Österreich klagt gegen deutsche Pkw-Maut

[7schafe]

Bereits 2015 hat sich Deutschland dazu entschlossen Maut für die Benutzung von Autobahnen zu verlangen, wie beinahe der gesamte Rest Europas dies schon längere Zeit betreibt. Um dieses Vorgehen den eigenen Bürgern gegenüber zu rechtfertigen und eine grundsätzliche Zustimmung im Volk zu erzielen, wurde mit der Reduktion anderer Kraftfahrzeug gebundenen Steuern argumentiert. Beinahe alle Nachbarländer hatten dagegen Einwände, da dies aus deren Meinung gegen das Gleichbehandlungs- (EU)- Recht verstößt. Brüssel sah dies auch so, lies seine Vorbehalte nach Anpassungen des geplanten Vorgehens aber fallen.

Österreich klagt gegen deutsche Pkw-Maut - Wiener Zeitung Online

Nun klagt Österreich – zu Recht? Welche Auswirkungen kann diese Klage überhaupt haben, falls sie denn die Ausländer-Maut als nicht EU-Rechtskonform bestätigt?

Sind derartig Einmischungen zwischen EU-Mitgliedern denn überhaupt erfolgversprechend, oder vergiften sie lediglich die partnerschaftlichen Beziehungen?

[Drain]

Wieso sollen Ausländer mehr für die Straßen aufkommen als Inländer? Wieso haben wir überhaupt verschiedene Länder? Aber das ist eine andere Frage.

Ich finde, dass diejenigen, die unsere Umwelt verpesten in dem sie auf großen Straßen schnell fahren sehr gerne dafür aufkommen sollten, je mehr desto besser, aber deswegen andere Kraftfahrzeugsteuern zu verringern halte ich für nicht sinnvoll.

[mane2044]

Die Maut ist eine Frechheit.
Diese Klage ist auf jeden Fall berechtigt, da diese unverschämte Bereicherung die Deutschland hier betreibt, eindeutig gegen EU Recht verstößt.
Deshalb glaube ich auch, dass die Klage schlussendlich Erfolg haben wird.

[Leuchtturmwärter]

Ein Teil der bisherigen KFZ-Steuer wird für den Erhalt und Ausbau der Autobahnen eingezogen.
Wenn nun dieser Teil über eine getrennte PKW-Maut eingezogen wird, finde ich es nur richtig, dass dieser Beitrag nicht über die Steuer ein 2. Mal abgerechnet wird.
Entsprechend finde ich auch, dass man hier eher die Sichtweise "warum sollten nur die deutschen Autofahrer für die Autobahnen zahlen", wenn alle anderen auch Gastfahrer zur Kasse bitten, anlegen sollte.

[Talas]

Die haben keinen grund zum klagen, bekommen doch jedes Jahr mehr als genug Asche in den rachen gestopft durch ihre Winteranlagen. Die können es sich doch viel viel mehr als genug Leisten, hin und wieder mal bisschen kleingeld für eine Maut abzudrpcken.
Man könnte auch deren Masche abziehen und einfach sie übers Ohr hauen, indem wir ihnen eine überaus überteuerte Jahreskarte verscherbeln.

[Fritz]

[Ironie]
Jede gründlich durchdachte deutsche Regel enthält etliche Ausnahmen.
Die PKW Maut in Deutschland ist folglich für jeden PKW fällig. Ausser
- Behördenfahrzeuge
- Diplomatenfahrzeuge
usw.
Um die Österreicher zufriedenzustellen, sollte der Gesetzgeber Fahrzeuge mit österreichischer Zulassung unter Ausnahmen aufnehmen.
[Ironie]

[marco88]

Die Vorreiter im Thema Maut wollen jetzt Klagen wenn der Nachbar auch eine Maut einführen will. Ich würde mal sagen etwas absurt ist das schon. Wenn ich das richtig sehe müssen wir in Österreich doch auch Maut bezahlen warum sollten wir dann hier keine Maut kassieren? Das würde meiner Meinung nach nur Gerecht sein.

[GERDexter]

Die Deutschen brauchen sich schon mal gar nicht darüber aufregen, sie lassen sich schließlich gerne verarschen. Was hat Merkel mal gesagt, mit ihr gebe es keine PKW Maut, was ist nun?? Zudem sollten mittels KFZ STeuer auch die STraßen instandgehalten werden, wenn ich mir die Straßen so ansehe, kommt ja nicht viel rum bei der "Steuer".

Außerdem, in Österreich sind doch die meisten Autobahnen auch mautpflichtig. Was regen die sich dann so auf?

[marco88]

Sollten die Deutschen die Maut nicht über die Steuer wiederbekommen oder ist das auch gestrichen wurden?

[7schafe]

Sollten die Deutschen die Maut nicht über die Steuer wiederbekommen oder ist das auch gestrichen wurden?

Soweit ist das weiterhin der Plan der deutschen Regierung und eben gerade der Stein des Anstosses. Gemeint ist der Umstand, dass die Mautpflichten in den angerenzenden Staaten Deutschlands für alle gelten, also auch für die heimische Bevölkerung. Aber ist das Argument zulässig - das wird das Europarecht zeigen. Und weiter gedacht - ist es überhaupt sinnvoll, wenn die Einflussnahme Europas auf die Mittgliedsländer in dieser Form vollzogen wird?