonderen Schutz durch §103 brauchen, oder ob auch der Bundespräsidenten vor Verunglimpfung nach § 90 geschützt werden muss. Wenn beide Paragraphen erhalten bleiben, dann sollte jeder Staatsdiener auch durch einen entsprechenden bzw. zusätzlichen Paragraphen geschützt werden.
Beamte werden aber nicht durch einen eigenen Paragraphen, sondern nur durch § 185 (wie jede Privatperson auch) vor Beleidigungen „geschützt“ (eine Ausnahme bildet der § 194 wonach der Dienstvorgesetzte des Beleidigten einen Strafantrag stellen kann).
Meiner Ansicht braucht es den §103 und § 90 nicht!

Irgendwie birgt das Handeln der Bundesregierung bzw. von Angela Merkel auch eine gewisse Ironie: Sie stimmen der Strafverfolgung nach §103 zu, aber im gleichen Atemzug sagen sie, dass sie den entsprechenden Paragraphen abschaffen wollen.

[StarWarsFan]

§ 103 StGB und $ 185 unterscheiden sich im Typ der geschädigten Personen, okay. Das ist aber noch lange keine Begründung dafür, wieso in § 103 das vorherige Einverständnis der Regierung nötig ist, wodurch der Rechtsstaat umgangen werden kann, wenn sie dies ablehnt. Außerdem gibt es doch natürliche und juristische Personen. Warum sollte der jeweilige Staat nicht einfach als juristische Person klagen? Hier wäre klar ersichtlich, dass die Klage nicht von Erdogan privat, sondern in seiner politischen Rolle ausgeführt wird. Generell finde ich es aber ohnehin fraglich, wieso Erdogan in seiner Funktion als Politiker klagen muss.

Etwas derartiges gibt es in Deutschland nicht mal bei beamten. Klassisches Beispiel ist die "Beamtenbeleidigung", an deren Existenz heute auch noch viele glauben. Ein Polizist etwa ist in der Hinsicht nichts besonderes. Wenn er beleidigt wird kann er nur auf ganz normalem Wege dagegen vorgehen - genau wie ich als normaler Bürger auch, wenn ein Dritter mich beleidigt. Ich sehe auch keinen Grund dafür, wieso man hierbei zwischen privat und beruflich unterscheiden sollte. Entweder wird eine Person beleidigt dann ist es eine natürliche Person die klagen kann wie hier. Oder eine juristische, weil z.B. der Staat generell beschimpft wird, aber kein spezifischer Politiker. Je nachdem klagt entweder die natürliche Person oder ein Vertreter der juristischen. Wozu muss man da die Beleidigung eines Staatsoberhauptes hervorheben? Sind die etwas besseres als jeder normale Bürger, der eben so beleidigt werden kann? Ich meine, das sind auch nur Menschen...

Nuhr hat Hausrecht auf seiner Facebook-Seite, er kann dort löschen, wen er will [...]

Ich weiß zwar nicht um welche Aussagen es dabei ging, aber diese Behauptung ist schlichtweg falsch. Eine Facebook-Gruppe oder Seite wird als öffentlicher Kommunikationsraum angesehen, also gemeinschaftlich von allen genutzt. Darin dürfen keine Inhalte entfernt werden, sofern sie nicht gegen geltende Gesetze oder natürlich die Netiquette von Facebook verstoßen. Auch das definieren eigener Regeln welche die AGB von Facebook einschränken ist bei reinen Seiten unzulässig und würde nicht nur ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit darstellen, sondern gerade bei gewerblich genutzten Seiten auch schnell gegen das Wettbewerbsrecht.

[detlef111]

Hallo, Satire muß Satire bleiben . Das ist das Recht der freien Meinungsfreiheit hier in Deutschland. Das ist ein großes Gut, welches wir zu schätzen wissen sollten. Insbesondere die Bundeskanzlerin. Hiermit hat sie sich keinen Gefallen getan. sie will es allen und speziell hier dem Obersten der Türkei Recht machen. Mich kommt sie vor wie eine DuckDichMaus. Es sit ein Spß von Herrn Böhmermann gewesen, und den hat jeder hier im Lande auch als solchen aufgefasst und verstanden. Unsere deutschen TV-Sender haben so viele Satire Magazine und Comedy Shows, welche tagtäglich allein nur die deutschen Politiker veralbern. Und der Höhepunkt kommt dann noch an Karneval wo richtig über sie hergezogen wird. Da regt sich kein Politiker öffentlich groß darüber auf und die ganze Menschheit lacht darüber. So soll es auch sein.

Ich gehe um die Ecke zum Dönerladen, Inhaber ist ein Türke. Und der, gerade der, sagt auch, die großen tiere sollen sich nicht so aufregen und jetzt einen Staatsakt vollziehen. Wollen die so Ihre Macht beweisen ?
Das war ein trauriges Statement Frau Bundeskanzlerin. Selbst die SPD gibt offen zu , dass sie nicht deren Meinung ist.
In Ihrer Rede hat man gemerkt, dass es ihr nicht leicht gefallen war, so zu "urteilen", aber wahrscheinlich nur um den lieben frieden willen gegen den Türkeiobersten. Das Volk , und auch das türkische Volk sieht das anders ... viel gelassener.
Lacht doch mal über einen Scherz.

[freulein]

@Starwarsfan,

§104a StGB gibt als eine Voraussetzung für die Strafverfolgung von Straftaten gegen ausländische Staaten (es gibt ja auch noch andere, nicht nur §103) die Zustimmung der Regierung an. Ich finde das gut, weil uns ansonsten irgendjemand im Ausland evtl. mit einem Haufen wirrer Strafgesuche überschüttet, die nur die Beamten beschäftigen, aber keinen Sinn machen. Der Böhmermann-Fall ist aber nicht ein völlig klarer Fall des Nicht-Strafbaren, sondern ein Grenzfall, bei dem man die Position der Klägerseite nachvollziehen kann... Deswegen erlaubte die Regierung die Strafverfolgung, damit dann ein Gericht entscheiden kann, ob das zulässige Satire war oder nicht. Ich finde sowohl 103 wie auch 104a völlig sinnvoll.

Ansonsten kannst Du auf deinem Facebook-Account Kommentare anderer unter Deinen Posts löschen, wie es Dir gefällt... Facebook hat sogar eine Hilfe-Seite, wo sie Dir erklären, wie es geht:

https://www.facebook.com/help/297845860255949

Das ist also nicht verboten... Du kannst sogar Bans gegen einzelne Nutzer aussprechen, sodaß die bei Dir gar nicht mehr posten können.

Hier noch eine Reaktion von Nuhr, die ich eben irgendwo las:

""Ich verstehe die Hysterie nicht", sagte der Kabarettist Dieter Nuhr der "Rheinischen Post". "Jemand fühlt sich beleidigt, er zeigt jemanden an. Das ist ein Grundrecht, das im Rechtsstaat jedem zusteht, auch denen, die selber Grundrechte mit Füßen treten, also beispielsweise Nazis oder Erdogan", sagte Nuhr. Ein Gericht werde nach deutschem Recht und Gesetz entscheiden."

Sehe ich 100%ig genauso.

[BitNet]

Wäre ziemlich lustig, wenn auf jeder Sendung und im ganz Internet von ganzen Usern Karikaturen gegen Erdogan stattfinden würden xD
Ich frage mich dann, was Erdogan machen würde. Etwa verlangen, dass Facebook, Youtube usw. in allen Ländern gesperrt wird? xD

[fatzke]

Es ist traurig wie weit es nun mittlerweile gekommen ist.
Da wird ein Komiker vor den KAdi gezogen weil er sich über jemanden lustig macht der einen Diktator Status inne hat.
Ich ertrage es nicht mehr, wie wenig sich die Deutsche Staatsmacht hinter Ihr Volk / Ihre Bewohner stellt.
Frau Merkel wird bei der Wahl Ihre Fälle schwimmen sehen.
Man kann nur hoffen das das ZDF hinter Ihrem Mitarbeitet steht.

P.s. Werden eigentlich die ganzen Hetzter aus anderen Staaten die gegen Deutschland / Merkel und Co. hetzten nun auch die härte Gangart einglegt ?

[asurus]

da hat freulein auf seiner Seite, darf jeder löschen was er will. Ich glaube es Seitenbetreiber müssen sogar darauf achten was so auf ihren Seite gepostet wird und wenn es illegal ist, dann müssen sie es löschen weil sie sich (mit-?)haftbar machen?
@freulein bezüglich Dieter Nuhr fällt mir auch noch was ein, er hat auch gerne mal Witze über den Islam gemacht oder macht es noch (?) und dafür viel Kritik einstecken musst, aber ich glaube es gab für ihn nicht soviel Solidaritätsbekundungen wie für Jan Böhmermann. Vielleicht ärgert ihn das einfach und auch weil Böhmermann ihm auch mal auf die Füße getreten ist.

[freulein]

@freulein bezüglich Dieter Nuhr fällt mir auch noch was ein, er hat auch gerne mal Witze über den Islam gemacht oder macht es noch (?) und dafür viel Kritik einstecken musst, aber ich glaube es gab für ihn nicht soviel Solidaritätsbekundungen wie für Jan Böhmermann. Vielleicht ärgert ihn das einfach und auch weil Böhmermann ihm auch mal auf die Füße getreten ist.

Es war nicht mein Eindruck, daß Nuhr dafür viel Kritik hat einstecken müssen, es hat ihn nur halt jemand angezeigt, wegen: "Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen". Die Anzeige wurde eingestellt.

Nein, ich glaube, daß Nuhr ganz einfach Böhmermann für einen schlechten Comedian hält, für einen "Satire"-Banausen, für einen, der mit zweifelhaften Methoden Lacher produzieren will... und ich sehe das genauso. Es gibt auch viele andere... wie etwa Til Schweiger... die Böhmermann für eine Null halten... was beweist, daß man keine Geistesgröße sein muß, um die Blödheit Böhmermanns zu durchschauen.

Noch ein paar Anmerkungen zum momentanen Fall:

Es wird ja behauptet, es handele sich um eine "Aufklärung". D.h. es soll erklärt werden, welche Meinungsäußerungen verboten sind und welche nicht. Diese Aufklärung wäre natürlich überhaupt nicht witzig gewesen, hätte sie in der Form stattgefunden: "Erlaubt ist, nachvollziehbare Kritik an Personen, Ereignissen usw. zur Erzeugung humoristischer Effekte zu überspitzen, nicht erlaubt ist, wenn es hauptsächlich darum geht, eine andere Person, oder Personengruppen zu diffamieren." "Witzig" wird das Ganze erst durch Hinzunahme eines konkreten, echten Diffamierungsbeispiels... durch das Gedicht, das von Böhmermann treffend "Schmähkritik" genannt wurde. Wieso entsteht hier eine "Witzigkeit", wieso lachen hier die Menschen auf einmal, während sie ohne das Beispiel nicht gelacht hätten? Das kann mehrere Gründe haben:

1. Unreife... Es gibt Menschen, die lachen über Zoten wie "Ziegenficker" usw... Das sind ja nicht nur pubertierende Jünglinge (die allerdings ganz besonders), sondern das Lachen kann ein Ventil für eine peinliche Berührtheit der Menschen sein. Wie dem auch sei, das Lachen über die Zoten AN SICH kann nicht den Schutz der Persönlichkeitsrechte aushebeln, sonst könnte bald jeder auf übelste Art und Weise beschimpft werden und müsste das erdulden, denn "es hat ja wer gelacht"... und irgendeiner lacht immer bei diffamierenden Zoten.

2. Schadenfreude... Wenn die Diffamierung sich gegen echte oder vermeintliche Mächtige richtet, lachen die Menschen gern, denn diese Diffamierung gibt ihnen das Gefühl, die Mächtigen ein Stück weit "herunterzuholen"... es ist sozusagen die Rache des kleinen Mannes am großen Mann, bzw. am Mann (oder der Frau), die es auf eine gehobene Position geschafft hat. Auch hier muß gelten: Persönliche Diffamierung darf nicht schon deshalb erlaubt sein, weil es Menschen hilft, ihre Frustrationen gegenüber echten oder gefühlten "Mächtigen" zu kompensieren.

3. Die Haupt-Komik (bei Menschen mit höherer geistiger Reife) entsteht hier dadurch, daß ein Verbot unterlaufen wird. Das ergibt eine absurde Situation, und das Absurde reizt zum Lachen. Man darf etwas nicht sagen, aber der Komiker hat eine Methode gefunden, das zu sagen, was er eigentlich nicht sagen darf. Das ist der Grund, wieso die Komik sofort verschwindet, wenn die diffamierenden Zoten weggelassen werden. Diese Komik braucht nicht unbedingt den Erdogan, sie hätte mit jedem anderen funktioniert, der sich durch erlaubte Satire so angegriffen gefühlt hätte, daß er gesagt hätte: Das müsste eigentlich verboten werden... Es sollten also die Leute (wie etwa fatzke) langsam mal mit den Quatschbehauptungen aufhören, hier ginge es um "Kritik an Diktatoren", die verboten werden solle o.ä. Ich sehe es kritisch, wenn Gerichte jetzt die Entscheidung treffen würden, daß diffamierende Zoten in allen jenen Fällen künftig zugelassen werden, bei denen eine Witzigkeit dadurch entsteht, daß der Zotenreißer eine Methode gefunden zu haben glaubt, die Zoten und Diffamierungen trotz ihres Verbots vortragen zu dürfen. Das ist der eigentliche Kern der Böhmermann-Posse.

Ansonsten stimme ich mit der Einschätzung Bernd Luckes zu diesem Fall VOLL überein... der Böhmermann zu recht als "feige Drecksau" bezeichnet hat (natürlich satirisch gemeint ).

Böhmermann ist eine feige Drecksau - Bernd Lucke

Sehr, sehr lesenswert... insbesondere auch durch seine Schilderung, was zur Politik Erdogans auch gehört, aber natürlich nicht ständig in der Tagesschau berichtet wird, sondern eigentlich gar nicht.

Noch ein paar weitere Anmerkungen: Wir sollten uns nicht einbilden, Menschen in der ganzen Welt hätten ein ähnliches Weltbild wie wir, die mit youporn oder anderen ständigen Verletzungen der Grenzen des guten oder moralischen Geschmacks aufgewachsen sind und vieles "gar nicht mehr so schlimm" finden. Ich bin fest davon überzeugt, daß die ganz große Mehrheit der Menschen in der Türkei denken werden: "Was ist aus Deutschland, dem Land der Dichter und Denker, dem Land der Goethes und Kants bloß geworden?", wenn sie nicht nur das hören, was Böhmermann gesagt hat, sondern wenn sie hören, daß die Mehrheit der Deutschen hinter Böhmermann steht, und offensichtlich meint, solche diffamierenden Zoten müssten auch mal unbedingt gesagt werden dürfen. Ich persönlich schäme mich als Deutscher vor den Türken wegen Böhmermann und allen, die ihn beklatschen.

Aber der Schaden für das Image Deutschlands, das einst in der Türkei sehr gut war, aber wohl langsam - zu Recht - zu bröckeln beginnt, ist gar nichts gegen den Schaden, der der Meinungsfreiheit in der Türkei durch Böhmermann tatsächlich zugefügt wurde. Viele Türken werden jetzt nämlich sagen: "Deutschland fordert mehr Meinungsfreiheit in unserem Land. Jetzt geben sie uns ein Beispiel dafür, was sie darunter verstehen... Es soll erlaubt sein, Zoten im TV zu erzählen, und andere Menschen übelst zu beschimpfen. NEIN DANKE, so eine Meinungsfreiheit wollen wir gar nicht." Und da reibt sich Erdogan wirklich die Hände. Erdogan müsste eigentlich sagen: Danke, Böhmermann, für deine Hilfe!

[Abudhabi]

Meiner Meinung nach war das Gedicht ohnehin stupide und unnötig,